Die niedersächsische Landesregierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Christian Wulff hat den umstrittenen Nord-Süd-Dialog stärker unterstützt als bislang bekannt. Die Norddeutsche Landesbank (NordLB), die zu mehr als 50 Prozent dem Land gehört, beteiligte sich „Zeit Online“ zufolge zweimal finanziell und direkt an der Ausrichtung der Lobby-Veranstaltung.
Die NordLB habe das Treffen 2007 und 2009 als Sponsor unterstützt, sagte ein Sprecher der Bank der Nachrichtenagentur dpa am Freitag. Zur Höhe der Zuwendung und zur Frage, wer diese veranlasst hatte, machte die Bank keine Angaben. Eine Sprecherin des niedersächsischen Finanzministeriums wollte den Bericht von „Zeit Online“ zunächst nicht kommentieren.
Bislang war bekannt gewesen, dass der heutige Bundespräsident Wulff 2009 im Vorfeld des Nord-Süd-Dialogs mit seiner Ehefrau an einem Essen teilgenommen hatte, das die NordLB veranstaltete. Die Lobby-Veranstaltung wurde Ende 2007 gestartet. Nach drei Auflagen wurde sie im Dezember 2009 eingestellt.
Im Zusammenhang mit dem Nord-Süd-Dialog ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen den ehemaligen Wulff-Sprecher Olaf Glaeseker wegen Korruptionsverdachts. Die Landesregierung will schnellstmöglich Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben. Erste Unterlagen würden voraussichtlich Anfang nächster Woche vom federführenden Finanzministerium, wo die Akten aus allen Ministerien gesammelt werden, an die Staatsanwaltschaft übergeben, sagte ein Sprecher.
Neben Unterlagen zum Nord-Süd-Dialog sind die Ermittler auch an Dokumenten zu den Urlauben und Dienstbefreiungen Glaesekers sowie Aufzeichnungen zu dessen Anstellungsverhältnis als Regierungssprecher in Niedersachsen interessiert.
Entgegen erster Bekundungen hatte sich in den vergangenen Tagen herausgestellt, dass das Land sehr wohl in die Wirtschaftstreffen der Jahre 2007, 2008 und 2009 involviert war. Wulff war 2009 Schirmherr der Veranstaltung.
Ist es eigentlich rechtlich möglich Niedersachsen einen "Staatskommissar" zu verordnen, der für die Einführung von Rechtsstaatlichkeit zuständig ist?
Politische werden andere Länder kritisiert und vor der eigenen Haustür liegt so viel eigener Dreck.
Wieviel wahres oder falsches an den Meldungen dran sein mag, eines ist sicher, in Hannover hat sich ein eigenes System entwickelt. Als Vorläufermodell für den Bund oder als Ausprägung mangelhafter Kontrolle, das ist noch nicht sicher.
Darf ich jetzt auch ohne politisch Debatte Wulff einen Lügner nennen oder sollte ich das lieber nur heimlich denken?
Wurde das Verb wulffen schon in den neusten Duden aufgenommen und beliebt dessen Verwendung straffrei?
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