Wulffs Ehrensold
Innenministerium sieht keinen Regelverstoß

Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Zusätzlich erhält er den Ehrensold von 200.000 Euro im Jahr. Das Innenministerium sieht darin keinen Regelverstoß.
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BerlinIn der Diskussion über die Höhe des Ehrensolds für Christian Wulff sieht das Innenministerium derzeit keinen Verstoß gegen gesetzliche Regelungen durch den Alt-Bundespräsidenten. Eine Verletzung der Vorgaben für die Zahlung des Ehrensolds würde voraussetzen, „nicht dass gegen den Geist oder gegen den ursprünglichen Sinn einer solchen Vorschrift verstoßen wurde, sondern gegen den Buchstaben einer solchen Vorschrift“, sagte der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Johannes Dimroth, am Montag in Berlin. „Und das kann ich im Moment jedenfalls nicht erkennen.“

Auf die Frage, ob es dem Grundverständnis des Ehrensolds für Bundespräsidenten widerspreche, dass ein Begünstigter eine weisungsabhängige Tätigkeit ausübe, sagte der Sprecher, er wolle dazu keine abschließende Rechtsauskunft geben. Für die Prüfung, ob die geltenden gesetzlichen Vorgaben noch zeitgemäß seien, sei ausschließlich der Bundestag zuständig.

Wulff soll als Prokurist für ein türkisches Modelabel arbeiten. Laut „Bild am Sonntag“ ist er seit Ende April für die Firma Yargici tätig. Wulff erhält als Alt-Bundespräsident einen Ehrensold von mehr als 200.000 Euro im Jahr.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Wulffs Ehrensold: Innenministerium sieht keinen Regelverstoß"

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  • Wenn nicht einmal die Gewährung eines „Ehrensolds“ gegen die „Regeln“ der herrschenden Parteiendiktatur verstoßen hat, wie soll dann das Ausnutzen von lukrativen Einnahmequellen durch „Ehrensöldner“ gegen irgendwelche „Regeln“ verstoßen.

    Meinem Wissen nach ist Wulff weder aus gesundheitlichen noch aus politischen Gründen aus dem „Amt“ geschieden.

    Wenn das dennoch dem elitär und diktatorisch agierenden „Polit-Pack“ am Arsch vorbeiging, als es den Steuerzahler zur Zahlung von Dauer-Alimenten für diese Fettnäpfen suchende Peinlichkeit verdonnerte, wird die eine „Aufbesserung“ des kärglichen „Ehrensolds“ ganz sicher nicht stören – Experten, sogenannte oder auch richtige, hin oder her, können da quatschen, soviel und solange sie wollen.

    Was soll es da, dass ein arbeitssuchender Geschäftsführer/Manager weiter auf Arbeitssuche ist. Hauptsache ist – Wulff wird nicht „arbeitslos“.

  • Per Ausführungsgesetz (GG Art. 20: "Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus . Sie wird durch Wahlen und Abstimmungen ... ausgeübt") das Plebiszit auf Bundesebene einführen,

    dann wird das Volk eine gute Lösung finden!!!

    Die repräsentative Demokratie mit der Volksabstimmung verbunden ist das natürliche Recht der Bürger, das die Verfassungsväter vorgesehen haben. Dieses Recht wird uns von AM und den meisten anderen Parteien vorenthalten. Einzig die AfD hat dies im Wahlprogramm. Bei der CSU weiß man nie so genau, ab das was gestern gesagt wurde auch noch morgen gilt.

  • Ehrensold ... was hat dieser Mann mit Ehre zu tun ?

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