Zahlen des Bankenverbandes
Finanzbeamte stöbern eifrig nach Konten

Seit 1. April haben die Finanzämter und andere Behören Zugriff auf die Kontostammdaten der Bürger. Die Finanzbeamten machen laut Bankenverband regen Gebrauch von dem Überwachungsinstrument.

HB HAMBURG. Im ersten Monat nach Einführung des "Gesetzes zur Förderung der Steuerehrlichkeit" sind bei den privaten Kreditinstituten täglich 2000 Kontenabfragen eingegangen. Die Zahl hat der Bankenverband bekannt gegeben, dem alle deutschen Großbanken angehören.

Der Deutsche Sparkassen- und Giro-Verband, in dem die Sparkassen organisiert sind, nannte am Freitag allerdings wesentlich niedrigere Abfragezahlen. Eine Sprecherin berichtete von 300 bis 500 Kontenabfragen täglich. Eigentlich dürfte es keine Differenz geben, da eine Abfrage nach den Kontenstammdaten der Bürger parallel an alle 2400 Kreditinstitute in Deutschland geschickt wird.

Hinter den Zugriffen auf die Kontostammdaten, die Aufschluss über den Inhaber und Bevollmächtigte geben, stecken vor allem die Finanzämter. Sie suchen über das System Konten oder Depots, die der Steuerzahler in seiner Steuererklärung verschwiegen hat. Für die Abfrage reicht der bloße Verdacht eines Finanzbeamten. Die Kontostände und -bewegungen können die Finanzämter allerdings nicht abfragen. Bafög- oder Sozialämtern steht das Überwachungsinstrument ebenfalls offen.

Dem Bankenverband zufolge sind derzeit technisch bis zu 5 000 Abfragen pro Tag möglich. Es sei wahrscheinlich, dass die Zahl bald auch ausgeschöpft werde, heißt es. Das würde bedeuten, dass der Staat pro Tag bei 5 000 Bürgern nach versteckten Guthaben sucht. Mit dem Aufbau eines neuen Computersystem steigt diese Zahl auf bis zu 50 000 an, schätzt der Zentrale Kreditausschuss, in dem sich alle deutschen Banken organisiert haben.

Die Kosten für den Aufbau und Betrieb des Systems müssen die Banken tragen - und über höhere Gebühren letztlich wohl der Bankkunde. Das befürchten zumindest Experten.

Der CDU-Fraktionsvize Michael Meister kritisierte in der Bild-Zeitung vom Freitag die Aufweichung des Bankgeheimnisses zum 1. April: „Die Menschen in diesem Land dürfen durch zweifelhafte Gesetze nicht auch noch mit Mehrkosten belastet werden.“ FDP-Chef Guido Westerwelle zitiert „Bild“ mit den Worten: „Für den rot-grünen Schnüffelstaat müssen jetzt auch noch die Bankkunden selbst bezahlen. Das ist empörend!“

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