Zahlen
Institut: Hoher Überschuss bei Bundesagentur

Der Überschuss der Bundesagentur für Arbeit (BA) dürfte dieses Jahr mehr als dreimal so hoch ausfallen als bislang erwartet. Neue Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) zeigen, dass die Arbeitsverwaltung 2006 mit einem Überschuss von rund 6,2 Mrd. Euro abschließen dürfte – im BA-Etat ist lediglich ein Überschuss von 1,8 Mrd. Euro ausgewiesen.

DÜSSELDORF. „Vor allem die Ausgaben für Arbeitslosengeld dürften deutlich sinken und mit 24,5 Mrd. Euro rund zwei Mrd. Euro niedriger sein, als von der Bundesagentur veranschlagt“, sagte IfW-Finanzexperte Alfred Boss dem Handelsblatt.

Insgesamt dürfte die BA im laufenden Jahr 51 Mrd. Euro einnehmen. Das wäre zwar gut eine Mrd. Euro weniger, als im BA-Etat veranschlagt. Allerdings dürften der Kieler Prognose zu Folge die Ausgaben mit 45 Mrd. Euro um 5,3 Mrd. Euro unter Plan bleiben.

Dieses Jahr profitiert die BA – wie auch die anderen Sozialkassen – von einem Einmaleffekt. Vor allem um die Rentenkassen vor Liquiditätsengpässen zu schützen hatte die rot-grüne Bundesregierung beschlossen, den Zahlungstermin der Arbeitgeber für die Sozialabgaben vorzuziehen. In Folge dessen fließen 13 statt der sonst üblichen 12 Monatszahlungen an die Sozialversicherungen. Allein der BA spült dies zusätzlich drei Mrd. Euro in die Kassen. Dies war bei der Aufstellung des BA-Haushalts bereits berücksichtigt.

Angesichts der offenbar deutlich günstigeren Entwicklung rückt die von der Bundesregierung geplante Senkung des Beitrags zur Arbeitsloseversicherung um zwei Prozentpunkte in 2007 nun in greifbare Nähe. Die große Koalition plant, der BA ab 2007 das Aufkommen aus einem Mehrwertsteuerpunkt zu überweisen. In 2007 sind das 6,5 Mrd. Euro, in den Folgejahren rund 7,5 Mrd. Euro. Dies deckt ziemlich genau die Mindereinnahmen durch die Senkung des Arbeitslosenbeitrags um einen Punkt. Die Senkung des anderen Beitragspunktes soll die BA aus Bordmitteln finanzieren. Dagegen wehrt sich die Behörde bislang. Allenfalls sei eine Beitragssenkung um 0,5 bis 0,75 Punkte finanzierbar, heißt es. Zum jetzigen Zeitpunkt gäbe es keinen Grund, von den Planzahlen abzurücken.

Das Kieler Institut hält dagegen: „Die BA könnte die sechs Mrd. Euro Überschuss aus 2006 verwenden, die Beitragssenkung um einen Punkt in 2007 zu finanzieren“, so Boss. Je nachdem wie sich Konjunktur und Arbeitsmarkt dann entwickelten, könnte am Jahresende wieder ein deutlicher Überschuss aufgebaut werden. Da die Verkürzung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld dann erste Wirkung zeige, dürfte sich der Überschuss Ende 2007 wieder auf dem Niveau von 2006 bewegen, sagte Boss. „Damit könnte auch ohne Mehrwertsteuererhöhung die BA 2006 den Beitragssatz um zwei Punkte senken, ohne nennenswert Zuschüsse vom Bund zu benötigen.“

Bereits das letzte Jahr hatte die BA deutlich günstiger abgeschlossen, als geplant. Statt der veranschlagten vier Mrd. Euro musste der Bund nur 397 Mill. Euro nach Nürnberg überweisen. Den geringeren Finanzbedarf hatte die BA erst Mitte Dezember eingeräumt.

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