Wulff- und Edathy-Affäre Ermittlungen gegen Generalstaatsanwalt wohl vor Einstellung

Der Celler Generalstaatsanwalt Lüttig soll geheime Informationen aus den Verfahren gegen Christian Wulff und Sebastian Edathy an Medien weitergegeben haben. Nun werden die Ermittlungen gegen ihn offenbar eingestellt.
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Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er steht unter dem Verdacht, Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn  gewarnt zu haben. Quelle: dpa
Edathy-Ausschuss lädt Generalstaatsanwalt vor

Der Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Ausschuss des Bundestages aussagen. Er steht unter dem Verdacht, Edathy vor Kinderporno-Ermittlungen gegen ihn gewarnt zu haben.

(Foto: dpa)

GöttingenDie Ermittlungen gegen den Celler Generalstaatsanwalt Frank Lüttig wegen Geheimnisverrats in den Verfahren Wulff und Edathy sollen offensichtlich eingestellt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur am Freitag aus Justizkreisen erfuhr, steht eine entsprechende Entscheidung der Staatsanwaltschaft Göttingen kurz bevor.

Von offizieller Seite gab es dafür am Freitag keine Bestätigung. Die niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) will am Montag im Rechtsausschuss des Landtags über den Stand der Dinge informieren. Gegen Lüttig waren Ermittlungen eingeleitet worden, weil er vertrauliche Informationen aus den Verfahren gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff und SPD-Politiker Sebastian Edathy an Medien weitergegeben haben soll.

Lüttig soll am 11. Juni vor dem Edathy-Untersuchungsausschuss des Bundestages aussagen. Der Untersuchungsausschuss will ihn unter anderem dazu befragen, mit wem er zwischen Oktober 2013 und Februar 2014 über den Kinderporno-Verdacht gegen Edathy gesprochen hat.

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Er ist der Auslöser der Staatsaffäre: Der SPD-Politiker Sebastian Edathy. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den 44-Jährigen, der sein Bundestagsmandat am 7. Februar aus gesundheitlichen Gründen niedergelegt hat, da er im Verdacht steht, Kontakt zu einem Kinderporno-Ring gehabt zu haben. Edathy selbst ist abgetaucht, bezeichnet die Vorwürfe gegen sich via Medien als gegenstandslos. Auf seiner Facebookseite schreibt er: „Die öffentliche Behauptung, ich befände mich im Besitz kinderpornografischer Schriften bzw. hätte mir diese verschafft, ist unwahr.“

Kabinettsklausur in Meseberg
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Hans-Peter Friedrich (CSU) ist bereits über den Fall Edathy gestürzt. Er ist als Minister zurückgetreten. Bereits Ende Oktober hat der damalige Innenminister Friedrich von seinem Staatssekretär Klaus-Dieter Fritsche erfahren, dass der Name Edathys bei polizeilichen Ermittlungen im Ausland aufgetaucht war. Das Bundeskriminalamt hatte das Ministerium informiert. Friedrich will nach Angaben seines Sprechers nachgehakt haben, ob es strafrechtliche Vorwürfe gegen den SPD-Politiker gebe. Fritsche habe das verneint.

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Innenminister Friedrich sieht die Gefahr, dass die Namensliste öffentlich werden könnte, und informiert daher den SPD-Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel in einem vertraulichen Gespräch über den Fall Edathy. Dieses Gespräch kritisieren die zuständigen Ermittler scharf. Sie beklagen, die Weitergabe der Informationen grenze an Strafvereitelung und habe die Ermittlungen erheblich behindert. Friedrichs Sprecher wiederum betont die Vertraulichkeit des Gesprächs mit dem SPD-Vorsitzenden.

Steinmeier, Oppermann und Gabriel
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Gabriel behält die Informationen nicht für sich allein, sondern berichtet der SPD-Spitze über mögliche Ermittlungen gegen Sebastian Edathy. „Sigmar Gabriel hat darüber den Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier und mich als 1. Parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion informiert“, teilt Thomas Oppermann, mittlerweile SPD-Fraktionschef im Bundestag, am 13. Februar mit. Gabriel berichtet, der Name Edathy sei bei Ermittlungen im Ausland aufgetaucht. „Dabei – so die damalige Auskunft an den Parteivorsitzenden – gehe es ausdrücklich nicht um strafbare Inhalte.“ Allerdings hieß es damals, es werde möglicherweise zu strafrechtlichen Ermittlungen kommen, heißt es in Oppermanns Erklärung weiter.

Landtag Niedersachsen
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Und noch ein Genosse ist frühzeitig informiert: Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) weiß seit Ende Oktober 2013 über mögliche Ermittlungen gegen den SPD-Innenpolitiker Edathy. Pistorius habe diese Information von Göttingens Polizeipräsidenten Robert Kruse bekommen, sagt ein Sprecher des Ministers.

Thomas Oppermann
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In Berlin will SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann auf Nummer sicher gehen und nimmt Kontakt zum Bundeskriminalamt (BKA) auf. In seiner Erklärung heißt es: „Ich habe mir diese Informationen im Oktober 2013 in einem Telefonat von BKA-Präsident Jörg Ziercke bestätigen lassen.“



Stellungnahme BKA zu Geheimaktion gegen Journalisten
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Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Jörg Ziercke, hat das Gespräch mit Oppermann anders in Erinnerung, als von dem SPD-Mann beschrieben. Umgehend weist Ziercke Oppermanns Erklärung zurück. Oppermann habe ihn im Oktober 2013 angerufen und über den Inhalt eines Gesprächs berichtet, das der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel mit ihm geführt habe, lässt der BKA-Präsident mitteilen. Darin sei es um Ermittlungen im Ausland gegangen, in deren Rahmen der Name des bisherigen Bundestagsabgeordneten Sebastian Edathy aufgetaucht sei. „Diese Darstellung habe ich mir angehört, aber Herrn Oppermann diese weder bestätigt noch Informationen zum Sachverhalt mitgeteilt.“

Edathy hatte im Februar 2014 sein Bundestagsmandat niedergelegt. Kurz darauf wurden die Ermittlungen gegen ihn publik. Der Ausschuss soll herausfinden, wer Edathy vor den Kinderporno-Ermittlungen gewarnt haben könnte.

Lüttig hatte in seiner Eigenschaft als Generalstaatsanwalt die Aufsicht über die von der Staatsanwaltschaft Hannover geführten Ermittlungsverfahren gegen Wulff und Edathy. Er hat aber bestritten, Vertraulichkeiten an die Öffentlichkeit gegeben zu haben.

Wulff war im Februar 2014 nach monatelangem Verfahren vom Vorwurf der Vorteilsannahme in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident freigesprochen worden. Im März dieses Jahres war das Strafverfahren gegen Edathy wegen Kinderpornografie gegen Zahlung einer Geldauflage in Höhe von 5000 Euro eingestellt worden.

  • dpa
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