BerlinNach dem Interview des Bundespräsidenten Christian Wulff hat die „Bild“-Zeitung mit Nachdruck seiner Aussage widersprochen, er habe mit seinem Anruf beim Chefredakteur Kai Diekmann eine Berichterstattung zu der Kredit-Affäre nicht verhindern wollen. „Das haben wir damals deutlich anders wahrgenommen. Es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden“, sagte Nikolaus Blome, Leiter des Hauptstadt-Büros der Bild-Zeitung, am Mittwochabend im Deutschlandfunk nach Angaben des Senders.
Ob der Anruf als Drohung verstanden werden könne oder nicht, sei vielleicht eine Geschmacksfrage. „Aber klar war das Ziel dieses Anrufes, die Absicht und das Motiv, nämlich: diese Berichterstattung, diesen ersten Breaking-Bericht über die Finanzierung seines privaten Hauses zu unterbinden“, sagte Blome.
Wulff dagegen hatte zuvor in einem Interview von ARD und ZDF auf die Frage, ob es nicht für einen Bundespräsidenten tabu sein müsse, unliebsame Berichterstattung im Vorhinein verhindern zu wollen, gesagt: „Ich habe nicht versucht, sie zu verhindern. Ich habe darum gebeten, einen Tag abzuwarten (...).“
Ungeachtet des anhaltenden Drucks in der Kredit- und Medienaffäre machte Bundespräsident Christian Wulff in dem Interview auch klar, dass er nicht zurücktreten wolle. „Ich nehme meine Verantwortung gerne wahr“, sagte Wulff. Er übe sein Amt mit Freude aus und wisse, dass er nichts Unrechtes getan habe. Wulff räumte ein, dass der Drohanruf bei „Bild“-Chefredakteur Kai Diekmann „ein schwerer Fehler“ gewesen sei, der mit seinem eigenen Amtsverständnis nicht vereinbar sei. Der Fehler tue ihm leid und er habe sich auch entschuldigt. Diese Entschuldigung sei ja auch angenommen worden.
Er habe darum gebeten, in der Berichterstattung auch zu erwähnen, dass er selbst den Kreditvertrag und viele Details wie den Namen der Kreditgeberin offenbart habe. Zugleich betonte Wulff, er wolle nicht Präsident in einem Land sein, in dem man sich kein Geld von Freunden leihen könne.
Im Interview wies er den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik. Wullf kündigte an, dass die Antworten seiner Anwälte auf etwa 400 Anfragen von Journalisten heute im Detail im Internet veröffentlicht würden.
Erneut verteidigte Wulff sein Vorgehen mit seinem Anliegen, seine Familie zu schützen. Das gelte auch vor dem Hintergrund dessen, „was im Internet alles verbreitet wird über meine Frau“. Wulff sprach dabei von Fantasien. "Es gibt Menschenrechte - selbst für Bundespräsidenten", mahnte er.
Mit Blick auf das Darlehen der BW Bank sagte der Bundespräsident, es handele sich um normale und übliche Konditionen. Das gesamte Risiko der Zinsentwicklung liege bei ihm, sagte Wulff. Er habe keine Vorteile genossen, es handele sich um ein Angebot wie für andere auch.
Nach dem Interview von Wulff in ARD und ZDF forderten die Grünen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu einer Stellungnahme auf. Merkel könne mit der Erklärung Wulffs nicht zufrieden sein, sagte Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke am Mittwoch in Berlin. „Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt.“ Der Auftritt zeige, dass Wulff die Vorwürfe gegen ihn im Kern nicht verstanden habe. „Ich hätte mehr Rückgrat erwartet und verstehe nicht, dass er sich in dieser Situation als Opfer widriger Umstände darzustellen versucht“, sagte Lemke. Eine Entschuldigung für sein grundsätzliches Fehlverhalten gegenüber den Medien habe gefehlt. Die zentralen Fragen um die Kredite für sein Haus seien weiter unbeantwortet. „Die verloren gegangene Glaubwürdigkeit und Autorität im Amt wird Christian Wulff auf diese Art und Weise nicht zurückgewinnen.“
Auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel zeigte sich unbeeindruckt von Wulffs Äußerungen und forderte die Kanzlerin auf, dessen Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. „Sie muss eine ehrliche Neubewertung der Fähigkeit von Herrn Wulff in diesem Amt vornehmen“, sagte Gabriel.
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat die jüngste Stellungnahme von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Kredit-Affäre kritisiert. „Wulff hat nur über seine Gefühle geredet, aber keine der Fragen beantwortet, die das Land beschäftigen“, sagte Künast der Zeitung „Bild“ einem Vorabbericht zufolge. „Niemand weiß, wie oft und wofür sich dieser Präsident noch wird entschuldigen müssen.“ Und Gesine Lötzsch, Parteivorsitzende der Linken sagte nach dem Interview, Wulff habe „ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld“.
Der Fernsehauftritt von Bundespräsident Christian Wulff zu seiner Hauskredit- und Medien-Affäre ist in der schwarz-gelben Koalition mit Erleichterung aufgenommen worden. Er erhielt Zuspruch aus der CDU. „Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird“, erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe am Mittwochabend in Berlin. „Es ist gut, dass Christian Wulff sich noch einmal geäußert hat. Es war richtig, dass er sich den kritischen Fragen gestellt und für weitere Aufklärung gesorgt hat.“ Die Ankündigung Wulffs, die Antworten auf die Journalistenanfragen an ihn für alle zugänglich im Internet zu veröffentlichen, sei „ein starkes Zeichen der Offenheit und Transparenz“, erklärte Gröhe. „Dies sollten auch seine Kritiker anerkennen.“
Auch der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat die Äußerungen des Bundespräsidenten begrüßt. „Es ist gut, dass Christian Wulff zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen heute öffentlich Stellung genommen und Fehler eingeräumt hat“, sagte Döring. „Das war ein wichtiger Schritt.“ Der FDP-Generalsekretär sieht keinen Grund, weiter Wulffs Amtsführung infrage zu stellen. „Die öffentliche Debatte muss nach den eindeutigen Worten jetzt beendet werden“, forderte Döring.
Nach den letzten Berichten über Wulffs Versuche, Medien und Journalisten einzuschüchtern, war die Luft für ihn immer dünner geworden. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik hatte ein Staatsoberhaupt eine derart verheerende Presse. Auch konservative Blätter legten am Dienstag noch einmal nach. Dazu kamen Hohn und Spott im Netz.
Irgendetwas musste geschehen - das wusste auch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die dennoch erst einmal auf Tauchstation blieb und ihren Vize-Regierungssprecher Georg Streiter vorschickte. Der war seltsam unverbindlich. Die Kanzlerin habe weiter „volles Vertrauen“ in Wulff, sie schätze seine Arbeit außerordentlich. Nein, sie habe Wulff nicht ausdrücklich zu einer Stellungnahme aufgefordert. Nein, die Würde des Amtes sei trotz der Vorwürfe gewahrt. Aber es sei natürlich sinnvoll, wenn der Präsident in der Öffentlichkeit noch einmal Stellung dazu nähme, sagte Streiter kurz nach 12.00 Uhr.
„Man muss schnell reagieren, um handlungsfähig zu bleiben. Eine Salamitaktik, das scheibchenweise Einräumen von Fehlern, hat noch nie funktioniert", sagt Bernhard Pörksen, Professor für Medienwissenschaft an der Universität Tübingen. Er forscht zu Medienskandalen und Medienethik.
Der Professor sagt auch: „Die Salamitaktik funktioniert ganz besonders schlecht unter den gegenwärtigen Bedingungen digitaler Kommunikation, denn bei einem möglichen, eventuell dann wieder fehlerhaften Teilgeständnis ist der Gegenbeweis blitzschnell sichtbar.“
Ein weiterer Tipp des Experten: „Man muss die Vorfälle schonungslos aufklären und dann mit einer möglichst ernsten, überzeugenden Geste um Verzeihung bitten.“
Ebenfalls sei die Übereinstimmung von Institution und Inhalt laut dem Medienexperten Pörksen sehr wichtig: „Die Art und Weise des Skandalmanagements darf dem eigenen Image und vor allem dem Repräsentationskorsett des Amts, das man ausübt, nicht widersprechen."
Damit nun ja nicht der Eindruck entstehen konnte, der Bundespräsident folge den Weisungen der Kanzlerin, kündigte das Präsidialamt eine halbe Stunde vorher den Auftritt bei ARD und ZDF an. Abgesehen von Sommerinterviews oder Weihnachtsansprachen gibt es für einen solchen Krisen-Auftritt kaum Beispiele. Ex-Kanzler Helmut Kohl wandte sich im Dezember 1999 auf dem Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre an das ganz große Publikum: „Was nun, Herr Kohl?“, hieß es im ZDF.
Christian Wulff: Der amtierende Bundespräsident ist unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Auch wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben.
Horst Köhler: Dem neunten Bundespräsidenten (2004 bis 2010) wurden weder Vorteilsnahme noch dunkle Flecken in seiner Vergangenheit vorgeworfen - und doch endete seine Präsidentschaft so spektakulär wie keine zuvor.
Im Mai 2010 trat er überraschend von seinem Amt zurück. Köhler gab an, er fühlte sich mit Äußerungen zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr missverstanden, wonach militärische Einsätze auch den wirtschaftlichen Interessen Deutschlands dienen könnten. Seinen Rücktritt hatte niemand gefordert. Köhlers Begründung löste viel Stirnrunzeln aus; es wurde spekuliert, der Präsident sei amtsmüde gewesen und habe unter seiner mangelnden politischen Durchschlagskraft gelitten.
Johannes Rau: Der achte Bundespräsident (1999 bis 2004) wurde im höchsten Staatsamt von einer Flugaffäre aus seiner Zeit als NRW-Ministerpräsident eingeholt. Die Landesbank WestLB hatte Rau private Flugzeuge für Freiflüge zur Verfügung gestellt; sie soll auch die Feier zu seinem 65. Geburtstag gesponsert haben.
Ein Untersuchungsausschuss ermittelte. Der Präsident schwieg zunächst zu den Vorwürfen, räumte dann aber Fehler ein und musste zugeben, bei den Freiflügen Dienstreisen mit Parteiterminen verknüpft zu haben. Kritiker warfen ihm vor, durch sein Verhalten die Politikverdrossenheit zu fördern. Rau blieb trotz vereinzelter Rücktrittsforderungen im Amt.
Karl Carstens: Der fünfte Bundespräsident (1979 bis 1984) musste mit dem Vorwurf der Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss leben, was ihn jedoch nicht an der Übernahme des höchsten Staatsamts hinderte. Carstens hatte 1974 vor dem Ausschuss zur Guillaume-Spionageaffäre ausgesagt, er habe in seiner Zeit als Aufseher über den Bundesnachrichtendienst (BND) Ende der 1960-er Jahre nichts über Verbindungen des BND zum Waffenhandel gewusst.
Später tauchten von Carstens unterzeichnete Akten auf, die solche Verbindungen belegten. Ein Gericht sah erhebliche Anhaltspunkte für eine Falschaussage. Die SPD übte scharfe Kritik, konnte die Wahl des CDU-Manns 1979 aber nicht verhindern.
Heinrich Lübke: Der zweite Bundespräsident (1959 bis 1969) ist vor allem durch weithin belächelte rhetorische Fehlleistungen in Erinnerung geblieben. Seine Präsidentschaft endete mit einem ernsten Missklang: Die DDR legte 1966 Akten mit Bauzeichnungen für KZ-Baracken in der Region Peenemünde vor, die 1944 von Vermessungsingenieur Lübke abgezeichnet worden sein sollen.
Schnell machte das Wort vom „KZ-Baumeister Lübke“ die Runde. Lübke selbst bestritt seine Beteiligung, Unterstützer sprachen von einer Kampagne der DDR-Propaganda. Belastet von der Kritik und seiner fortschreitenden Alterserkrankung gab Lübke sein Amt 1969 knapp drei Monate vor Ablauf der Amtszeit auf.
Christian Wulff: Der amtierende Bundespräsident ist unter anderem wegen eines Immobilienkredits unter Druck geraten. Auch wird ihm vorgeworfen, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident teilweise gratis Urlaub in Ferienhäusern und Villen befreundeter Unternehmer gemacht zu haben.
Wulff verliert einer Umfrage zufolge in der Bevölkerung kontinuierlich an Zustimmung. Am Mittwoch sprachen sich laut ARD-Deutschlandtrend noch 47 Prozent der Deutschen für einen Verbleib des wegen eines Kreditgeschäfts und Droh-Anrufen bei Journalisten angeschlagenen Politikers im Amt aus. Am Montag waren es noch 63 Prozent.
Auch die Glaubwürdigkeit ging in der Einschätzung der Befragten deutlich von 36 Prozent am Montag auf 27 Prozent am Mittwoch zurück. Dass Wulff ehrlich ist, glaubten nur noch 22 Prozent der Deutschen. Eine Mehrheit ist der Ansicht, dass Wulff kein würdiger Bundespräsident mehr ist. Infratest dimap befragte am Montag, Dienstag und Mittwoch jeweils 500 Wahlberechtigte und damit vor der Ausstrahlung eines TV-Interviews mit Wulff.
Tja, man muss auch mal Glück haben, wenn das Leben sonst schon so schwierig ist. Nicht nur, dass er die richtigen Freunde um sich scharrt, die Bankenkrise ist da, hurra! Die Unternehmergattin hat gerade soooo viel Geld auf ihrem Konto, was liegt denn da näher, als Herrn Wulff das Haus zu finanzieren und weil das Geld u.U. verloren geht, gibt man es natürlich zu sehr niedrigen Zinsen. Ein Bankvertrag, der im November geschlossen wurde, wird erst am 16. Januar unterschrieben.....Muss man auch verstehen, denn der Weihnachtsurlaub darf natürlich nicht durch Bankgeschäfte gestört werden:-) 400 Fragen zu beantworten ist auch sehr anstrengend, wenn man vielleicht nicht mehr weiß, was man vor 3 Wochen gesagt hat und ein Schelm, wer denkt, dass die Betonung auf den 400 Fragen liegt und evtl. schon die nächste Entschuldigung aus dieser Betonung heraus zu hören ist, denn bei 400 Antworten kann man schon mal durcheinander kommen. Das Schlimme ist für mich, dass Wulff uns Volk für Dumm und noch dümmer verkauft! Das macht mich richtig sauer....Herr Wulff, 5 Jahre sind um und tschüss
Hätte bis zu diesem Artikel auch nicht gedacht, daß mit Gegnern des ESM der Springer Verlag und die Mächtigen der Finanzwelt gemeinsam so tief in die Trickkiste greifen würden.
Ganz interessant: http://kopp-online.com/hintergruende/deutschland/eva-herman/christian-wulff-warum-der-bundespraesident-wirklich-zum-abschuss-freigegeben-wurde.html
Der BP hat einige kleine Fehler gemacht und vielleicht hat er versucht die Presse zu beeinflussen, was die Bild noch beweisen muß. Eine solche Beeinflussung wäre nicht hinnehmbar.
Ich kann mich aber noch an einen vielfach größeres Vergehen gegenüber der Medien erinnern. Dies Vergehen heißt Roland Koch und sein Einfluß beseitigte den ZDF-Chefredakteur Nikolaus Brender.
Schönen Tag noch.
Wulff missachtet Bundesverfassungsgericht und Menschenrechte.
Schon am 14.12.1965 hat das Bundesverfassungsgericht die Richtlinie verfügt, dass Deutschland weltanschauungsneutral sein muss, da nur dann Deutschland eine "Heimstatt" für sämtliche seiner Bürgerinnen und Bürger sein kann - egal welche von den ca. 4000 gleichberechtigten nichtreligiösen und religiösen Weltanschauungen sie haben.
Wulff jedoch hat schon als Ministerpräsident diese Weisung massiv missachtet:
Als seine neue designierte Ministerin Özkan verlauten ließ, "Christliche Symbole gehören nicht an staatliche Schulen", erklärte Wulff - nicht Özkan! - kurz darauf genau das Gegenteil, nämlich dass sie sich sogar Kreuze an Schulen wünscht! Es ist völlig unglaubwürdig (hier sollten Journalisten nachhaken!), dass die Juristin Özkan ihre ursprüngliche völlig grundgesetz- und menschenrechtskonforme Überzeugung in wenigen Stunden gänzlich geändert hatte. Daher nehme ich an, dass Wulff bewusst die Unwahrheit gesagt hatte. Und Frau Özkan hatte sich leider (wohl wegen mangelndem Selbstvertrauen) nicht getraut, Wulff zu widersprechen - dann hätte es keinen Bundespräsidenten Wulff gegeben!
Und als (nach mysteriösen Wahlgängen) frisch gewählter Bundespräsident schloss Wulff seine Antrittsrede mit: "Gott schütze unser Land!"
Indem der selbst ernannte "Brückenbauer" Wulff sich offen zu dem Lager der Gottesgläubigen bekannte, hat er deren Position kraft seines Amtes massiv gestärkt und somit die sowieso schon sehr beschädigte Brücke zwischen Gottes- und Nicht-Gottesgläubigen noch mehr zerstört!
Da im Grundgesetz steht, "Es besteht keine Staatskirche", ist Glaube generell Privatsache. Ein Bundespräsident hat grundsätzlich die Aufgabe, in jeder Angelegenheit nicht parteilich zu sein; dies bedeutet im Weltanschauungsbereich, strikt darauf zu achten, dass keinerlei Bevorzugung oder Benachteiligung irgendeiner Weltanschauung passiert - erst recht nicht von einer staatlichen Organisation!
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