Wulff gegen „einseitige Entlastung“
Unternehmenssteuerreform unter Beschuss

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff hat sich in einen Zeitungsinterview kritisch zur geplanten Reform der Unternehmenssteuern geäußert. Der CDU-Politiker kündigte an, das Vorhaben notfalls im Bundesrat zu blockieren. Auch von anderer Seite gab es deutliche Kritik an der Reform.

HB OSNABRÜCK. Die geplante Reform der Unternehmenssteuern ist innerhalb der großen Koalition von zwei Seiten unter Beschuss geraten: Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wandte sich gegen eine einseitige Entlastung der Kapitalgesellschaften und Benachteiligung von Familienbetrieben. Der CDU-Politiker drohte mit einem Nein zu dem Vorhaben im Bundesrat. Die SPD-Linke Andrea Nahles wiederum hält die vorgesehene Netto-Entlastung der Wirtschaft insgesamt für zu üppig. Im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ warnte Wulff, der auch stellvertretender CDU-Vorsitzender ist, vor einer weiteren Verkomplizierung des Steuersystems. „Das würde ich nicht mitmachen. Dazu könnte Niedersachsen seine Hand nicht reichen“, wird Wulff zitiert.

Wenn Familienunternehmen in Form von Personengesellschaften nicht ausreichend fair und gleich behandelt würden, werde „große Unzufriedenheit um sich greifen“. Der niedersächsische Ministerpräsident zog eine Parallele zur Arbeitsmarktreform: „Ich befürchte, dass es wie bei Hartz IV den Staat mehr kostet, aber sich nicht Zufriedenheit breit macht, sondern eher das Gefühl von Ungerechtigkeit“, sagte Wulff. Er äußerte zugleich Verständnis für scharfe Kritik aus dem Mittelstand an der beabsichtigten Besteuerung ertragsunabhängiger Faktoren wie etwa Zinsen für Fremdkapital. Dies würde angesichts der Struktur des Mittelstandes zu erheblichen Verwerfungen führen, warnte Wulff.

Der CDU-Politiker verurteilte außerdem „abenteuerliche Denkideen“ des SPD-geführten Bundesfinanzministeriums zur Gegenfinanzierung der Erbschaftssteuerreform. Maßnahmen wie eine Verlängerung von Abschreibungsfristen oder eine Erhöhung der Mindeststeuer seien mit der Union nicht zu machen. Dagegen zeigte sich Wulff optimistisch, eine einvernehmliche Regelung für die geplante Befreiung von der Erbschaftssteuer nach zehnjährigem Weiterführen des übernommenen Betriebes zu finden. „Wir kommen da mit der SPD zu einer Verständigung, in der auch die Zahl der Arbeitsplätze eine Rolle spielt“, sagte der CDU-Politiker voraus. Die Sozialdemokraten wollen die Steuerbefreiung an den Erhalt von Arbeitsplätzen koppeln.

SPD-Präsidiumsmitglied Nahles betonte vor den Schlussverhandlungen zur Reform der Unternehmensteuer, für eine üppige Entlastung der Unternehmen gebe es in ihrer Partei „keine Akzeptanz“. Der „Berliner Zeitung“ sagte sie, die avisierten acht Milliarden Euro seien inakzeptabel: „Die Tendenz muss gegen Null gehen.“ Grundsätzlich zeigte sich die Vertreterin der SPD-Linken aber mit vielen Elementen der Unternehmenssteuerreform einverstanden. Allerdings besteht Nahles auf einer höheren Abgeltungssteuer als von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) geplant. „Die untere Grenze sind 30 Prozent“, sagte die SPD-Politikerin. 25 Prozent gingen nicht, auch wenn der Satz erst in einem zweiten Schritt erreicht werden solle.

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