Wulff-Affäre Keine Ermittlungen wegen BW-Kredit

Bundespräsident Wulff muss keine Ermittlungen wegen seines BW-Kredits fürchten. Allerdings will der Landtag die Hintergründe der Darlehens-Affäre beleuchten. Zudem sorgt ein VIP-Leasingvertrag für neues Aufsehen.
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Kommt nicht raus aus dem Affären-Sumpf: Bundespräsident Christian Wulff. Quelle: dapd

Kommt nicht raus aus dem Affären-Sumpf: Bundespräsident Christian Wulff.

(Foto: dapd)

Stuttgart/BerlinGegen Bundespräsident Christian Wulff und Verantwortliche der BW-Bank wird nicht wegen der Vergabe eines günstigen Kredits ermittelt. „Zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für die Bejahung eines Anfangsverdachts sind nicht ersichtlich“, teilte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Mittwoch mit.

Wegen des Kredits hatte es etwa ein Dutzend Anzeigen gegen die BW-Bank gegeben. Dabei ging es um den Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung. Die Kreditaffäre währt nun sechs Wochen.

Wulff hatte Anfang 2010 als niedersächsischer Ministerpräsident einen Privatkredit der befreundeten Unternehmergattin Edith Geerkens in ein sogenanntes kurzfristiges Geldmarktdarlehen bei der BW-Bank umgewandelt. So löste er die Schuld bei Geerkens ab, die ihm 2008 eine halbe Million Euro für einen Hauskauf im niedersächsischen Burgwedel bei Hannover geliehen hatte.

Die Behörde erklärte, dass sich „weder aus dem Vorbringen der Anzeigeerstatter noch aus den bisherigen Presseveröffentlichungen und den durch die Bank vorgelegten Unterlagen zureichende tatsächliche Anhaltspunkte für eine verfolgbare Straftat ergeben“. Im Raum standen der Verdacht auf Untreue, Vorteilsnahme und Vorteilsgewährung.

An diesem Mittwoch will sich der niedersächsische Landtag mit den Vorwürfen gegen Wulff befassen. In einer Aktuellen Stunde wollen SPD und Grüne die Hintergründe des 500.000-Euro-Darlehens beleuchten.

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7 Kommentare zu "Wulff-Affäre: Keine Ermittlungen wegen BW-Kredit"

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  • @ G.N.
    So ein Schmarrn. Ein Ministerpräsident unterliegt nicht dem Beamtenrecht. Punkt.

  • In Ausführung eines Amtes und als Staatsbeamter (Ministerpräsident/Bundespräsident)verbilligte Kredite anzunehmen, bedeutet, dass Wulff als Amtsinhaber eine "Vorteilsnahme" für sich in Anspruch genommen hat. Er hätte diese melden MÜSSEN, um einen Entscheid über eine Annahmemöglichkeit (Rechtmäßigkeit) zu erhalten. Bei Beamten gibt es eine Institution der Innnerevision, um gerade solche Fälle von aktiver oder passiver Bestechung, bzw. Korruption oder Vorteilsnahme zu überprüfen!
    Die Staatsanwaltschaft hat natürlich so etwas nicht erkannt!?! Sie hätte tätig werden MÜSSEN, insbesondere, da hier öffentliches Interesse vorliegt.
    So macht sie sich verdächtig, begünstigend für Wulff gehandelt zu haben!!!!!!

  • Ups, falscher Faden ...

  • Und das bloß, damit Frankreich im Vergleich zu diesen Ländern relativ besser dasteht. Honi soit qui mal y pense.

  • Ich begrüße es außerordentlich, dass sich Herr Wulff nicht vom Pöbel aus dem Amt hat treiben lassen.

    Ein wirklicher Ehrenmann, der auch dann noch seine Stellung hält, wenn ein Stahlgewitter über ihm los geht.

    Ich freue mich darauf, dass er bei den ESM-Verträgen seien offiziellen Möglichkeiten nutzt, um den Ausverkauf der dt. Demokratie zu stoppen.

    Danke Herr Wulff, dass Sie durch gehalten haben

  • Wulff über die Privatflüge von Johannes Rau:
    Damals war Wulff mit seinen Kommentaren alles andere als zimperlich. Rau musste sich Fragen gefallen lassen, ob in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident seine Privatflüge von der Landesbank WestLB bezahlt wurden.
    Wulff forderte damals den Rücktritt des Staatsoberhaupts und wurde geradezu pathetisch: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben", sagte er dem "Focus". Und an anderer Stelle ließ er wissen: "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann."

  • Wulff über die Privatflüge von Johannes Rau:
    Damals war Wulff mit seinen Kommentaren alles andere als zimperlich. Rau musste sich Fragen gefallen lassen, ob in seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident seine Privatflüge von der Landesbank WestLB bezahlt wurden.
    Wulff forderte damals den Rücktritt des Staatsoberhaupts und wurde geradezu pathetisch: "Ich leide physisch darunter, dass wir keinen unbefangenen Bundespräsidenten haben", sagte er dem "Focus". Und an anderer Stelle ließ er wissen: "Es ist tragisch, dass Deutschland in dieser schwierigen Zeit keinen unbefangenen Bundespräsidenten hat, der seine Stimme mit Autorität erheben kann."

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