Die SPD in Hessen fordert für den geplanten Machtwechsel im Land verbindliche Zusagen der Linkspartei zu künftigen Regierungsprojekten. Parteivorstand und Parteirat verabschiedeten einen Forderungskatalog für eine tolerierte rot-grüne Minderheitsregierung in Wiesbaden. Allzu hoch haben die Genossen die Hürden aber nicht gelegt.
HB FRANKFURT. Andrea Ypsilanti hält Kurs auf rot-grüne Minderheitsregierung: Vorstand, Parteirat und Fraktion beschlossen am Mittwochabend ein Papier, das Grundlage für die Duldung einer rot-grünen Minderheitsregierung durch die Linke sein soll.
Die Sozialisten werden darin aufgefordert, die Haushaltpolitik im Parlament zu unterstützen und sich zugleich aus Personalangelegenheiten der künftigen Regierung herauszuhalten. Zudem soll die Partei dem Ziel zustimmen, den Landesetat bis Ende der Legislaturperiode im Jahr 2013 auszugleichen. Die Landesvorsitzende Andrea Ypsilanti sagte nach der Sitzung: "Wir wollen eine solide und verbindliche Unterstützung einer rot-rünen Minderheitsregierung".
Die SPD wolle sich in Gesprächen mit der Linkspartei ein Bild davon machen, wie tragfähig die geplante Zusammenarbeit sein werde. "Ob es eine Vereinbarung, einen Briefwechsel oder ein Eckpunktepapier geben wird, kann ich jetzt noch nicht sagen", erklärte Ypsilanti. Die Linke dürfe sich nicht "in Personalangelegenheiten einer künftigen Regierung einmischen", fügte sie hinzu. Auch das Abstimmungsverhalten im Bundesrat müsse allein durch die Regierungspartner entschieden werden. Zudem gelte es, das "problematische Erbe" der Linkspartei aus SED-Zeiten nicht außer Acht zu lassen. "Die Linkspartei muss sicherstellen, dass keine ihrer Abgeordneten der Stasi zugearbeitet hat", forderte Ypsilanti.
Sie will die CDU-Regierung von Roland Koch ablösen, die nach dem Patt bei der Landtagswahl geschäftsführend im Amt ist. Die SPD-Politikerin wäre bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin auf die Stimmen der Linken angewiesen. Nach mehreren Regionalkonferenzen, die der Basis als Gesprächsforum dienen, soll am 4. Oktober ein Landesparteitag Koalitionsverhandlungen mit den Grünen beschließen.
Die hessischen Linken hatten ihrerseits Ende August auf ihrem Parteitag die Weichen für de Tolerierung einer rot-grünen Minderheitsregierung gestellt. Allerdings knüpften die Delegierten die Zusammenarbeit an konkrete Bedingungen. Zu den Forderungen gehört unter anderem ein Stopp des Ausbaus des Frankfurter Flughafens. Der Stellvertretende SPD-Landeschef Jürgen Walter sieht hier Klärungsbedarf: "Wir stehen als Soziademokraten zum Ausbau des Frankfurter Flughafens." Allerdings wolle sich eine SPD geführte Landesregierung vor Gericht für ein "Reduzierung der nächtlichen Flüge auf null einsetzen". Außerhalb des gerichtlichen Verfahrens werde es mit der SPD aber keine Änderung des Planfeststellungsbeschlusses geben.
