Wundenlecken nach der Saarland-Wahl
Der Sündenbock heißt Lafontaine

Die klare Niederlage der SPD bei der Landtagswahl im Saarland wird nach Angaben des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Harald Schartau (SPD) nicht zu Änderungen am Reformkurs der rot-grünen Bundesregierung führen. Die Stimmenverluste führte Schartau vor allem auf das Verhalten des früheren saarländischen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine (SPD) zurück. In Nordrhein-Westfalen stehen in drei Wochen Kommunalwahlen an.

HB BERLIN. „Es gibt auf jeden Fall eine ganz klare Reaktion: Man kann keine Reform machen und sich kurz danach von dieser Reform distanzieren“, sagte Schartau am Montag in der ARD. „Wir müssen den Leuten mehr Mut machen und der Verunsicherung in der Bevölkerung entgegenwirken.“

Auf die Frage, ob Mut machen reiche, sagte Schartau: „Ja, das reicht.“ Schließlich seien die Bürger sehr verunsichert. Dies habe Lafontaine noch geschürt, indem er etwa den Menschen sage, man könne Reformen machen, ohne dass es jemandem wehtue. Lafontaine hat die Politik der Bundesregierung wiederholt scharf kritisiert und Demonstranten aufgefordert, weiter gegen die Reformpolitik der Regierung zu demonstrieren.

Etwas anders sieht es der Grünen-Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer. Er führt die kräftigen Stimmenverluste der SPD im Saarland auch auf die Distanzierung führender saarländischer SPD-Politiker vom Reformkurs der Bundesregierung zurück „Der große Unterschied zwischen den Grünen und der SPD im Saarland bestand darin, dass die drei führenden Leute der SPD im Saarland - Schreiner, Maas und Lafontaine - alle sich so weit wie möglich von der Politik der Bundesregierung distanziert haben“, sagte Bütikofer am Montag in der ARD. „Aber warum soll irgendjemand SPD wählen im Saarland, wenn die SPD-Leute im Saarland sagen: „Diese Partei macht alles falsch'?“

Die SPD will Oskar Lafontaine trotz allem nun offenbar aus der Partei drängen. „Intelligente Menschen entscheiden das für sich selbst. Wenn sie meinen, sich gegnerischen Organisationen anschließen zu müssen oder sie befördern zu müssen, dann müsste auch unsere Satzung eingreifen“, sagte SPD-Generalsekretär Klaus Uwe Benneter am Montag in der ARD. Das wisse Oskar Lafontaine ebenso wie jedes andere SPD-Mitglied. „Insofern gehe ich davon aus, dass auch die saarländischen Genossinnen und Genossen vor Ort dies hier schnell klar machen werden.“

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