Wulff und Althaus signalisieren Zustimmung
Union hält an Projekt der Eliteunis fest

Die Chancen, dass das Exzellenzprogramm zur Förderung der deutschen Hochschulen noch vor der Bundestagswahl auf den Wege gebracht wird, steigen.

BERLIN. Zumindest ein Teil der Unionsländer sei bereit, noch vor der Wahl grünes Licht für das lange umstrittene Projekt zu geben, sagten Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus und sein niedersächsischer Kollege Christian Wulff (beide CDU) dem Handelsblatt. Der Beschluss könne auf der nächsten regulären Ministerpräsidentenkonferenz am 23. Juni in Berlin fallen, sagte Althaus. Bei der Tagung wollen sich die Länderchefs nach bisheriger Planung auch mit Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) treffen.

Das vom Bund angebotene Exzellenzprogramm im Volumen von 1,9 Mrd. Euro soll die Konkurrenz unter den deutschen Hochschulen beleben und zugleich deren chronischer Unterfinanzierung entgegenwirken. Damit, so die Hoffnung, würden die Chancen steigen, dass sich im weltweiten Club der Spitzenhochschulen irgendwann auch deutsche Namen finden.

Hochschulen und Wissenschaft drängen seit Monaten darauf, das bereits Anfang 2004 vom Bund angebotene Programm endlich zu starten. Unklar ist jedoch die Rolle Hessens, das bis zuletzt blockiert hatte. Die Wiesbadener Staatskanzlei wollte auf Anfrage keine Stellung nehmen.

Nachdem die Vorgespräche für einen tragfähigen Kompromiss abgeschlossen seien, solle die Exzellenzinitiative „im Juni verabschiedet werden“, sagte Althaus. Daran habe auch Niedersachsen ein „vitales Interesse“, sekundierte Wulff.

Der Bund würde drei Viertel der auf sechs Jahre angelegten Förderung tragen. Die Mittel sollen nach einem Wettbewerb in „Exzellenzzentren“ und Graduiertenschulen fließen. Auf Druck der Unionsländer hatte sich der Bund zudem bereit erklärt, die Mittel nach dem Vollkostenprinzip zu vergeben. Das bedeutet, dass die siegreichen Universitäten nicht wie sonst bei Drittmitteln üblich zusätzlich eigene Beiträge aufbringen und somit anderswo einsparen müssen. Umstritten war bis zuletzt jedoch die dritte Säule der Förderung, die einigen wenigen Unis für ihre Forschungsstrategie zukommen sollte.

Nach einem fast anderthalbjährigen Streit hatten die Unionsländer das Projekt wegen der neu aufgenommenen Föderalismusgespräche Anfang Mai erneut auf Eis gelegt – begleitet von wütendem Protest aus Wissenschaft und Hochschulen. Mit Blick auf die Neuwahlen hatte die SPD die Föderalismusgespräche zuletzt jedoch endgültig begraben. So steht nun die Frage im Raum, ob die Ministerpräsidenten das Projekt isoliert aufs Gleis schieben – gemeinsam mit dem an sich unstrittigen Pakt für Forschung, der den außeruniversitären Forschungseinrichtungen und der Deutschen Forschungsgemeinschaft für mehrere Jahre eine jährliche Etat-Steigerung von drei Prozent garantieren und damit Planungssicherheit verschaffen soll. Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hatte den Hochschulrektoren bereits Anfang Mai zugesagt, das Exzellenzprogramm komme „so oder so“.

Hintergrund ist wohl auch, dass die Länder nicht automatisch damit rechnen können, dass nach der Bundestagswahl eine unionsgeführte Bundesregierung das Projekt ebenfalls anbietet – und sie daher jetzt noch zugreifen müssen. Das Bundesbildungsministerium jedenfalls sei „jederzeit startklar“, hieß es dort.

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