Wulff-Debatte

Grüne werfen Union „Selbstinszenierung“ vor

In Niedersachsen befasst sich heute der Landtag mit dem in die Kritik geratenen Bundespräsidenten. Die Koalition stärkte Wulff demonstrativ den Rücken. Die Opposition schäumt und erhöht den Druck.
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Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck. Quelle: dapd

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck.

(Foto: dapd)

DüsseldorfIn der Debatte um den Privatkredit und um Urlaubsreisen von Bundespräsident Christian Wulff haben die Grünen die Union scharf angegriffen. Unabhängig von der Aufklärung sollten „die Konservativen eine Lehre aus dem Vorgang ziehen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, Handelsblatt Online. „Etwas weniger Gerede von der Vorbildlichkeit des Politikers würde der politischen Debatte gut tun.“ Scheinheiligkeit erhöhe nur die moralische Fallhöhe. Politiker seien aber keine besseren Menschen. Gleichwohl betonten Konservative gerne die Vorbildfunktion von Politikern, kritisierte Beck. „Moralische Selbstinszenierungen“ seien Ausdruck davon. „Das Werben mit heiler Familienwelt gehört immer wieder zum Beweis des vorbildlichen Lebenswandels“, sagte der Grünen-Politiker.

Mit Blick auf die Vorwürfe gegen Wulff sagte Beck, der Bundespräsident habe eine „Bringschuld“ bei der Aufklärung: Ob der Kredit gegen das Ministergesetz verstoßen habe, werde der niedersächsische Landtag zu klären haben. „Erklärungsbedürftig ist meines Erachtens insbesondere: Warum nahm Christian Wulff seinen Freund Egon Geerkens dreimal mit auf Auslandsreisen?“, fragte Beck. Und: „Was hat ein emeritierter Unternehmer in einer Wirtschaftsdelegation eines Ministerpräsidenten verloren? War das ein Freundschaftsdienst oder gibt es einen sachlichen Grund hierfür?“

Der niedersächsische Landtag befasst sich heute mit den Vorwürfen gegen Wulff. In einer Sondersitzung will der Ältestenrat prüfen, ob Wulff in seiner Zeit als Ministerpräsident gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen hat, als er 2008 ein zinsgünstiges Immobiliendarlehen von der Ehefrau des ehemaligen Unternehmers Egon Geerkens annahm. Daneben sollen auch die Verbindungen Wulffs zu anderen Geschäftsleuten durchleuchtet werden, bei denen er als Regierungschef Urlaub gemacht hatte.

Laut Ministergesetz sind Belohnungen oder Geschenke an Regierungsmitglieder nur in Ausnahmen zulässig. Nicht erlaubt sind Vergünstigungen, wenn es einen Bezug zum Amt gibt. Im Landtag von Hannover hatte Wulff den Kredit nicht angegeben, als er 2010 nach geschäftlichen Beziehungen zu Egon Geerkens gefragt wurde. Wulff hatte dies damit begründet, dass er das Darlehen von dessen Ehefrau bekommen habe.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte dem Staatsoberhaupt am Montag noch einmal den Rücken gestärkt. „Der Bundespräsident macht eine hervorragende Arbeit, und das, was im Raume steht, wird von ihm persönlich aufgeklärt“, sagte Merkel am Rande eines Besuchs der Bundeswehrsoldaten im Kosovo. Anwälte legten inzwischen Unterlagen zu dem umstrittenen 500.000-Euro-Kredit vor, in einer Berliner Anwaltskanzlei waren die Vertragstexte für Journalisten einzusehen.

Die SPD forderte Wulff auf, selbst zu den Vorwürfen im Zusammenhang mit einem Privatkredit Stellung zu nehmen. „Bis auf ein paar schmale Worte des Bedauerns und einer Hinhaltetaktik, was die Wahrheit angeht, haben wir bisher von diesem Bundespräsidenten nichts gesehen“, kritisierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. Wulff selbst äußerte sich am Montag bei einem Auftritt im Berliner Schloss Bellevue nicht zu dem Thema.

  • dne
  • dpa
  • rtr
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12 Kommentare zu "Wulff-Debatte: Grüne werfen Union „moralische Selbstinszenierung“ vor"

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  • vielleicht kommts ja noch dicker für den chistian, wenn betty körner als artemis-schlampe enttarnt wird. das wäre doch mal ein knaller, auch wenns nicht verwundern würde. die ist ja eh schon die "fist"-lady deutschlands. eine faust im arsch ist doch was geiles.

  • mindestens 8000,00 € wirden ihm "geschenkt" von der Frau eines ehemaligen Schrotthändlers, der nebenbei mal so in eine wirtschaftsdelegation eingegliedert wird. was hat ein ehemaliger schrotthändler in einer wirtschaftsdelegation zu suchen? der grüßaugust wird wohl zwischen den feiertagen zurücktreten. spätestens im neuen jahr. vorher kann er noch ne rede halten. wohl sein letzte.

  • mindestens 8000,00 € wirden ihm "geschenkt" von der Frau eines ehemaligen Schrotthändlers, der nebenbei mal so in eine wirtschaftsdelegation eingegliedert wird. was hat ein ehemaliger schrotthändler in einer wirtschaftsdelegation zu suchen? der grüßaugust wird wohl zwischen den feiertagen zurücktreten. spätestens im neuen jahr. vorher kann er noch ne rede halten. wohl sein letzte.

  • der Bundespräsident habe eine „Bringschuld“ bei der Aufklärung
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    Wenn er denn tatsächlich gegen geltendes Recht verstoßen haben sollte hat er das in der tat !
    Wenn sie ihm nur moralische Vorhaltungen machen können sollten sie genau überlegen was sie sagen , Herr Beck ! Die Beweispflicht ligt bei ihnen !!!

  • Meine neueste Theorie ist folgende:

    - Die Vorwürfe sind ja alt, aus seiner MP-Zeit in Niedersachsen - ABER JETZT WILL MERKEL WULFF WEG HABEN UM IHN MIT EU_ZOMBIE_VAN_ROMPUY ZU ERSETZEN !!

    Also die Schlagzeilen waren schon über Jahre heimlich gesammelt worden um Wulff loswerden zu können. Deshalb auch die Rotlich-Vorwürfe an seine Frau jetzt (Quelle http://info.kopp-verlag.de/index.html).

    Alles Manipulation. Die GEZ-Sender sind die willigen Marionetten von Merkel und co und holen jetzt auf Befehl die Wulff-Vorwürfe aus dem Keller. Widerliches Theater und nachher sitzt dieser Ropuy auf Wulffs Platz. Passt doch zur EU-Fiskal-Union.

    Die Grünen sollen bloss bei ihrem Froschtunnel bleiben und Kröten zählen.

  • Ungefährlich, seicht und harmlos

    ... das sollte er aus Merkels Sicht sein. Deswegen wurde er aufgestellt und mit der Regierungsmehrheit durch gepeitscht. Und gerade darin - seelige Dialektik - findet er nun sein Urteil als Vorteilseigner. Er segelt die Jolle nach dem Wind, stand nie dagegen (wie ein Joachim Gauck) musste sich nie für etwas einsetzen, außer der eigenen Rechtfertigung und begriff die Welt der Schönen und Reichen als sein angestammtes Revier.

    Ehrlich gesagt: wir brauchen keinen, der sich qua Amt gleich selber entschuldigen und exkulpieren konnte - ohne Folgen und Konsequenzen. Wir brauchen eine Ehrlichkeit, die bereit ist auch Konsequenzen zu tragen, wenn nicht Vorab, dann wenigstens im Nachhinein. So komisch es klingen mag, aber sein Rücktritt würde ihn erst fürs Amt befähigen.

  • “Wer unter Euch ohne Sünde ist, der werfe den ersten Stein” (Johannes-Evangelium 8,7)

    Das sind die Worte eines Gerechten unter den Selbstgerechten.
    Wenn jeder, der öffentlich laut Anklage erheben will, vorher seine moralischen Ansprüche zugrunde legt und öffentlich erklärt dass er insoweit selbst frei von Sünde ist wird es stille Nacht…

  • Gelle ekelhaft diese SPD / Grünen.

    wie war das noch mit ihrem Herr Fischer, der dadurch groß wurde, dass er Polizisten brutal zusammengeschlagen hat? Der auch kein Problem hatte, sich mal den Palmgarten in ffm "zur Verfügung stellen zu lassen", wenn er mal wieder heiraten wollte?

    Oder schon vergessen, dass es unter dem grünen Außenminister die meisten deutschen Kriegseinsätze im Ausland gegeben hat.

    Oder wie war das mit stuttgart 21. erst demonstrieren die Grünen gemeinsam mit BUND und anderen Umweltorganisationen und kaum sind selbst am Ruder, unternehmen diese netten Grünen alles, um dem BUND den Status der Gemeinnützigkeit abzuerkennen.

    Geil ne,
    so sind dei Grünen.
    Den ehemaligen Verbündeten anschließen das Messer in den Rücken rammen, wenn man sie net mehr braucht.

    Naja, wenn sie etwas können, dann Zerstören udn kaputt machen.

  • Selbstinszenierung ?
    ausgerechnet B90-Grün mit sexualdevianter Inszenierung eines Herrn Beck u.a. ? wie war das mit den Fingern ?

  • Politiker, Grüne & Moral…
    .
    Da kann ich mir auch gleich eine Schraube
    in die Kniescheibe drehen,
    um den Schmerz zu regulieren!
    .
    Unsere Politiker
    kann man doch nur noch
    besoffen oder bekifft ertragen!

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