Wunschliste
Steinbrücks Kollegen fordern fünf Milliarden

Der Sparkurs von Finanzminister Peer Steinbrück gerät zunehmend unter Druck. Nach anhaltend guten Nachrichten über Steuereinnahmen äußerten seine Kabinettskollegen zusätzliche Geldwünsche, die sich mittlerweile auf fünf Milliarden Euro belaufen. Am Freitag soll ihm Bundeskanzlerin Merkel zu Hilfe eilen.

HB BERLIN. Auf fünf Milliarden Euro summierten sich die Mehrbedarfsforderungen der Ressorts für die Verhandlungen über den Haushalt 2008, hieß es am Mittwoch in Regierungskreisen in Berlin. Steinbrück will sich am Freitag Rückendeckung bei Bundeskanzlerin Angela Merkel für seinen Sparkurs holen, der unter Druck gerät, weil Minister und Fachpolitiker wegen anhaltend guter Nachrichten über Konjunktur und Steuereinnahmen immer neue Ausgabenwünsche präsentieren.

Der unerwartete Geldregen rief nach Medienberichten alle Ressorts auf den Plan. Steinbrücks Haus sei das einzige, das mit weniger Mitteln auskommen wolle, berichtete die „Zeit“. So verlangt etwa Verteidigungsminister Franz Josef Jung mehr Geld für die Sanierung maroder Kasernen. Die Bildungsministerin Annette Schavan will 2008 das Bafög erhöhen, Familienministerin Ursula von der Leyen mehr Krippenplätze finanzieren und Wirtschaftsminister Michael Glos die Förderung der Forschung in der Luftfahrt kräftig ausbauen. Ein Sprecher Steinbrücks wollte den Betrag von fünf Mrd. Euro nicht bestätigen, sagte aber, die Forderungen seien „nicht unerheblich“.

Nach einem Bericht der „Financial Times Deutschland“ trugen die Ressorts auch für die kommenden Jahre zum Teil sehr hohe Extrawünsche vor. Manche Forderungen liefen auf ein Plus von 20 Prozent heraus. Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer sagte dem Blatte zufolge: „Das ist schon eine Frechheit. Das gleicht einer nicht ernst zu nehmenden Scherz-Erklärung.“ Er frage sich, ob die Leute an Realitätsverlust litten. Um den Kurs zu halten, werde das Finanzministerium auch kontroverse Gespräche in Kauf nehmen.

Steinbrück und Haushaltspolitiker der Koalition hatten die Wünsche bereits abgeblockt und auf den Schuldenberg des Staates von 1500 Mrd. Euro verwiesen. Nach bisheriger Planung sollen die Ausgaben des Bundes bei 274,3 Mrd. Euro begrenzt werden. Steinbrück hatte vergangene Woche in den USA ironisch angemerkt, einige hätten wohl den Eindruck, es fielen Sterntaler vom Himmel. Im Februar waren die Steuereinnahmen um 16,7 Prozent höher ausgefallen als im Vorjahresmonat.

Um seine Linie durchhalten zu können, will sich Steinbrück der Rückendeckung Merkels versichern. Regierungssprecher Ulrich Wilhelm sagte, der Minister werde die Kanzlerin am Freitag über den Stand bei den Haushaltsberatungen unterrichten. Der Sprecher nahm das Ergebnis vorweg: „Dabei wird zum Ausdruck kommen, dass die Bundesregierung die Konsolidierungsbemühungen des Finanzministers nachdrücklich unterstützt.“

An der Runde sollen auch Vizekanzler Franz Müntefering sowie der Kanzleramtschef Thomas de Maiziere teilnehmen. Wilhelm spielte die Bedeutung der Zusammenkunft herunter. Es sei ein Informationsgespräch, und kein Haushaltsgipfel, wie einige Medien berichtet hätten. Das normale Haushaltsverfahren bleibe davon unberührt. Steinbrücks Sprecher Torsten Albig sagte, es handele sich um „ein normales Gespräch der Bundeskanzlerin mit einem ihrer Minister“. Die Haushaltsberatungen würden aber sicherlich anstrengender werden als im letzten Jahr.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%