Zahl der Arbeitslosen überraschend stark gesunken
Keine Wende auf dem Arbeitsmarkt in Sicht

Höherer Druck der Arbeitsämter und der späte Ferienbeginn haben die Arbeitslosenzahl im Juni unerwartet deutlich unter die Marke von 4,3 Mill. sinken lassen, ohne dass eine konjunkturelle Trendwende in Sicht ist. „Die konjunkturelle Schwäche belastet nach wie vor den Arbeitsmarkt“, sagte der Vorstandschef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, bei Bekanntgabe der Zahlen am Dienstag in Nürnberg.

Reuters NÜRNBERG. Eine konjunkturelle Entlastung werde erst im nächsten Jahr kommen. Das von der Bundesregierung in Aussicht gestellte Vorziehen der Steuerreform auf 2004 könne die Zahl der Arbeitslosen um zusätzlich etwa 50 000 verringern.

Im Juni waren rund 85 000 Arbeitslose weniger registriert als im Mai, aber 303 000 mehr als vor einem Jahr. Ihre Zahl ging im Monatsvergleich auf 4,257 Mill. zurück, erreichte damit aber den höchsten Juni-Stand seit der Wiedervereinigung. Die Arbeitslosenquote ging von 10,4 auf 10,2 % zurück, blieb aber im Osten mit 18,3 % mehr doppelt so hoch wie im Westen (8,1). Saisonbereinigt ging die Arbeitslosenzahl den zweiten Monat in Folge zurück. Sie sank um 33 000 auf 4,407 Millionen.

Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) sprach von einem positiven Signal, das er auf die Arbeitsmarktreformen der Bundesregierung zurückführte. „Leider kann man noch nicht von einer Trendwende am Arbeitsmarkt sprechen, aber von einem außerordentlich erfreulichen Signal“, sagte Clement. CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer warf Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) vor, es sei noch „kein einziges Gesetz beschlossen, das zu weniger Arbeitslosigkeit führen könnte“.

Gerster: Keine Eintagsfliege

„Alles in allem sind wir angesichts der konjunkturellen Eckdaten nicht unzufrieden“, sagte Gerster. Der saisonbereinigte Rückgang gehe auf eine stetige Entwicklung seit Jahresbeginn zurück. „Dies ist keine Eintagsfliege“, sagte der Vorstandschef. „Wir hoffen natürlich, dass die saisonbereinigte Entwicklung der Arbeitslosenzahl auch in den nächsten Monaten deutlich positiv verläuft.“ Dies könne man allerdings nicht mit Sicherheit sagen.

Maßgeblich für den hohen Rückgang waren laut Gerster verstärkte Maßnahmen zur Aktivierung von Arbeitslosen, denen mehr Eigeninitiative abverlangt wird. Sie werden zudem öfter in die Arbeitsämter einbestellt. Dadurch hätten sich mehr Arbeitslose in Nicht-Erwerbstätigkeit abgemeldet. Clement sagte: „Wer keine Arbeit will, kann auch nicht länger die Unterstützung der Bundesanstalt für Arbeit beanspruchen.“

Durch den späten Ferienbeginn hat sich nach Gersters Worten zudem der im Sommer übliche Anstieg der Arbeitslosigkeit noch nicht bemerkbar gemacht. Außerdem zeigten laut Bundesanstalt die Hartz-Reformen Wirkung. So hätten sich seit Jahresbeginn gut 33 000 Arbeitslose in Form der neuen Ich-AG selbstständig gemacht. Das seien rund 8000 mehr gewesen als bis Ende Mai. Knapp 80 000 Arbeitslose hätten bis Ende Juni mit Hilfe des Überbrückungsgeldes den Sprung in die Selbstständigkeit gewagt.

Angespannt blieb die Lage am Ausbildungsmarkt. Es fehlten 164 000 Ausbildungsplätze. Bis Ende September sei mit bis zu 70 000 weniger gemeldeten Lehrstellen zu rechnen als im Vorjahr.

Experten sehen keine Trendwende

Der deutliche Rückgang der Arbeitslosenzahl überraschte Experten, die mit einer unbereinigten Abnahme um allenfalls bis zu 40 000 Arbeitslose gerechnet hatten. Saisonbereinigt war ein Anstieg um 15 000 erwartet worden. „Das ist wirklich eine sehr positive Überraschung - mit der Konjunktur hat das aber leider nichts zu tun“, sagte Ralph Solveen von der Commerzbank. Es gebe einen Statistik-Effekt, weil sich viele Arbeitslose abgemeldet hätten. Peter Meister von der ING BHF-Bank führte den Rückgang auch auf die Zunahme der Ich-AGs zurück: „Das zeigt jetzt im Prinzip, dass das Hartz-Konzept teilweise zum Erfolg führt.“

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärte, der Arbeitsmarkt kranke an einer schwachen Konjunkturentwicklung. Die Lage am Lehrstellenmarkt sei alarmierend genug, um den Druck auf die Betriebe durch eine Ausbildungsplatzabgabe zu erhöhen. CDU-Generalsekretär Meyer forderte Schröder auf, „so rasch wie möglich eine seriöse Finanzierung für die Steuerreform“ vorzulegen. FDP-Chef Guido Westerwelle verlangte von der Regierung, noch in der Sommerpause einen Entwurf für das Vorziehen von Steuerentlastungen auf 2004 zu präsentieren.

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