Deutschland
Wulff für Erstzugriffsrecht der SPD auf Ministerposten

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christian Wulff hat sich für ein Erstzugriffsrecht der SPD auf Kabinettsposten bei einem gleichzeitigen Verzicht auf das Kanzleramt ausgesprochen.

HB BERLIN. "Das Prinzip funktioniert bei vielen Koalitionen bereits gut. Deshalb sollte man darüber nachdenken", sagte er der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Bei der Besetzung von Ausschussvorsitzenden im Bundestag könne es einen wechselseitigen Zugriff geben. Nach einem Bericht des Magazins "Focus" hat die Union der SPD bereits acht Posten in einer großen Koalition angeboten. Die CDU wolle vier Ressorts übernehmen, die CSU zwei. Die Parteivorsitzende Angela Merkel würde zudem als Kanzlerin ihren Generalsekretär Volker Kauder zum Kanzleramtsminister machen. Auch der CSU-Sozialexperte Horst Seehofer solle einen Kabinettsposten erhalten, um den als Abweichler bekannten Politiker einzubinden, schreibt das Magazin unter Berufung auf Unionskreise.

Wulff machte in der "Passauer Neuen Presse" erneut deutlich, dass Merkel Kanzlerin in einer Großen Koalition werden müsse. Die CDU müsse auch den Bundestagspräsidenten stellen. "Dies ist nicht verhandelbar." Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) könne durchaus Vizekanzler in der Koalition werden. "Ich finde das unproblematisch", sagte er.

Die Außenpolitik stellt nach Einschätzung von Unions-Vize-Fraktionschef Wolfgang Schäuble kein Hindernis für ein Bündnis mit der SPD dar: "In den meisten Grundfragen gibt es keine dramatischen Unterschiede zwischen Union und SPD. Da geht es mehr um eine Frage von Stil und Tonart", sagte er dem "Focus". Dabei gehe es vor allem um ein besseres Verhältnis zu den USA. Der Streit zwischen CDU und SPD um einen EU-Beitritt der Türkei sei erstmal vom Tisch. In den nächsten vier Jahren stünde nach dem Beschluss zu Beitrittsverhandlungen hier zunächst keine Entscheidung an.

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