Wulffs Ruhegeld
Koalitionspolitiker für Ehrensold-Reform

Nach dem vorzeitigen Rücktritt von Ex-Präsident Wulff werden die Rufe nach Änderungen beim lukrativen Ruhegeld lauter. Hessens Ministerpräsident Bouffier und weitere Spitzenpolitiker der Koalition wollen neue Regeln.
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Berlin/München/HannoverDer stellvertretende CDU-Vorsitzende Volker Bouffier hat sich für eine Reform der Ehrensold-Regelung für Ex-Bundespräsidenten ausgesprochen. „Man könnte überlegen, ob der Bundespräsident ein abgesenktes Ruhestandsgehalt bekommt, wie es die Kanzler und alle anderen Personen des öffentlichen Lebens beziehen“, sagte der hessische Ministerpräsident der Berliner Tageszeitung „B.Z.“ (Samstag). Eine neue Regelung könne aber nur für die Zukunft gelten.

Der Vorsitzende des Bundestags-Immunitätsausschusses, Thomas Strobl, sagte laut dem Nachrichtenmagazin „Focus“, die Debatte um den Ehrensold von Christian Wulff zeige, „dass der Gesetzgeber eine Situation wie die heutige nicht vor Augen hatte.“ Nie zuvor sei ein Bundespräsident so früh, so schnell und unter solchen Bedingungen aus dem Amt geschieden. „Wir sollten in einigen Wochen oder Monaten, ganz sachlich und in Ruhe, überdenken, wie wir die Altersbezüge von künftigen Bundespräsidenten regeln“, sagte Strobl, der auch CDU-Landesvorsitzender in Baden-Württemberg ist.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Stefan Müller, forderte im „Hamburger Abendblatt“ (Wochenendausgabe) eine Anrechnung möglicher künftiger Einkünfte Wulffs auf seinen Ehrensold. Dies müsse für alle ehemaligen und künftigen Bundespräsidenten gelten.

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Patrick Kurth schlägt vor, dass ein Bundespräsident erst ab dem 67. Lebensjahr volles Ruhegehalt beziehen soll. „In der Zeit davor sollte ein Präsident außer Diensten den halben Ehrensold bekommen, der aber mit einer aufgenommenen Berufstätigkeit verrechnet werden muss“, sagte , der Generalsekretär der Liberalen in Thüringen dem Magazin.

Auch der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Thomas Oppermann, sprach sich für eine Neuregelung des Ehrensoldbezugs aus. „Jungpensionäre a la Christian Wulff soll es nach künftigem Recht nicht mehr geben, das muss vermieden werden“, sagte er der „Bild“-Zeitung (Samstag).

Der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki sieht dagegen keinen Grund, den Ehrensold für Altbundespräsidenten zu reformieren. „Ich halte diese Debatte, die vor Christian Wulff nie geführt wurde, für zutiefst unangemessen“, sagte Kubicki der dapd. Zuletzt wurde immer wieder Empörung laut, dass Wulff nach seinem Rückzug aus dem Präsidentenamt lebenslang 199.000 Euro Sold pro Jahr bekommen soll.

Die zuständigen Haushaltsexperten des Bundestags hatten am Freitag die Entscheidung des Präsidialamts gebilligt, Wulff trotz seines Rücktritts den Ehrensold zu zahlen. Weitere Sonderleistungen des Staates zugunsten des 52-jährigen Ex-Präsidenten über den Ehrensold hinaus will die SPD aber verhindern. Dies hat ihr zuständiger Haushälter Carsten Schneider (SPD) angekündigt. Bisherigen Ex-Präsidenten wurde stets ein Büro mit Personal, Dienstwagen und Chaffeur bezahlt.

Der Bund der Steuerzahler forderte Wulff auf, öffentlich zu erklären, ob er den Ehrensold annimmt. Er müsse jetzt Stellung zum Ehrensold beziehen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel dem „Hamburger Abendblatt“. Er betonte: „Die Menschen erwarten eine Erklärung von ihm. Sie sind empört, sie sind extrem bewegt.“ Sein Verband habe in kürzester Zeit hunderte E-Mails zum dem Thema erhalten.

Kommentare zu " Wulffs Ruhegeld: Koalitionspolitiker für Ehrensold-Reform"

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  • das kann man nur unterstützen , weiter so nicht aufhören !!
    margrit117888

    Und es muß dringend auch die absolut dämliche Bezeichnung Ehrensold weg.
    Was in unsrem Land abgeht, ist irgendwie mit ganz normalem Verstand nicht mehr nachvollziehbar.
    Die Herrschaften und zwar alle, bedienen sich, dass es nur so brummt.
    Es kommt da so irgendwie die ganze Verachtung für das gemeine Volk zutage
    Außerdem müssen auch die Pensionen der Politiker auf den Prüfstand.
    Unsere Politiker sind die größten Schmarotzer im Land
    Es kann einem nur noch schlecht werden

  • Herr Wulff hat sich in das Amt eingeschlichen , seine Partei
    getäuscht und kann nicht wie ein Ehrenmann behandelt werden.
    Mit seinen Zusatzansprüchen überspannt er den Bogen derer , die es gut mit ihm meinen. Er hat überhaupt kein Gespür für Maß und Anstand .
    Es ist Zeit, ihn auf seinen Geisteszustand untersuchen zu lassen !

  • Der Bundespräsident hat Vorbildfunktionen
    und gibt Hinweise wohin die Richtigkeit und die Vernunft in der Wirtschaft und in der Politik zu zielen ist. Für diese verantwortungsvolle Aufgabe ist das Vertrauen des Bundespräsidenten absolut ehrenvoll zu pflegen.

    Herr Wulff hat sich mehrfach unehrenhaft verhalten. Deshalb steht Herrn Wulff der Ehrensold nicht zu.

    Die Anzeige bei der Staatsanwaltschaft muss lauten:
    Hiermit zeigen wir Herrn Cristian Wulff wegen Unehrenhaftigkeit in seiner Funktion als Bundespräsident in mehreren Fällen an. Der Ehrensold ist an Herrn Wulff diesbezüglich nicht auszubezahlen.

    Die Debatte um eine Ehrensold-Reform zeigt die Dummheit und die Korruption vieler Politiker. Es bedarf keinen Fall wie Wulff um die Bezüge von vornherein für jedermann nachvollziehbar zu regeln.

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