Allen Warnungen zum Trotz – die hessische SPD-Führung ist offenbar entschlossen, einen neuen Anlauf für einen Regierungswechsel in Wiesbaden zu unternehmen. Und diesmal will Andrea Ypsilanti auf Nummer sicher gehen. Bei der SPD-Bundesspitze läuten die Alarmglocken.
Andrea Ypsilanti will einen zweiten Anlauf nehmen, sich mit Duldung der Linkspartei zur Regierungschefin wählen zu lassen. Foto: ap
HB/rjk WIESBADEN. In intensiven Gesprächen loten Parteichefin Andrea Ypsilanti und ihre Mitstreiter derzeit aus, ob es in der Hessen-SPD für eine Zusammenarbeit mit Grünen und Linken die nötige Unterstützung gibt. Flügelübergreifend wächst der Wunsch, den geschäftsführenden Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) abzuwählen.
Doch in der SPD-Bundesspitze kommen die Pläne derzeit gar nicht gut an. Nach wie vor gelte der Beschluss, dass über Regierungsbildungen und Koalitionen in den Landesverbänden vor Ort entschieden werde, sagte SPD-Generalsekretär Hubertus Heil am Montag nach einer Telefonschaltkonferenz von Präsidium und Parteivorstand. Darauf habe SPD-Chef Kurt Beck erneut ausdrücklich hingewiesen. Dass es aber Gespräche zwischen Bundesspitze und dem Landesvorstand gebe, „ist bekannt“, fügte Heil hinzu. „Das was wir zu besprechen haben, werden wir besprechen.“
Auf Nachfrage sagte Heil, mit dem Beschluss zur Regierungsbildung werde ausdrücklich unterstrichen, dass bei der Entscheidung des jeweiligen Landesverbandes die Gesamtverantwortung für die Partei zu sehen sei. Beck hatte nach dem Desaster um Ypsilantis gescheitertem ersten Regierungsanlauf im März gesagt: „Es ist klar, dass die hessische SPD nicht zwei Mal mit dem gleichen Kopf gegen die gleiche Wand rennen wird.“
Besondere Brisanz erhält das Thema auch durch den drohenden Parteiausschluss von Wolfgang Clement. Clement hatte wenige Tage vor der hessischen Landtagswahl empfohlen, die dortige SPD-Spitzenkandidatin Ypsilanti wegen der geplanten Zusammenarbeit mit der Linkspartei nicht zu wählen. Daraufhin setzten SPD-Ortsvereine ein Ausschlussverfahren in Gang, das mit einer Entscheidung gegen Clement endete. Die SPD-Bundesspitze will den Ausschluss Clements aber unbedingt verhindern.
Die Hessen-SPD sieht die Lage indes gelassen: „Die Stimmung in der Partei ist, es noch einmal zu probieren mit einer rot-grünen Minderheitsregierung", verkündete Ypsilanti in der vergangenen Woche in Marburg. Sie spüre, „ein Bedürfnis, einen Wunsch, dass wir möglichst umfassend einen Politikwechsel gestalten." SPD, Grüne und Linke verfügen zwar seit dem 5. April über eine Mehrheit im Wiesbadener Landtag.
Der von den Anhängern der drei Parteien erwartete politische Kurswechsel aber ist im Land noch nicht zu erkennen. So blieb es in der Schulpolitik bei kleineren Korrekturen des von der CDU neun Jahre lang bestimmten Kurses. In der Bundespolitik kann Koch weitgehend frei schalten und walten. Abstimmungen im Bundesrat sind ausschließlich Sache der Regierung. Der Landtag hat kein Mitspracherecht.
SPD, Grüne und Linke haben lernen müssen, dass auch gegen eine geschäftsführende Landesregierung in Hessen kaum Politik zu machen ist. Will Ypsilanti die Geschicke des Landes bestimmen, braucht sie den Apparat der Landesregierung. Erste Weichenstellungen für einen Machtwechsel in Wiesbaden dürfte der SPD-Landesvorstand auf seiner nächsten Sitzung am 13. August vornehmen. Dann könnte es zunächst um die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen gehen. Damit wäre eine Vorentscheidung für die Tolerierung durch die Linke getroffen.
