Wulff-Nachfolge
Wer darf hier bald einziehen?

Der Bundespräsident räumt das Schloss Bellevue - und hinterlässt der Kanzlerin ein dickes Problem. Unter hohem Zeitdruck muss sie einen konsensfähigen Kandidaten finden. Eine Krisensitzung jagt die nächste.
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BerlinEinerseits ist der Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff für Angela Merkel eine herbe Niederlage. Der abrupte Abgang des Affären-Präsidenten bietet der Kanzlerin aber auch eine Chance auf noch mehr Macht. Es kommt nun alles darauf an, wen sie präsentiert - und wie sie SPD und Grüne in die Nachfolge-Frage einbindet. Wie bei ihrem Euro-Krisenmanagements könnte sie sich jetzt auch in der Innenpolitik als Fels in der Brandung präsentieren. Und sollte ein neuer Präsident - oder erstmals eine Präsidentin - im Einvernehmen mit SPD und Grünen ins Schloss Bellevue einziehen, würde die CDU-Chefin nebenbei noch ihre Koalitionsoptionen für die nächste Bundestagswahl erweitern. Ihr jetziger, schwer angeschlagener Bündnispartner FDP ist bereits in Alarmstimmung.

Die Verfassung hat einen engen Zeitrahmen gesetzt, die Bundesversammlung muss innerhalb von 30 Tagen einen neuen Bundespräsidenten wählen. Daher macht die Kanzlerin Tempo: Die drei Parteichefs der schwarz-gelben Koalition sind bereits am Freitagabend im Berliner Kanzleramt zu ersten Beratungen zusammengekommen. Am Samstagmorgen soll die Runde erneut tagen, dann erweitert um die Fraktionschefs.

Schon am Samstag um 9.30 Uhr treffen sich die Spitzen der Regierungskoalition von CDU, CSU und FDP im Bundeskanzleramt. Neben den Parteichefs Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) sollen auch die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU), Gerda Hasselfeldt (CSU) und Rainer Brüderle (FDP) teilnehmen.

Ein erstes Treffen mit SPD und Grünen könnte am Sonntag stattfinden. Die Opposition muss die Kanzlerin dieses Mal ins Boot holen, denn in der Bundesversammlung hat Schwarz-Gelb nur noch eine hauchdünne Mehrheit, nach Berechnungen von wahlrecht.de sind es gerade mal eine bis maximal vier Stimmen. Die Linke will die Kanzlerin völlig außen vor halten.

Dabei hält sich die Union selbst in den Umfragen derzeit überraschend gut. Noch nie in dieser zweiten Amtszeit von Merkel hatte sie so gute Umfragewerte wie derzeit mit 38 Prozent. Der Erfolg wird der Kanzlerin zugeschrieben. Und er wird unter Politikern nicht zuletzt gerade mit der Wulff-Misere begründet. Denn zahlreiche Verfehlungen und Rücktritte von Männern der Regierungsparteien CDU, CSU und FDP rückten die Kanzlerin in das Licht einer offenbar selten gewordenen Spezies bodenständiger Spitzenpolitiker ohne Dramen und Skandale.

Merkel wird aber nachgesagt, dass sie unter Druck geratenen Weggefährten nur solange die Treue hält, bis ihre eigene Reputation in Gefahr gerät. In Wulffs Affäre um eine zu starke Nähe zu Unternehmern galten staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen das deutsche Staatsoberhaupt als rote Linie für Merkel. Nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft Hannover auf Aufhebung von Wulffs Immunität am Donnerstagabend gaben Unionsabgeordnete Wulff keine 24 Stunden mehr, um selbst die Reißleine zu ziehen. Danach wäre er quasi von eigenen Leuten zurückgetreten worden, hieß es.

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  • Ich kenne, außer Paul von Hindenburg und Theodor Heuss, niemanden, der dieses Amt bisher mit Leben ausgefüllt hat und ihm damit wenigstens irgendeine Bedeutung in einer Demokratie (Volksherrschaft) gegeben hat. Der Amtsvorgänger in der Weimarer Republik konnte wenigstens noch ...... als Reichskanzler einsetzten und damit die Geschicke dieses Landes in eine wirklich bedeutende Richtung lenken und Theodor Heuss hat es verstanden, die Bewohner dieses Landes aus dieser Bedeutung wieder aufzurichten. Alles, was zwischen Heuss und jetzt war, ist nur albernes Geschwätz und hohe Kosten (Wulff war ja nicht mal das schlechteste Beispiel dafür).
    Der Finanzminister dieses Landes sucht ja jetzt wegen der großzügigen Spendenbereitschaft für Europa verstärkt nach Einsparmöglichkeiten und hat dabei sogar schon über Kürzung der Zuschüsse an die Rentenversicherung ernsthaft nachgedacht (FAZ vom 18.02.2012); da könnte er doch zunächst mal zur Beseitigung völlig überflüssiger Kosten durch Abschaffung dieses Amtes in Vorlage treten.
    Nein, dieses Amt nutzt, außer dem jeweiligen Amtsinhaber, niemandem.
    Aber diese "Demos" könnte, wie man jetzt beim ESM sieht, in Sachen Bürgerbeteiligung eine gewaltige Auffrischung gebrauchen: Steckt man doch da in der Verfassungswirklichkeit noch im französischen oder englischen Absolutismus des 17. Jh.

  • Wunschkandidat hin oder her: Wer will denn jetzt noch freiwillig Bundespräsident werden?

  • Und besser...

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