Zahl der zustimmungspflichtigen Gesetze soll sinken
Althaus: Bundesrat soll weniger mitreden

Der thüringische Ministerpräsident Althaus hat sich für eine Reduzierung der zustimmungspflichtigen Gesetze ausgesprochen. Der Bund müsse unabhängiger werden, sagte er.

HB BERLIN. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat sich für eine drastische Reduzierung der Kompetenzen des Bundesrates ausgesprochen. Die Zahl der Gesetze, bei denen der Bundesrat zustimmen muss, müsse reduziert werden, sagte Althaus der «Leipziger Volkszeitung».

«Der Bund muss eigenständiger handeln können. Im Gegenzug müssen die Länder, zum Beispiel bei konkurrierenden Gesetzen, unabhängiger werden», so Althaus. Zur Zeit seien über 60 Prozent der Bundesgesetze zustimmungspflichtig. Er wäre froh, wenn es irgendwann nur noch 30 oder 40 Prozent wären.

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