Wulff-Kredit: Jetzt kommt auch Porsche ins Spiel

HamburgDie Konstruktion geht so: Die baden-württembergische BW-Bank, die Wulff den umstrittenen vergünstigten Kredit gegeben hat, ist auch Hausbank des Sportwagenbauers Porsche. Der wurde im März 2009 durch den Einstieg des niedersächsischen Autobauers Volkswagen vor der drohenden Insolvenz gerettet. Und bei Volkswagen wiederum war Wulff damals als niedersächsischer Ministerpräsident im Präsidium des Aufsichtsrats. Diesen Zusammenhang stellt der „Spiegel“ her. Wulff betont allerdings im Gespräch mit dem Nachrichtenmagazin, es bestehe „keine irgendwie geartete Interessenkollision“.

Wulff entwickelte dem Bericht zufolge mit VW-Patriarch Ferdinand Piëch und Konzernchef Martin Winterkorn eine „Grundlagenvereinbarung“ für den Einstieg bei Porsche. Durch diesen konnten auch die Geldgeber des Sportwagenbauers, die BW-Bank und deren Muttergesellschaft, die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW), aufatmen, wie es in dem Magazin heißt. Wulff erklärte gegenüber dem „Spiegel“, er könne Vorgänge aus dem VW-Aufsichtsrat nicht kommentieren, weil sie „fortgeltender Verschwiegenheitsverpflichtungen“ unterlägen.

Der „Spiegel“ berichtete indes weiter, vier Monate nach Unterzeichnung des Grundlagenvertrages habe sich Wulff wegen seines Privatkredits an die BW-Bank gewandt. Wulff hatte zur Finanzierung seines Hausbaus bei Hannover zunächst rund eine halbe Million Euro von der Frau des befreundeten Unternehmers Egon Geerkens geliehen, später löste er den Kredit durch ein besonders zinsgünstiges Darlehen der BW-Bank ab. Inzwischen wandelte er dieses nach eigenen Angaben in einen langfristigen Kredit zu normalen Konditionen um.

Die Kritik an Wulffs Privatkredit hält indes an, obwohl sich der Bundespräsident vor Weihnachten für sein Vorgehen in der Affäre entschuldigte. Zuletzt wurde der Bundespräsident mit dem Vorwurf konfrontiert, den neuen langfristigen Kredit erst auf öffentlichen Druck hin unter Dach und Fach gebrach zu haben. Sein Kreditgeber, die BW-Bank, teilte mit, man habe am 21. Dezember den von Wulff unterschriebenen Vertrag erhalten. Damit kam der neue Darlehensvertrag erst mehr als eine Woche nach dem ersten Bericht der „Bild“-Zeitung über den früheren Geerkens-Kredit zustande.

Wulffs Anwalt Gernot Lehr sagte der „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“, der Zinssatz für das jüngste Darlehen sei am 25. November 2011 zwischen Wulff und der BW-Bank fixiert worden. Nach Rückkehr von seiner Reise an den Persischen Golf am 13. Dezember hat Wulff demnach den Kreditvertrag der Bank vorgefunden. Bereits am 15. Dezember erklärte Wulff schriftlich: „Inzwischen habe ich das Geldmarktdarlehen in ein langfristiges Bankdarlehen festgeschrieben.“

Die Bank veröffentlichte unterdessen erstmals Details zur Geschäftsbeziehung mit Wulff. Demnach hat sich der damalige niedersächsische Ministerpräsident im Herbst 2009 telefonisch gemeldet. Er habe eine Empfehlung von seinem Freund Egon Geerkens gehabt. Am 21. März 2010 sei der erste Banken-Darlehensvertrag mit Wulff abgeschlossen worden. Dieser kurzfristig refinanzierte Geldmarktkredit wurde nun in ein langfristiges Darlehen geändert, wie die Bank weiter mitteilte. Es bestehe ein üblicher Tilgungsplan. Die Darlehensgewährung sei voll besichert. Der Aufsichtsrat und der Vorstand der BW-Bank seien in die Vergabe der Darlehen nicht eingebunden gewesen.

Zu den Konditionen und bankinternen Kalkulationen machte die Bank allerdings weiterhin keine Angaben. Sie verwies auf das Geschäfts- und Bankgeheimnis. Die Aufsichtsgremien der Bank würden über die Darlehensvergabe umfassend informiert, hieß es.