Zahl der Gesetze steigt weiter
Wirtschaft: Regierung muss Bürokratie schneller abbauen

Gesetze, Vorschriften, Verordnungen: In einem neuen Gutachten kritisiert das Institut der deutschen Wirtschaft die wachsende Regelungsdichte.

BERLIN. Die Wirtschaft kritisiert das langsame Tempo beim Abbau bürokratischer Hürden. Zwar sei der Wille zum Abbau überflüssiger Regelungen in der Bundesregierung vorhanden. In der alltäglichen Politik jedoch sorge sie dafür, dass die Regelungsdichte in Deutschland nicht etwa sinkt, sondern weiter steigt. Das ist nach Informationen des Handelsblatts der Tenor eines neuen Gutachtens des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Das Gutachten, das im Auftrag der Spitzenverbände der Wirtschaft entstand, soll am 12. August offiziell vorgestellt werden.

Die Opposition schließt sich der Kritik an: Obwohl Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) einen „Masterplan Bürokratieabbau“ vorgelegt hat, passiere nichts, beklagt etwa FDP-Präsidiumsmitglied Birgit Homburger. Die rot-grüne Bundesregierung hatte kürzlich bestätigt, dass sie seit 1999 insgesamt 122 Gesetze und 178 Verordnungen mehr geschaffen als abgeschafft habe. Dabei blieben 307 Änderungsgesetze und 1 208 veränderte Verordnungen unberücksichtigt.

In dem IW-Gutachten wird vor allem kritisiert, Änderungen an Gesetzen führten meist nicht zu einer Vereinfachung, sondern zu noch komplizierteren Vorschriften. „Der Trend ist bisher auch in dieser Legislaturperiode ungebrochen, weil Rechtsvorschriften etwa zu viele Ausnahmeregelungen enthalten“, sagte Klaus-Heiner Röhl, Mitautor der IW-Studie, dem Handelsblatt. In der Steuergesetzgebung gebe es zudem immer häufiger handwerkliche Fehler, die eine Umsetzung erschwerten. BDA-Präsident Dieter Hundt wiederum bemängelt, dass Clements Masterplan das Arbeitsrecht fast völlig ausklammere, obwohl dazu mehr als 20 % der gewünschten Reformvorschläge der Verbände gekommen seien.

Allerdings wird der Bundesregierung in den Spitzenverbänden der Wirtschaft durchaus der echte Wille zur Reform zugestanden. „Es ist gut, dass Clement und Innenminister Otto Schily den Bürokratieabbau jetzt erstmals quer durch alle Ministerien angehen“, meint etwa Friedrich Kretschmer, Justitiar beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI). Man dürfe angesichts der langwierigen juristischen Prozesse im Übrigen nicht damit rechnen, schon nach einem Jahr deutliche Erfolge zu erzielen.

Auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) ist von einer „begründeten Hoffnung“ die Rede, dass der Masterplan mehr Erfolg haben könnte als die Kommissionen, die sich in den vergangenen Jahrzehnten den Bürokratieabbau auf die Fahnen geschrieben hatten. Auch die Regierungen Schmidt und Kohl hatten sich des Themas mehrfach angenommen. Dennoch ist die Zahl der staatlichen Gesetze, Verordnungen und Einzelvorschriften, die Unternehmen beachten müssen, nach Angaben des DIHK mittlerweile auf über 85 000 gestiegen.

Die steigende Zahl der Rechtsvorschriften, die die Bundesregierung mit dem Politikwechsel nach 1998 begründet, gilt bei den Fachleuten nicht als entscheidendes Beurteilungskriterium. Entscheidender sei der Umfang der Vorschriften. So stieg der Umfang des Bundesgesetzblatts von 826 Seiten im Jahr 1950 auf 2 096 Seiten im Jahr 2000 bis auf 4 744 Seiten im vergangenen Jahr.

Die Ursache für die gerade von Unternehmen beklagte Regelungsdichte ist nicht nur in Berlin zu suchen: „Man muss zudem sehen, dass etwa im Wirtschaftsrecht mittlerweile 80 % aller Vorschriften aus Brüssel kommen und dann hier umgesetzt werden müssen“, sagt Kretschmer. Hierbei aber, so die IW-Kritik, vergesse die Regierung ihre guten Vorsätze: EU-Vorschriften würden in der nationalen Umsetzung oft zusätzlich verschärft.

Die Vorschläge der Experten, wie die Regelungsdichte reduziert werden kann, sind sehr unterschiedlich. Sie reichen bis zum Instrument von Rahmengenehmigungen beim Bau von Anlagen. Eher skeptisch wird Clements Vorschlag betrachtet, Gesetze zeitlich zu befristen. Dies vergrößere eher die Rechtsunsicherheit, meinen IW-Experte Röhl und BDI-Justitiar Kretschmer übereinstimmend. Positiv wird dagegen eine Befristung für Verordnungen gesehen.

Als entscheidender Punkt gilt sowohl bei den Wirtschaftsverbänden als auch bei den Forschern, dass bei Gesetzen künftig abgeschätzt wird, welche Auswirkungen sie nicht nur für den Bundesetat, sondern auch für Bürger und Unternehmen haben. Hier wird etwa auf die USA verwiesen. Dort existiert im Kongress eine Abteilung, die solche Abschätzungen binnen weniger Tage liefert. Wichtig sei dabei, dass die Prüfung nicht in den Ministerien stattfinde. „Dort rechnet man sich ohnehin nur schön“, mahnt Kretschmer. In der Union wird deshalb etwa an die Einrichtung eines speziellen Bundestagsausschusses gedacht.

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