Zahlen des Arbeitsministeriums
Mindestlohn kostet Firmen fast zehn Milliarden Euro

Die Kritik am Koalitions-Kompromiss zum Mindestlohn reißt nicht ab. Nicht nur, weil die Pläne für die Wirtschaft teuer werden könnten. In der SPD, aber auch in der CDU regt sich Unmut über einige Sonderreglungen.
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BerlinBundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) geht einem Zeitungsbericht zufolge davon aus, dass die Umsetzung des Mindestlohngesetzes die deutsche Wirtschaft mit fast zehn Milliarden Euro zusätzlich belastet. Die Fachleute im Bundesarbeitsministerium hätten Kosten in Höhe von 9,6 Milliarden Euro berechnet, berichtete die „Bild“-Zeitung am Dienstag. Diese Zahl habe Nahles bei der Unterrichtung der Fachpolitiker von Union und SPD im Bundestag genannt, hieß es unter Berufung auf Teilnehmerkreise.

Dem Bericht zufolge sollen zudem 1600 neue Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich demnach auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen. Die Zahlen seien intern vom Arbeitsministerium ermittelt worden, um den sogenannten Erfüllungsaufwand für die Umsetzung von Gesetzen festzustellen, hieß es. Über das Mindestlohngesetz soll der Bundestag am Donnerstag abstimmen.

Derweil reißt die Kritik am Mindestlohn-Kompromiss der großen Koalition nicht ab. Nicht nur bei Arbeitgebern und Gewerkschaften, auch bei Union und SPD gibt es weiterhin Widerstände. Bei der Verabschiedung des Gesetzes im Bundestag am Donnerstag könnte es deshalb eine Reihe von Gegenstimmen aus dem Regierungslager geben.

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, unterstützt die Vorbehalte der Gewerkschaften. Die Kritik sei im Kern richtig. „Der Ausschluss von Langzeitarbeitslosen verletzt deren Würde. An der Lebenswirklichkeit der Betroffenen geht dieser Ausschluss vorbei“, sagte Bäumler Handelsblatt Online. „Kein Arbeitgeber stellt einen Arbeitslosen wegen eines Niedriglohns ein, sondern nur, wenn er von dessen Qualitäten überzeugt ist.“

Der CDU Politiker forderte zudem die Ausnahmen für unter 18-Jährige und Zeitungsausträger „politisch und juristisch“ zu überprüfen.  „Der Ausschluss von unter 18-Jährigen verstößt gegen das Verbot der Altersdiskriminierung“, sagte Bäumler. Die Sonderregelung für Zeitungsausträger sei zudem eine „unzulässige Privilegierung gegenüber anderen Branchen“.

„Der Schuss ging daneben: Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen“, sagte auch die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann. „Die geplanten Ausnahmen sind ungerecht, deshalb werden wir uns mit diesem Kompromiss nicht zufriedengeben.“ Vor allem die Regelungen für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose und Praktikanten müssten nach spätestens einem Jahr nochmal auf den Prüfstand.

Nach dem Koalitionskompromiss soll es Ausnahmen und Stufenlösungen unter anderem für Erntehelfer und Zeitungszusteller geben. Auch die Gewerkschaften halten diese Ausnahmen für zu weitgehend. Verdi-Chef Frank Bsirske hatte kritisiert, mit einer Vielzahl von Ausnahmen habe die Koalition den gesetzlichen Mindestlohn „brutal amputiert“.

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