Nach langem Rangeln sind die Privatisierungsgegner offiziell auf die Linie des SPD-Parteivorstandes eingeschwenkt: Die Bahn soll an die Börse. Allerdings gelten für diesen Schritt so strenge Auflagen, dass Außenstehende die Privatisierung bereits als gescheitert betrachten.
Die SPD-Delegierten haben der Bahn-Privatisierung unter Vorbehalt zugestimmt. Foto: dpa
HB HAMBURG. Die SPD hat sich für die Privatisierung der Bahn durch die Ausgabe von Volksaktien ausgesprochen. Der Parteitag in Hamburg billigte am Samstag das Modell des SPD-Vorstands, das die Grundlage für Verhandlungen mit der Union sein soll. Gegner der Privatisierung scheiterten mit dem Versuch, die SPD bei Abweichungen von dem Modell auf eine Absage der Privatisierung festzulegen. Die Führung hatte sich gegen eine solche Drohung gesträubt, weil damit eine Einigung mit der Union und die Privatisierung insgesamt deutlich erschwert worden wäre.
Zuvor hatte Parteichef Kurt Beck den Kritikern angesichts ihres anhaltenden Widerstands ein Zugeständnis gemacht und die Abstimmung zur Vertrauensfrage für die neugewählte Führung erklärt. Nun sollen über ein Verhandlungsergebnis mit der Union alle Führungsgremien der Partei beraten. Wenn Bedenken bleiben, soll das Ergebnis dem nächsten Parteitag vorgelegt werden. Die Kritiker hatten ihre Sorge geäußert, dass die SPD-Führung der Union in Verhandlungen trotz der Festlegung auf die Volksaktien Zugeständnisse macht.
Das Modell sieht die Ausgabe von stimmrechtslosen Vorzugsaktien vor und soll den Einfluss von Großinvestoren verhindern.
Nach diesem Beschluss halten allerdings die Grünen die Teilprivatisierung der Deutschen Bahn wegen der vielen Ausstiegsklauseln für „de facto gescheitert“. „Die SPD-Führung weigert sich nur noch, es zuzugeben“, erklärte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer am Samstag in Berlin. Wolfgang Tiefensee (SPD) „ist der am wenigsten überzeugende Verkehrsminister seit langem. Er kann nicht einmal seine eigene Partei überzeugen.“
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