Wulff-Nachfolge
Opposition diktiert ohne zu blockieren

Kein Minister, kein Parteipolitiker, keine Vorabsprachen: SPD und Grüne stellen in puncto Wulff-Nachfolge klare Bedingungen an Schwarz-Gelb. Deren Kandidatenkreis verkleinert sich stetig - zugunsten der Opposition?
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BerlinDie SPD stellt neue Bedingungen für die Wahl des Bundespräsidenten. Der Nachfolger von Christian Wulff sollte „nach Möglichkeit kein aktiver Politiker einer Partei“ sein, sagte SPD-Chef Sigmar Gabriel am Samstag in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Grünen-Spitze in Berlin. Bereits zuvor hatten SPD und Grüne als Vorgabe formuliert, dass auch Kabinettsmitglieder der Regierung Merkel ausscheiden.

Beides würde sich mit der Idee schlecht vereinbaren lassen, dass das nächste Staatsoberhaupt „parteiübergreifend“ wirken soll, sagte Gabriel. Wulff habe das Präsidentenamt schwer beschädigt. Sein Nachfolger müsse deshalb die nochmals gewachsene Kluft zwischen Politik und Bevölkerung schließen und die lädierte Reputation des Staatsoberhaupts wiederherstellen.

Gabriel bekräftigte die Bereitschaft der SPD, zügig einen gemeinsamen Kandidaten mit der Regierungskoalition zu benennen. Es habe bereits erste Kontakte mit Bundeskanzlerin Angela Merkel gegeben. Auch ein persönliches Treffen zwischen Koalition und Opposition sei schon mündlich angekündigt, aber noch nicht fest terminiert. Gabriel appellierte an alle Beteiligten, nicht den „kleinlichen parteitaktischen Vorteil“ zu suchen.

SPD und Grüne warnten die Regierungskoalition davor, die Suche durch Vorfestlegungen zu erschweren. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier sagte, es sei kontraproduktiv, wenn Politiker erklärten, sich erst auf einen Koalitionskandidaten verständigen und dann auf die Opposition zugehen zu wollen. Die Opposition  wolle es vermeiden, in eine Situation gebracht zu werden, in der sie nur noch ja oder nein sagen kann.

Steinmeier bezog sich auf Äußerungen von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) und FDP-Chef Philipp Rösler. „Das wird nicht das Verfahren sein, das am Ende Erfolg versprechend sein wird“, machte Steinmeier klar und forderte „faire Geschäftsbedingungen“.

Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Merkel auf, ihre eigenen Leute zurückzupfeifen. Merkel müsse dafür sorgen, dass bei der Kandidatensuche „Funkstille“ herrsche. Es müsse ergebnisoffene Gespräche zwischen Koalition und Opposition geben.

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Gauck Favorit der Bürger

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Letzte Chance für Merkel?

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  • Am Stammtisch sitzen bekanntlich nicht nur Unterschichtler, sondern Ärzte, Anwälte und sonstige. Die treffen sich nämlich auch gerne oft mal zu einem Glas Wein.
    Also das Wort "Stammtisch-Gerede" ist so blöde wie irgendwas
    Und den Unterschicht-Stammtisch interessiert das, über was wir heir gerade posten, überhaupt nicht

  • Vielleicht eine Lesbe oder einen Schwulen? Wir sind ja so modern
    Oder, ganz im Sinne der Grünen und einigen aus der SPD, eine Muslima, die haben ja schon genug Unterwanderung in den Parteien von solchen Pseudo-Integrierten.
    Der rosroten-Multi-Kulti-Vorstellung wäre dann doch Genüge getan und wir Deutschen wüßten endlch, dass wir in 10 Jahren in Ghettos ziehen werden (müssen)
    Die Welt unserer Politiker wäre doch mit solchen Kandidaten voll in Ordnung

  • Ihre Analye ist perfekt
    Merkel wird nie einen BuPrä dulden, der neutral und hochintelligent, also eine Persönlichkeit ist.
    Sie duldet niemanden neben sich, der ihr nicht die Füße küßt
    Und was das derzeitige Meckern gegen die Linken betrifft, so weiß ich nicht genau, was das soll.
    Da müssen einige andere die im Bundestag sitzen auch erst mal ihre DDR-Vergangenheit offenlegen.
    Die einzigen die dies nämlich getan haben, war die Linke, die PDS
    Gauck war 10 Jahre lang Chef der Behörde, hat ehemalige Stasileute reingeholt und auch keine Akten offengelegt über die vielen DDR-SED-Leute, die nach der Wende in unsere Parteien kamen
    Sind ie alle über Nacht, nur weil die Mauer geallen war, zu lupenreinen Demokraten geworden?

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