Zahlreiche Gesetze von Renate Künast sollen nach Wahlsieg geändert werden
Union kündigt Gentechnik-Wende an

Die Union will bei einem Wahlsieg in den ersten 100 Tagen ihrer Regierung das Gentechnikgesetz von Verbraucherschutzministerin Renate Künast (Grüne) in entscheidenden Punkten revidieren. Außerdem sollen eine Reihe weiterer gesetzlicher Bestimmungen, mit denen die rot-grüne Bundesregierung deutlich über Vorgaben der EU-Kommission hinausgegangen ist, zurückgenommen werden. Dies hat die Verbraucherschutzexpertin der Unions-Bundestagsfraktion Gerda Hasselfeldt (CSU) im Gespräch mit dem Handelsblatt angekündigt.

BERLIN. Nach dem in diesem Jahr in Kraft getretenen Gentechnikgesetz müssen Genbauern auch dann für unbeabsichtigte Genveränderungen auf konventionell bewirtschafteten Nachbarfeldern haften, wenn sie die Anbauvorschriften beachtet haben und nicht nachgewiesen werden kann, dass die Einkreuzungen von ihren Feldern ausgegangen sind.

"Durch diese verschuldensunabhängige gesamtschuldnerische Haftung wird der Anbau genveränderter Pflanzen zum unkalkulierbaren Wirtschaftsrisiko," sagte Hasselfeldt. "Wir werden deshalb dafür sorgen, dass Landwirte beim GVO-Anbau nur haften, wenn sie die Regeln guter fachlicher Praxis nicht beachtet haben," kündigte Hasselfeldt an. " Niemand will den großflächigen Anbau staatlich verordnen. Aber durch die restriktive Haltung der rot-grünen Bundesregierung verschenken wir die großen Chancen, die in der Gentechnik für den deutschen Technologiestandort vorhanden sind."

Mit dem Gentechnikgesetz hat Künast die EU-Freisetzungsrichtlinie umgesetzt. Sie ging dabei auch nach Ansicht der EU-Kommission über deren Vorgaben hinaus. Umweltschutzverbände wie Greenpeace und der BUND geht das Gesetz dagegen noch nicht weit genug. Sie argumentieren, dass der Einsatz grüner Gentechnik unabsehbare negative Folgen für die Natur und die menschliche Gesundheit haben könnte.

Auch die FDP will bei einer Regierungsbeteiligung das Gesetz schnell ändern. "Das Beispiel der USA belegt, dass die Koexistenz von konventionellem Anbau, Bioanbau und Gentechnik möglich ist," sagte die liberale Gentechnik-Expertin Christel Happach-Kasan. 59 Prozent aller Gentechnikfelder lägen in den USA. Zugleich gebe es dort einen starken Markt für Ökoprodukte.

Seite 1:

Union kündigt Gentechnik-Wende an

Seite 2:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%