Wundenlecken bei Schwarz-Gelb
Schweriner FDP-Debakel bringt Rösler in Zugzwang

Die drastischsten Worte findet FDP-Vorstand Kubicki: Seine Partei habe als Marke beim Wähler einfach „verschissen“, sagt er zum Wahl-Desaster der Liberalen Mecklenburg-Vorpommern. Nun ist Parteichef Rösler am Zug.
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BerlinDer Kieler FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki tritt bei seiner Wahlanalyse gleich noch dem jungen Parteichef vors Bein: Nein, auf die Frage, für welche Linie Philipp Rösler stehe, könne er "keine vernünftige Antwort geben".

Das trifft ins Mark der Liberalen. Umso mehr als sie fast sicher davon ausgehen können, dass sich das Desaster von Schwerin in zwei Wochen auch in der Hauptstadt wiederholt. Dort liegt die FDP schon seit einem Jahr unter fünf Prozent. Kein Wunder, dass Parteichef Rösler am Sonntagabend gar nicht erst vor die Kameras treten mochte.

Am Montagmorgen verkündet er hilflos, die FDP werde nun zur "Sacharbeit" zurückkehren - was das genau heißt, will er aber erst nach der Berlin-Wahl erklären. Das Ceterum censeo durfte nicht fehlen: Wieder einmal erklärt Rösler die Debatte um Außenminister Guido Westerwelle für beendet.

Die Liberalen waren in Mecklenburg-Vorpommern mit nur 2,7 Prozent aus dem Landtag geflogen.

Rösler, der die FDP mit ihren „Brot-und-Butter“-Themen aus der Krise führen will, ging anschließend auf Distanz zu Kubicki. Eine Begrifflichkeit wie die, das die FDP beim Wähler derzeit „generell verschissen“ habe, würde er sich nie anmaßen, sagte der Vizekanzler. Die FDP müsse sich nicht neu erfinden, sondern auf den Markenkern der Wirtschaftskompetenz konzentrieren.

Auffällig war, dass Rösler und zuvor Generalsekretär Christian Lindner in ihren Wahlanalysen nicht mehr so offensiv wie sonst Steuersenkungen einforderten. „Es ist ein Thema von vielen weiteren“, sagte Rösler. Es sei aber noch immer Lesart der FDP, neben der Sanierung des Bundeshaushaltes auch die Bürger zu entlasten.

Kubicki kritisierte den Westerwelle-Streit scharf. Wer 14 Tage vor einer Landtagswahl eine solche Diskussion beginne „ohne Sinn und Verstand und damit dokumentiert, dass es vielen in der Partei nur um sich selbst geht und nicht um die gesellschaftliche Mitte, der muss sich dann nicht wundern über eine solche Blamage, bei der die FDP schwächer ist als Linke und Rechtsradikale“.

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  • Die FDP wird nicht durch die Wähler in Bedrängung gebracht, sondern durch eigenes Spitzenpersonal. Für solches Einzelhandeln gibt es zahlreiche Beispiele beginnend von Zahlungsbetrug an Handwerkern, Prozessbetrug, Nötigung zum mehrfachen Bezahlen von Rechnungen bei gleichzeitiger Verweigerung der Bearbeitung von Einsprüchen. Dazu gehört die offenkundige Freistellung von üblichen gesetzlichen Berichtspflichten, um Opfern den Zugang zu den Wirtschaftsdaten der eigenen Klientel zu verwehren. Dazu gehört auch, dass nach einer Person in Sachsen öffentlich gefahndet wurde, die am Fluchtort lt. eigener Werbung für die dt. Botschaft in bauleitender Position tätig war. Natürlich blieb die Fahndung erfolglos. Über die Umstände, die kein normales Reisebüro anbieten kann, wird die Bevölkerung nicht aufgeklärt. Der Region wird bis dato Schadenshaftung für das Ruinieren von Arbeitsplätze (ca. 350 Arbeitsplätze) geleistet. Solange die FDP interne Probleme nicht löst, sondern Klientelpolitik betreibt, solange statt machbarer politischer Ziele Illusionen gestellt werden, trifft die Wertung von Kubicki den Kern: „beschissen“. Leider besetzt die FDP trotz dieser selbst verschuldeten Verfassung ein bedeutsames Politikfeld und schadet damit insbesondere dem Mittelstand.

  • In den Medien wurde behauptet, die schlechten Wahlergebnisse der FDP hätten mit der mangelnden Geschlossenheit der Bundespartei zu tun. Als wäre der Wähler von dieser Partei mehr angetan, wenn sie ihre menschenverachtende Politik noch rücksichtsloser durchziehen würde! Tatsächlich reicht das „Geleistete“ der letzten zwölf Monate aus, um diese Partei nach anderthalb Jahrhunderten für immer verschwinden zu lassen.
    Es gibt rein gar nichts in die letzten Wahlergebnisse hineinzuinterpretieren. Die FDP wurde lediglich als das erkannt, was sie ist: Die Partei für den Spaß einiger privilegierter Egoisten.
    Weil der Wähler sich aber nicht länger auslachen lassen wollte, hat er das Westerwellsche Parteiprogramm der Spaßpartei zu Ende gedacht und den jämmerlichen Haufen kurzweg zur Lachnummer degradiert.

  • Die FDP hat leider genauso abgewirtschaftet wie Griechenland. Da kann man doch nur mit wehmut an die Zeiten von Scheel, Genscher u.a. zurück denken. Diese Lachnummern haben zwar ein großes Maul aber nix, rein gar nix in der Birne.

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