Sie heißt der „Bauch von Hannover“, die Markthalle am Rande der Altstadt von Hannover. Sie ist zentral gelegen: Zum Landtag, wo der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder genauso wie sein Nach-Nach-Nachfolger in Niedersachsen Christian Wulff ihre Lehrjahre als Ministerpräsidenten absolvierten, sind es keine drei Minuten. Das Sozialministerium, wo einmal Ursula von der Leyen residierte, ist sogar nur zwei Gehminuten entfernt. Nur zur Staatskanzlei, in der neben Wulff und Schröder zwischenzeitlich auch SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Amtsitz gefunden hatte, sind es zehn Minuten. Dort in der niedersächsischen Staatskanzlei lernte auch Frank-Walter Steinmeier die Tiefen und Untiefen der Politik kennen. In der Markthalle war er seltener zu sehen, er galt als „Aktenfresser“.
Im Bauch von Hannover führt Familie Schröder ihre Kinder am Samstag spazieren, Margot Käßmann kauft hier ein, die ehemalige Landesbischöfin, die über eine Trunkenheitsfahrt stolperte und ihr Amt aufgeben musste. Das ist zwei Jahre her und bis heute ist das Thema: „Wer war ihr illustrer Beifahrer?“ eines derjenigen, das an den Capuchino- und Prosecco-Bars in der Markthalle immer wieder für Gesprächstoff sorgt. War es einer, der auch hier Stammgast ist?
Die Opposition von SPD, Grünen und Linken wirft Wulff vor, in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident auf eine Anfrage zu den geschäftlichen Beziehungen zu Unternehmer Egon Geerkens nur die halbe Wahrheit gesagt zu haben. Er hätte erwähnen sollen, dass er einen Kredit über 500.000 Euro von Geerkens Frau bekommen hatte. Möglicherweise kommen auch die Urlaubsreisen Wulffs zur Sprache, bei denen er zu Gast bei befreundeten Unternehmern war.
Nein. Das Gremium unterstützt den Präsidenten in parlamentarischen Angelegenheiten. Es beschließt die Sitzordnung im Landtag, berät über den Terminplan und die Tagesordnung der Plenarsitzungen. Das Gremium besteht aus 17 Mitgliedern, die von den Fraktionen benannt werden.
Sanktionen kann der Ältestenrat nicht beschließen. Das Gremium hat keine Entscheidungsgewalt, was das Ministergesetz angeht. Um Wulff vorzuladen, wäre ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss notwendig, den ein Fünftel der Landtagsabgeordneten beantragen müsste. Möglich wäre ein Einschalten des Staatsgerichtshofs, der nach Einschätzung des Gesetzgebungs- und Beratungsdienstes des Landtags der richtige Ansprechpartner wäre.
Die Experten vertreten die Ansicht, dass ein sogenanntes Organstreitverfahren geführt werden könnte, wenn ein Abgeordneter der Ansicht ist, dass die Regierung eine Anfrage nicht „nach bestem Wissen unverzüglich und vollständig“ beantwortet hat.
Regierungsmitglieder dürfen nach dem niedersächsischen Ministergesetz durchaus Belohnungen und Geschenke annehmen. Sie dürfen aber nichts mit dem politischen Amt des Regierungsmitglieds zu tun haben. Im Gesetz (§ 5) heißt es: „Die Mitglieder der Landesregierung dürfen, auch nach Beendigung ihres Amtsverhältnisses, keine Belohnungen und Geschenke in Bezug auf ihr Amt annehmen.“
Ja. Bei der Formulierung des Ministergesetzes hat sich der Landtag an das Beamtenrecht angelehnt. In einer Verwaltungsvorschrift zum niedersächsischen Beamtengesetz heiß es: „In Bezug auf das Amt“ ist ein Vorteil immer dann gewährt, wenn die zuwendende Person sich davon leiten lässt, dass die Beamtin oder der Beamte ein bestimmtes Amt bekleidet oder bekleidet hat. Ein Bezug zu einer bestimmten Amtshandlung ist nicht erforderlich.“
Wo Politiker aus- und eingehen sind Journalisten nicht weit. Die Lokalreporter stehen beim Espresso an einer der großen Scheiben nach außen, sie haben das Treiben drinnen und die Geschäftigkeit draußen im Auge. Der FAZ-Korrespondent sucht die Abgeschiedenheit in der Ecke des bayerischen Leberkäs-Standes, wenn er einen Pressesprecher trifft. Der Kommunikationschef vom Autozulieferer Continental liest seine Morgenzeitung, er muss von hier noch vier Stationen mit der U-Bahn fahren, um zur Arbeit zu kommen. Continental und die Landespolitik sind eng verknüpft, seit es Schröders erste Tat als Ministerpräsident gewesen war, Conti vor einer nicht ganz so freundlich gemeinten Übernahme durch Pirelli zu verteidigen.
Conti und natürlich VW sind jene beiden Firmen, die Niedersachsens Beitrag zur Deutschland AG darstellen. Das Stammwerk von VW-Nutzfahrzeuge hat seinen Sitz in Hannover, die Konzernspitze sitzt im 50 Kilometer entfernten Wolfsburg. Das Land besitzt goldene Aktien an VW, die nicht überstimmt werden können. Erst Schröder, später Gabriel, dann Wulff, sowie sämtliche Wirtschaftsminister haben diesen alten Zopf, den die EU-Kommission in Brüssel schon lange abschneiden will, mit Klauen und Zähnen verteidigt. Selbst die FDP, sonst Hüterin liberalen Gedankenguts, ist, wenn ihre Vertreter aus Niedersachsen kommen, für diese Regelung.
Der Verfasser hat "an den Capuchino- und Prosecco-Bars in der Markthalle" nicht sorgfältig recherchiert, sonst wäre ihm die korrekte Schreibweise der beliebten Kaffeespezialität nicht entgangen.
Gut zu wissen, daß wenigstens einer die Fnords gesehen hat ...
Wie auch immer, scheint summa summarum ein klitzekleines bißchen funktioniert zu haben - ich habe heute einen Thread ohne die üblichen paranoiden Schübe gesehen.
So, Artikel gelesen, nur was will uns der Autor sagen?? Wo ist die Botschaft?? Übrigens, niemand nennt die Markthalle "Bauch von Hannover" und dass dort auch Politiker anzutreffen sind, liegt wohl daran, dass es ein öffentlicher Ort ist. Den Rössler habe ich auch schon auf der Georgstraße gesehen, die ist deswegen jedoch kein "Zentrum der Macht". Der Autor versucht einen total unpassenden Spannungsbogen zu schaffen. Der "Lieblingsitaliener" von Schröder ist übrigens auf der Goethestraße, nahe dem Clevertor. Vlt. hätte das Handelsblatt lieber einen Hannoveraner schreiben lassen sollen, oder einfach mal besser recherchieren sollen. Abgesehen davon, dass der Artikel schlecht recherchiert wurde, gibt es keine Botschaft und all die Dinge sind seit jeher bekannt. Was war neu und was ist eine Meldung wert? "Jahrzehntelang unbemerkt" ist ja auch lustig, alle Informationen kursieren schon seit Jahren in den Medien und Schröder heisst nicht seit gestern "Genosse der Bosse". Lt. einem Phoenix Bericht gehören dem Anwaltspartner von Schröder auch ein Großteil der Steintor Immobilien. Wer sollte sich also über die Verbindungen zu den Hells Angels wundern?? Die Politik hat denen ja auch im Viertel ein gewisses Monopol gesichert....Achja, und dann liebes Handelsblatt, gibt es eine Stadt / Bundesland in Deutschland, wo es keine derartigen Verbindungen zwischen Wirtschaft und Politik gibt?? Was hat noch gleich der liebe Herr Späth alles gemacht??? Und welche Kanzlei berät bei der Restrutktuerierung der West LB - ja, fragen Sie mal den Herrn Merz von der CDU.
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