Zahl der Betreuungsplätze wird bis 2010 fast vervierfacht
Ausbau der Kinderbetreuung kommt

Der Bundestag hat den Bedenken des Bundesrats zum TRotz das Gesetzt auf den Weg gebracht, das die Kommunen verpflichtet, bis zum Jahr 2010 das Kinderbetreuungsangebot für unter Dreijährige fast zu vervierfachen.

HB BERLIN. Das Gesetz zum Ausbau der Kinderbetreuung in Deutschland kann in Kraft treten. Der Bundestag überstimmte einen Einspruch des Bundesrates am Freitag mit den Stimmen der rot-grünen Koalition. Das Gesetz verpflichtet die Kommunen, bis 2010 ein ausreichendes Betreuungsangebot für Kinder unter drei Jahren zu schaffen. Die Zahl der Krippenplätze soll - vor allem in den alten Bundesländern - von jetzt 60 000 um 230 000 erhöht werden, um den örtlichen Bedarf zu decken.

Nach Auffassung der Bundesregierung ist durch die Aufteilung des „Tagesbetreuungsausbaugesetzes“ eine Zustimmung des Bundesrates zur Erhöhung der Krippenplätze nicht erforderlich. Die Bundesländer lehnen das Gesetz wegen einer „unseriösen Finanzierungsgrundlage“ ab. Die in der Endstufe fälligen 1,7 Mrd. € pro Jahr sollen letztlich durch Einsparungen im Zusammenhang mit der „Hartz-IV“- Arbeitsmarktreform aufgebracht werden. Schon kommendes Jahr werden rund 600 Mill. € fällig.

Nur für 2,7 % der Kinder unter drei Jahren gibt es im alten Bundesgebiet Betreuungsangebote - für 37 % dagegen in den neuen Ländern. Die Länder halten das Gesetz für zustimmungspflichtig und schließen auch einen Gang vor das Verfassungsgericht in Karlsruhe nicht aus.

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