Wulff als Parteichef der niedersächsischen CDU bestätigt
Wulff verteidigt Arbeitsmarktreformen

Die niedersächsische CDU hat ihren Parteichef Wulff im Amt bestätigt. Auf dem Parteitag lobte Wulff die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung.

HB BERLIN.

Niedersachsens Ministerpräsident Christian Wulff bleibt für weitere zwei Jahre Parteichef der Landes-CDU. Der 45-Jährige erhielt am Freitag auf dem Landesparteitag in Hannover mit 97,3 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis seiner zehnjährigen Amtszeit. Vor zwei Jahren hatte er 93,8 Prozent bekommen. Einen Gegenkandidaten hatte Wulff nicht. Er stimmte die 453 Delegierten im Kongress-Zentrum auf die Fortsetzung seines rigiden Sparkurses ein.

Wulff, der auch stellvertretender Vorsitzender der Bundes-CDU ist, verteidigte in seiner rund 50-minütigen Rede vor den 453 Delegierten die «Hartz IV»-Gesetze zur Umstrukturierung des Arbeitsmarktes. Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Arbeitslosengeld II führe keineswegs zu massenhafter Verarmung, sagte Wulff. Wer dies behaupte, habe «nicht alle Tassen im Schrank». Außerdem sei es richtig, dass die Zumutbarkeitskriterien verschärft worden seien.

In Niedersachsen sei eine Fortsetzung des rigiden Sparkurses unabdingbar, sagte Wulff. Trotz unpopulärer Sparmaßnahmen gebe das Land immer noch 650 Millionen Euro mehr aus, als die Verfassung erlaube. Angesichts steigender Zinslasten und Pensionskosten gebe es keine Alternative zum rigiden Sparkurs. Bereits jetzt habe das Land Personalausgaben in Höhe von 8,82 Milliarden Euro im Jahr.

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