Zahlreiche Streitpunkte
Koalition ringt um Einigung bei Reformen

Vor einem Spitzengespräch der Koalition zur Umsetzung gemeinsamer Reformprojekte hat CSU-Chef Edmund Stoiber Politik aus einem Guss gefordert.

HB BERLIN. Vor der Beratungen im Kanzleramt riet er am Sonntagabend dem Regierungsbündnis, die Vorhaben im Gesamtzusammenhang zu sehen. Es könnten nicht die Steuern für Unternehmen gesenkt werden, aber zugleich Steuern zur Finanzierung des Gesundheitssystems erhöht werden. Die in der SPD angedachte Einspeisung von 45 Milliarden Euro aus dem Steuertopf in das Gesundheitswesen komme für die Union nicht in Frage. Stoiber hatte eine Verschiebung der Reform ins Gespräch gebracht, falls sich die Koalition bis zur parlamentarischen Sommerpause nicht einigen kann. „Darum geht es überhaupt nicht“, sagte er nun. Er sei überzeugt, dass ein Kompromiss gefunden werde.

Die Leitung der Spitzenrunde sollte Kanzlerin Angela Merkel haben. Als Teilnehmer waren die Partei- und Fraktionsspitzen sowie führende Fachminister vorgesehen. Als wichtigste Themen galten die Föderalismus-, die Gesundheits- und die Unternehmensteuerreform. Die Koalition steht unter Zeitdruck. Die Reform der Beziehungen von Bund und Ländern soll am Freitag im Bundestag verabschiedet werden. In der SPD-Fraktion gibt es aber breiten Widerstand, der die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit gefährden könnte. Die Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen Anfang Juli vorliegen. Als weitere Themen waren die Besteuerung von Bio-Sprit und die Beschreibung Deutschlands als Sanierungsfall durch Merkel angekündigt.

FÖDERALISMUS: Im Streit um die Föderalismusreform steht die SPD-Fraktion im Mittelpunkt. Viele Abgeordnete sind mit dem zwischen Bund und Ländern erzielten Kompromiss unzufrieden. Sie fordern vor allem, dass das Kooperationsverbot von Bund und Länder nicht nur bei der Hochschulpolitik, sondern auch bei den Schulen gelockert wird. Auch in den Umwelt-Kompetenzen des Bundes fordern sie Nachbesserungen.

GESUNDHEIT: Die Verhandlungen über Eckpunkte der Gesundheitsreform sollen am 2. Juli abgeschlossen werden. Im Mittelpunkt des Streits stehen inzwischen mögliche Steuererhöhungen zur Finanzierung des Gesundheitswesens und die Einbeziehung privater Krankenkassen. Merkel will allenfalls die beitragsfreie Krankenversicherung für Kinder aus Steuermitteln bezahlen, deren Kosten Experten auf bis zu 16 Milliarden Euro schätzen. Die Union war sich nach Merkels Worten aber „nach wie vor nicht ganz einig“. Aus der SPD waren Überlegungen bekannt geworden, das Gesundheitswesen künftig stärker über Steuern zu finanzieren. An der Runde im Kanzleramt sollte auch Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) teilnehmen.

UNTERNEHMENSSTEUERN: Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) wollte der Runde seine Eckpunkte für die Unternehmenssteuerreform vorlegen, wonach der Körperschaftsteuersatz von 25 auf 12,5 Prozent halbiert werden soll. Die tatsächliche Steuerlast der Firmen soll von knapp 39 auf rund 29 Prozent sinken. Zudem strebt er eine einheitliche Abgeltungssteuer von 25 Prozent für Einkünfte aus privaten Aktienverkäufen, Zinsen und Dividenden an. Nach Angaben aus Koalitionskreisen würden die Unternehmen durch die Reform anfangs um bis zu sieben Milliarden Eruo entlastet.

SPD-Mitgliedern ist dies zu hoch. In der Union gibt es massiven Widerstand gegen die geplante Beibehaltung der Gewerbesteuer sowie die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage für die Ermittlung der Köperschaft- und Gewerbesteuerschuld.

BIOSPRIT: Der Streit über die Besteuerung von Bio-Kraftstoffen etwa aus Pflanzenöl beschäftigt erneut den Koalitionsausschuss. Reiner Biodiesel etwa aus Rapsöl soll ab August mit neun Cent pro Liter besteuert werden und reines Pflanzenöl steuerfrei bleiben. Bis 2009 ist dies unstrittig - große Teile der SPD-Fraktion drängen aber darauf, dass auf eine volle Besteuerung des Bio-Sprits bis 2015 verzichtet wird. Derzeit ist Bio-Diesel noch steuerfrei.

MERKELS SANIERUNGSFALL-AUSSAGE. Die Äußerung Merkels zum „Sanierungsfall Deutschland“ hatte die SPD so sehr empört, dass sie sie in der Koalitionsrunde zur Sprache bringen wollte. Sozialdemokraten sehen darin eine Schuldzuweisung an die rot-grüne Vorgängerregierung für die Staatsverschuldung und die Arbeitslosigkeit. Sie machen wiederum die Kohl-Regierung und die Blockadehaltung der Union während ihrer Oppositionszeit zwischen 1998 und 2005 verantwortlich.

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