Am Ende ist die Kanzlerin doch eingeknickt: Die Nominierung des Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ist gleichzeitig ein Eingeständnis von Angela Merkel (CDU), im Sommer 2010 mit Christian Wulff auf den falschen Mann gesetzt zu haben.
Denn schon vor knapp zwei Jahren war der ehemalige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde der Kandidat der Opposition aus SPD und Grünen und scheiterte erst im dritten Wahlgang am Favoriten der Kanzlerin, Christian Wulff (CDU).
Damals schossen die Umfragewerte für den Mecklenburger Theologen bei der Bevölkerung in die Höhe und so war es nicht verwunderlich, dass nach dem Wulff-Abgang sein Name erneut in aller Munde war.
Nach seinem Theologie-Studium in Rostock von 1958 bis 1965 nahm Joachim Gauck (geboren am 24. Januar 1940 in Rostock) seine Tätigkeit bei der Evangelisch-Lutherischen Landeskirche Mecklenburg auf. Zunächst als Vikar und Pastor in Lüssow (Kreis Güstrow) und ab 1970 im Neubaugebiet Rostock-Evershagen.
Als Bürgerrechtler machte Gauck als Mitinitiator der kirchlichen und politischen öffentlichen Protestbewegung in Mecklenburg von sich Reden. In den Jahren 1989 und 1990 leitete er wöchentliche Gottesdienste mit anschließenden Großdemonstrationen in Rostock. Darüber hinaus war Gauck Mitglied und Sprecher des Neuen Forums Rostock. Das Neue Forum war eine Bürgerbewegung, die in der DDR entstand und die Wende wesentlich mitprägte.
Die Wendezeit war eine der prägenden Perioden in Gaucks Biografie: Von März bis Oktober 1990 war Gauck Abgeordneter der frei gewählten Volkskammer für das Neue Forum. In dieser Funktion übernahm er die Leitung des „Sonderausschusses zur Kontrolle der Auflösung des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) /Amt für Nationale Sicherheit (AfNS)“. Im August agierte Gauck als Mitinitiator des Stasiunterlagen-Gesetzes der Volkskammer. Darin wurde vor allem die Öffnung der Stasi-Akten für die „politische, juristische und historische Aufarbeitung“ festgelegt.
Am 3. Oktober 1990, dem Tag der Deutschen Einheit, wurde Gauck vom damaligen Bundespräsidenten Richard von Weizsäcker und Bundeskanzler Helmut Kohl zum „Sonderbeauftragten der Bundesregierung für die personenbezogenen Unterlagen des ehemaligen Staatssicherheitsdienstes“ berufen. Die Weichen für die „Gauck-Behörde“ waren gelegt, die es später Millionen von Ex-DDR-Bürgern ermöglichen sollte, Einsicht in ihre Stasi-Unterlagen zu erhalten und zu erfahren, von wem und in welchem Umfang sie bespitzelt worden waren.
Im Dezember 1991 wurde Joachim Gauck mit der Verabschiedung des Stasiunterlagen-Gesetzes des Deutschen Bundestages zum „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“. Zusammen mit Jens Reich, Ulrike Poppe und drei weiteren Bürgerrechtlern wurde Gauck in diesem Jahr stellvertretend für die Oppositionellen in der DDR mit der Theodor-Heuss-Medaille ausgezeichnet.
Im Oktober 1997 stellte Gauck den dritten Tätigkeitsbericht seiner Behörde vor. Demnach waren bis Juni 1997 rund 1,3 Millionen private Anträge für eine Einsicht in die Stasi-Akten eingegangen sowie 2,3 Millionen seitens der Behörden, Ämter und öffentlichen Verwaltungen.
Am 28. September 2000 wählte der Bundestag die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Marianne Birthler zur neuen „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR“. Gauck hatte nicht erneut für das Amt kandidiert, da der Beauftragte nur zweimal für jeweils fünf Jahre gewählt werden kann. Die „Gauck-Behörde“ wurde von da an zur „Birthler-Behörde“.
Am Ende ist die Kanzlerin doch eingeknickt: Die Nominierung des Bürgerrechtlers und Theologen Joachim Gauck für das Amt des Bundespräsidenten ist gleichzeitig ein Eingeständnis von Angela Merkel (CDU), im Sommer 2010 mit Christian Wulff auf den falschen Mann gesetzt zu haben.
BerlinDer ostdeutsche Theologe und ehemalige DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck soll neuer Bundespräsident werden. Die Koalition habe sich mit Rot-Grün auf den früheren DDR-Bürgerrechtler geeinigt, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden, sagte Merkel am Sonntagabend bei einer gemeinsamen Pressekonferenz der Parteichefs.
Der einstige Leiter der Stasi-Unterlagenbehörde dürfte nun von der Bundesversammlung mit übergroßer Mehrheit zum Nachfolger des am Freitag zurückgetretenen Christian Wulff gewählt werden. Gauck zeigte sich überwältigt und sprach von einem „besonderen Tag“ in seinem Leben. Damit werden bald zwei Ostdeutsche an der Spitze des Staates stehen.
Gauck sagte auf der Pressekonferenz, er sei kein „Supermann“ und müsse sich die Vorschußlorbeeren erst verdienen. Die Bevölkerung müsse „politisch wieder Vertrauen gewinnen“. Gauck gestand offen ein, von der Nominierung „verwirrt zu sein. Er komme soeben aus dem Flieger, habe erst im Taxi Merkels Anruf bekommen und sei „nicht mal gewaschen“.
Die Bundesversammlung soll Gauck am 18. März zum neuen Bundespräsidenten zu wählen. Den Termin bestätigte eine Sprecherin von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) am Montag in Berlin. Wann Lammert die Bundesversammlung offiziell einberufen werde, sei noch nicht klar. Am Dienstag solle es noch einmal ein Treffen geben, um organisatorische Fragen zu klären.
Gauck sagte, bei der Annahme der Kandidatur für das Staatsoberhaupt habe ihm unglaublich geholfen, dass die Koalition, SPD und Grüne sich zusammengefunden hätten. An Merkel persönlich gerichtet sagte Gauck, das Wichtigste für ihn sei immer gewesen, dass sie ihm Vertrauen und Hochachtung gezollt habe.
Merkel betonte, Gaucks Lebensthema sei die „Idee der Freiheit in Verantwortung“. Dies verbinde sie als Ostdeutsche - „bei aller Verschiedenheit“ - mit Gauck. „Unsere Sehnsucht nach Freiheit hat sich 1989/90 erfüllt.“
Der in der Bevölkerung beliebte Gauck war bei der Wahl des Bundespräsidenten 2010 dem von Merkel favorisierten CDU-Politiker Wulff knapp unterlegen - damals als Kandidat von SPD und Grünen.
SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte mit Blick auf die damalige Ablehnung von Gauck durch Union und FDP: „Ich bin sicher, dass inzwischen alle (...) die nicht erfolgte Wahl von Gauck vor zwei Jahren bedauern.“ Nach dem gescheiterten Anlauf mit Gauck 2010 laute nun das Motto: „Ende gut, alles gut“. Gauck könne die Kluft zwischen Bürgern und politischer Klasse schließen.
Ausdrücklich lobte er, Merkel und die Koalition hätten „offene und faire“ Gespräche mit der Opposition gesucht, um einen überparteilichen Kandidaten zu finden. Gauck zeichne sein Kampf für Demokratie und Freiheit aus.
Die vierte Macht im Staate?!
Nach monatelangem Dauerbeschuß der Deutschen Medienlandschaft, die wie die Lemminge dem neuen Leit(d)medium mit den großen Buchstaben gefolgt ist, nahm die
Medienhatz auf den Bundespräsidenten das vorhersehbare Ende. Das Ergebnis an sich ist für das Land verkraftbar. Viel schwerer wiegt, daß sich die deutsche Medienlandschaft aus dick gepolsterten Sesseln heraus in unverhältnismäßiger Weise an im Vergleich zum eigenen Verhalten gemessen als Petitessen einzustufenden Sachverhalten abgearbeitet hat.
Sachlichkeit, Genauigkeit oder Wahrhaftigkeit waren als Leitlinien einer verantwortlich agierenden Medienlandschaft kaum erkennbar. Verdächtigung,Vorverurteilung und der Blick auf den eigenen Erfolg (Geldbeutel) oder die Quote waren erkennbarer Handlungsmaßstab. So ist BILD lt. Spiegel aus der Phalanz der selbsternannten Präsidentenjäger ausgebrochen, um mit der ersten Verdachtsschlagzeile heraus zu kommen. Weshalb wohl ?
Zuletzt stimmten auch die Ö.R. in den Verdächtigungschor ein - nicht ohne korrekterweise beiläufig auf die jedem zustehende Unschuldsvermutung zu verweisen, die man eben zuvor mit bloßen Behauptungen ad absurdum geführt hat.
Unser Problem in Deutschland ist eine Medienlandschaft, die Maßstäbe, die sie regelmäßig bei anderen anlegt, regelmäßig unter dem Schutz der Pressefreiheit gegenüber anderen mit Füßen tritt. Zur Freiheit gehört Verantwortung, leider sind stattdessen Selbstüberschätzung, Profilneurose und Geldgier Handlungsmaximen - z.B. beim Moderator mit dem alterslosen Klassenkaspergesicht, den oberflächliche Zeitgenosssen für präsidiabel halten und seinen geldgierigen Kolleginnen und Kollegen, die viel zu oft mit ein paar mehr oder weniger wichtigen Zeitgenossen garniert, "ihre" Wahrheiten unters Volk bringen. Sie haben nun das Volk mehrheitlich hinter dem künftigen Präsidenten versammelt - hoffentlich kann´s dieser nun richten mit unserer sogenannten vierten Gewalt im Staate. Zu wünschen wär´s uns allen.
Ein Staat ohne Staatsoberhaupt mutiert zu einem (Staats)Gebilde wo der Staat allmählich verschwindet und nur noch das Gebilde übrig bleibt. Wer übernimmt dann das Gebilde? Offenbar die EU. Leute wie Sie wollen sich auch von der Politik verabschieden und denken letzlich sollen sollen doch alles die anderen machen. Motto "Macht doch euren Dreck aleene". Das kanns wohl auch nicht sein.
Direktwahl ist in Ordnung, Abschaffung eine Amputation.
Der BP hat Gesetzte auf ihre Verfassungstreue zu untersuchen, bevor er sie unterschreibt und sie gültig werden.
Völlig richtig. Es war der irrige "Einhegungsglaube" konservativer Politiker, der A.H.an die Macht brachte. Sie hatten ihn alle unterschätzt und sich selber überschätzt.
Aber das ist ein grundsätzliches Dilema. Am Anfang einer Reise weiß man oft nie, wo es wirklich hingeht. Nicht alles ist planbar und "Überraschungen" sind vorprogrammiert und manchmal sogar Teil des Gesamtsystems. So bleibt bis zu einem bestimmten Punkt vieles offen, um dann umso schneller und unaufhaltsam in eine Richtung zu laufen, die sich als äußerst verhängnisvoll erweisen kann. Siehe A.H. und NS.
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