Zahlreiche Baustellen offen
Widerstand gegen Merkels Türkei-Politik verstärkt sich

Der Widerstand in der Union gegen die Überlegungen von CDU-Chefin Angela Merkel für eine Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei verstärkt sich.

HB BERLIN. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) lehnte einen solchen Schritt ab und verwies darauf, dass die Union über ihre Mehrheit im Bundesrat andere Möglichkeiten habe, ihre Vorstellungen durchzusetzen. Unterdessen gestaltet sich für Merkel die Suche nach einem Nachfolger für den stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz (CDU) als schwierig. In Unionskreisen hieß es am Donnerstag, dass sich kein Nachfolger für Merz aufdränge. Es sei deshalb als möglich, dass die Aufgabengebiete von Merz in der Fraktionsspitze - Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und Haushalt - aufgeteilt werden.

Wulff sagte laut einem Bericht der Hannoverschen „Neuen Presse“, er halte einen Unterschriftenaktion gegen einen EU-Beitritt der Türkei nicht für notwendig. 1999 sie die Unterschriftenaktion der Hessen-CDU gegen die doppelte Staatsbürgerschaft richtig gewesen. „Heute allerdings können wir unsere Vorstellungen über unsere Mehrheit in der Länderkammer besser durchsetzen“, sagte Wulff. Zuvor hatte schon der CDU-Landesvorstand Nordrhein-Westfalen erklärt: „Wir halten eine Unterschriften-Aktion für nicht erforderlich.“

Für die Merz-Nachfolge wurden in der Union mehrere Namen genannt. Eine Variante sei, dass der derzeitige arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Karl-Josef Laumann, mit der Zuständigkeit für Wirtschaft und Arbeit als Merkel-Stellvertreter aufrückt. Laumann kommt wie Merz aus Nordrhein-Westfalen und würde deshalb den Länderproporz in der Fraktionsführung nicht durcheinander bringen. In der Union heißt es schon seit längerem, dass Merkel Laumann schätzt. Allerdings wurde in der Union darauf hingewiesen, dass Laumann in Interessenskonflikte kommen könnte, sollte er als stellvertretender Vorsitzender des CDU-Arbeitnehmerflügels in der Fraktionsführung die Zuständigkeit für das Thema Wirtschaft erhalten. Der CDU-Wirtschaftsrat hat schon davor gewarnt, dass der Wirtschaftsflügel in der Union mit dem Rückzug von Merz geschwächt wird.

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