Wulff: "Der Haushalt ist verfassungswidrig"
Haushalt 2005 muss in den Vermittlungsausschuss

Wie erwartet hat der unionsdominierte Bundesrat den Bundeshaushalt 2005 abgelehnt und in den Vermittlungsausschuss überwiesen. Der Haushalt wird damit voraussichtlich bis Februar aufgeschoben. Mit der absoluten Mehrheit des Bundestages (Kanzlermehrheit) kann er dann aber dennoch verabschiedet werden.

HB BERLIN. „Der Haushalt 2005 ist verfassungswidrig“, sagte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU). Zudem werde Deutschland im nächsten Jahr zum vierten Mal in Folge gegen die Defizitgrenze der Europäischen Union verstoßen. Die sieht vor, dass die Neuverschuldung maximal drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) betragen kann. „Was über Jahrzehnte hinweg ging, stößt jetzt an seine Grenzen“, sagte Wulff unter Hinweis auf die geplante Neuverschuldung von 22 Mrd. €. Die Investitionen sollen mit 22,7 Mrd. € knapp darüber liegen. Dies ist Voraussetzung für einen verfassungsgemäßen Haushalt. Der parlamentarische Finanzstaatssekretär Karl Diller (SPD) wies die Kritik zurück: „Der Haushalt ist verfassungsgemäß und stabilitätsgerecht.“ Der Nachtragshaushalt 2004 passierte dagegen die Länderkammer und kann damit in Kraft treten.

Diller nannte den Haushalt 2005 zukunftssicher und alternativlos. Die Union habe keine Gegenvorschläge vorgelegt. Er wies zudem daraufhin, dass ab 2005 erneut eine Steuersenkung greifen würden, die Impulse für ein weiteres Wirtschaftswachstum liefern würden.

Wulff bezeichnete die Zahlen des Haushaltes als unseriös. Der Haushalt sei unterfinanziert, die geplanten Einnahmen aus Privatisierungen von 16,5 Mrd. € zweifelhaft.

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