Es bleibt kompliziert in Hessen: Die SPD setzt auf eine rot-grüne Minderheitsregierung – und damit auch auf die umstrittene Hilfe der Linken. Spitzenkandidatin Ypsilanti sagte, sie wolle sich „vielleicht“ am 5. April mit den Stimmen der Linkspartei zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Doch ob ihr Plan tatsächlich aufgeht, bleibt fraglich.
Andrea Ypsilanti: Ministerpräsidentin mit Hilfe der Linken? Foto: ap
HB WIESBADEN. Der Landesvorstand der hessischen SPD hat die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschlossen. Ziel sei eine rot-grüne Landesregierung unter Führung von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti, teilte die Partei am Dienstag mit. Zudem sollen Gespräche für eine Regierungsbildung mit der Linken geführt werden.
„Wenn die Gespräche mit den Grünen zielführend sind und das Gespräch mit der Linken hoffen lässt, dass das langfristig trägt, dann kann ich mir das vorstellen“, sagte Ypsilanti in Wiesbaden. Sie habe im Wahlkampf versprochen, mit der Linken nicht zusammenzuarbeiten. „Es wird vielleicht so ausgehen, dass ich ein Versprechen nicht halten kann“, sagte Ypsilanti.
Ihr sei klar, dass der Weg einer rot-grünen Minderheitsregierung nicht gefahrlos sei: „An der einen oder anderen Stelle wird es Gespräche mit der Partei die Linke geben müssen, damit es langfristig trägt.“ Für eine Wahl zur Ministerpräsidentin benötigt Ypsilanti die Stimmen der Linkspartei, die angekündigt hat, die SPD-Kandidatin bei der Wahl zu unterstützen.
Ypsilanti sagte, sie habe lange versucht, eine stabile Regierungsmehrheit zu finden. Sie habe viele Angebote an die FDP gemacht, doch sei es zu keiner inhaltlichen Auseinandersetzung gekommen. Bei allem, was die SPD in den nächsten Wochen mache, bleibe die Tür für die FDP offen.
Am Mittwoch werde sie auch noch einmal mit der CDU ein Gespräch führen, sagte Ypsilanti. Doch die Bedingung der CDU, dass der nächste Ministerpräsident Roland Koch heißen müsse, sei keine gute Voraussetzung für die Gespräche.
Doch ob der Plan Ypsilantis tatsächlich aufgeht, ist noch ungewiss. Niemand in der hessischen SPD kann ausschließen, dass einzelne in der Fraktion den 5. April nutzen könnten, um offene Rechnungen zu begleichen. 56 Stimmen sind zur Wahl des Ministerpräsidenten mindestens notwendig. Rot-Rot-Grün verfügt im Landtag über 57 Stimmen. Um die nötigen 56 für die Ministerpräsidenten-Wahl zu erreichen, ist Ypsilanti daher auf nahezu völlständige Unterstützung angewiesen.
Mahnend steht für die hessische SPD das Schicksal von Heide Simonis. Die SPD-Politikerin scheiterte am 17. März 2005 bei der Wahl der schleswig-holsteinischen Ministerpräsidentin vier Mal in Folge und trat daraufhin den Rückzug aus der Politik an. Simonis wurde von einem Abweichler aus den eigenen Reihen nicht gewählt.
In Hessen gibt es im Vergleich zum damaligen Simonis-Dilemma in Schleswig-Holstein aber einen entscheidenden Unterschied: Hier blickt die SPD auf neun Jahre Opposition gegen Roland Koch zurück. Wenn es etwas gibt, das die hessischen Sozialdemokraten allen Parteihader vergessen lässt, dann ist es die gemeinsame Abneigung gegen den CDU-Ministerpräsidenten.
