Nach dem vorläufigen Scheitern einer rot-grünen Minderheitsregierung will die hessische SPD aus der Opposition heraus gemeinsam auch mit der Linkspartei Gesetzesinitiativen im Landtag einbringen. Im Leitantrag für den außerordentlichen Parteitag am Samstag wird die Landtagsfraktion ausdrücklich aufgefordert, „alle Fraktionen in die Mehrheitsfindung einzubeziehen“.
Will Ministerpräsident Koch ärgern: Hessens SPD-Chefin Andrea Ypsilanti Foto: ap
BERLIN. Der Leitantrag schließt dabei die Linksfraktion ausdrücklich ein. Eine Festlegung zu einer möglichen späteren rot-rot-grünen Regierungsbildung enthält die Beschlussvorlage nicht. Doch wird eine große Koalition mit der CDU ausdrücklich ausgeschlossen.
Im neu gewählten hessischen Landtag, der am 5. April erstmals zusammenkommt, verfügen SPD und CDU jeweils über 42 Sitze. Die FDP stellt elf, die Grünen neun und die Linkspartei sechs Abgeordnete. Nach eher halbherzigen Verhandlungen mit CDU und FDP hatte SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti die Bildung einer rot-grünen Minderheitsregierung angestrebt, die auf die Stimmen der Linkspartei angewiesen wäre. Weil die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger drohte, in einem solchen Fall Ypsilanti die Stimme zu verweigern, wurde das Vorhaben zunächst auf Eis gelegt. Nun dürfte nach der hessischen Verfassung der bisherige Ministerpräsident Roland Koch (CDU) mit seinem Kabinett geschäftsführend im Amt bleiben.
Da Koch aber bislang keine parlamentarische Mehrheit zustande bringt, will die SPD den Regierungschef mit Gesetzesinitiativen vor sich hertreiben. Gemeinsam mit den Grünen will die Partei beispielsweise Anträge zur Abschaffung der Studiengebühren, zur Rückkehr Hessens in die Tarifgemeinschaft der Länder und zur Abschaffung des G8-Abiturs ins Parlament einbringen. Dabei setzt die SPD auch auf die Unterstützung der Linkspartei. Durch andere Anträge – beispielsweise für eine Internationale Bauausstellung im Rhein-Main-Gebiet – möchte sie die FDP fallweise auf ihre Seite ziehen.
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SPD, Grüne und Linkspartei zusammen kommen rechnerisch auf eine Mehrheit von zwei Stimmen. Sie könnten die Gesetze also beschließen, sofern sie eine Gegenfinanzierung vorlegen. Um mögliche Abweichler bei der Stange zu halten, will der SPD-Vorstand auf dem Parteitag ausdrücklich die Zusammenarbeit mit der Linkspartei billigen lassen. Eine breite Mehrheit gilt als sicher. Hingegen könnte es zu der Absage an eine große Koalition einen Gegenantrag von den Parteirechten geben, hieß es in Wiesbaden. Umgekehrt werden scharfe verbale Angriffe der Parteilinken auf Metzger erwartet. SPD-Chef Kurt Beck, der derzeit allerorten die Parteibasis aufsucht und in der kommenden Woche auch am Landesparteitag der NRW-SPD reden wird, nimmt an dem Konvent in Hanau nicht teil. Sein unabgestimmtes Vorpreschen für eine Regierungsbildung mit der Linkspartei war auch in Hessen auf Kritik gestoßen.
In einem Beitrag für die Parteizeitung „Vorwärts“ attestiert Ex-Parteichef Hans-Jochen Vogel seinem Nachfolger „handwerkliche Fehler“. Vogel kritisiert, dass die hessische SPD ihr Wahlversprechen, nicht mit der Linkspartei zu kooperieren, habe brechen wollen. Dadurch sei „Schaden (...) für unsere Glaubwürdigkeit“ eingetreten. Ganz im Gegensatz zur verbreiteten Meinung in der hessischen SPD lobt Vogel die Abgeordnete Metzger: „Dass eine Abgeordnete in dieser Frage besondere Standfestigkeit gezeigt hat, hilft zusätzlich, den Schaden zu verringern und verdient auch deshalb Respekt.“
Seit der von ihm eingeleiteten Links-Öffnung der SPD steht Beck unter Druck aus den eigenen Reihen. Nach einem Bericht des „Flensburger Tagblatts“ hat der Sprecher des konservativen Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, bei einer Versammlung Beck vorgeworfen, er habe „aus opportunistischen Gründen“ den Abgrenzungskurs gegen die Linkspartei verlassen: „Dafür muss er büßen. Damit hat sich die Kanzlerfrage schon erledigt.“ Kahrs bestritt später, die Äußerung so gemacht zu haben. Er habe nur auf Nachfrage erklärt, derzeit stünden Becks Chancen auf eine Kanzlerkandidatur nicht besonders gut.
