Wulff-Affäre: Keine Ermittlungen wegen BW-Kredit

Stuttgart/BerlinGegen Bundespräsident Christian Wulff und Verantwortliche der BW-Bank wird nicht wegen der Vergabe eines günstigen Kredits ermittelt. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich“, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit.

Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Die Kreditaffäre währt nun sechs Wochen.

Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.

Die Behörde erklärte, dass sich „weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben“. Im Raum standen der Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

An diesem Mittwoch will sich der niedersächsische Landtag mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen. In einer Aktuellen Stunde wollen SPD und Grüne die Hintergründe des 500.000-Euro-Darlehens beleuchten.