Zahlungsaufschub
Kleinbetriebe sollen entlastet werden

Bundesfinanzminister Schäuble will kleine und mittlere Unternehmen entlasten. Die Regelungen zum Aufschub von Umsatzsteuer-Zahlungen sollen immer gelten - und nicht nur während einer Krise. Die FDP spricht von Nebelkerzen.
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BerlinKleine und mittlere Unternehmen sollen auf Dauer von einem bislang befristeten Zahlungsaufschub bei der Mehrwertsteuer profitieren. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eine entsprechende Regelung, die Ende des Jahres ausläuft, ohne Befristung im Gesetz verankern. Ein Ministeriumssprecher bestätigte damit in Grundzügen einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Er widersprach aber der Darstellung, es gehe um eine Steuerentlastung in Höhe von zwei Milliarden Euro. Die Betriebe würden nicht materiell entlastet, sondern hätten nur einen Liquiditätsvorteil. Dieser Vorteil beziehe sich auf eine deutlich niedrigere Summe. Dem Staat entgingen dadurch nur Zinseinnahmen. Der FDP-Finanzexperte Frank Schäffler sprach von einer Nebelkerze Schäubles.

In der Wirtschafts- und Finanzkrise hatte die damalige große Koalition aus Union und SPD 2009 die Umsatzgrenze für ein verlängertes Zahlungsziel bei der Mehrwertsteuer bundesweit einheitlich auf 500.000 Euro angehoben. Zuvor lag diese Grenze für Betriebe im Westen Deutschlands bei 250.000 Euro. Die Kleinbetriebe müssen die Umsatzsteuer erst dann abführen, wenn ihre Kunden bezahlt haben - und nicht bereits bei Rechnungsstellung. Aus dem Bundesrat kam zuletzt der Vorstoß, die bis Ende 2011 befristete Regelung um ein Jahr zu verlängern und über eine dauerhafte Regelung nachzudenken.

Der finanzpolitische Sprecher und Vizechef der FDP-Fraktion, Volker Wissing, sagte, mit der Beibehaltung der sogenannten „Ist-Besteuerung“ erfülle Schäuble eine Forderung der Liberalen. Die Liquiditätssituation insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen werde dadurch deutlich verbessert und deren Existenz gesichert. Die Koalition vermindere dadurch das Risiko, dass Steuerforderungen des Staates zu einer Bedrohung für die Existenz gerade kleinerer Betriebe würden. Der FDP-Finanzexperte Schäffler monierte dagegen, Schäuble zünde hier wieder mal eine Nebelkerze. „Im Kern betreibt er nur Flickschusterei. Wir wollen im Herbst den steuerpolitisch großen Wurf und nicht ein kleines Mäuschen“, sagte Schäffler zu Reuters.

Zufrieden mit den Plänen zeigte sich die Mittelstandsvereinigung von CDU/CSU. Die Umsatzsteuer belaste besonders kleine Betriebe, wenn sie in Vorleistung treten müssten, obwohl Rechnungen vom Kunden noch nicht bezahlt seien, erläuterte der MIT-Vorsitzende Josef Schlarmann. Perspektivisch sei es notwendig, die Grenze für die Ist-Besteuerung auf eine Million Euro Jahresumsatz anzuheben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zahlungsaufschub: Kleinbetriebe sollen entlastet werden"

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  • Schäuble muss sofort aus dem Land gejagt werden. Eine Frechheit: Wirtschaft soll entlastet werden und der Bürger um100% min. noch mehr belastet werden. Wir brauchen neue Leute (Politiker ) die Deutsche noch in Deutschland haben wollen.

  • Mit Steuerentlastungen hat das nichts zu tun. Die Soll-Besteuerung ist eine direkte Form von Abgabenlasten für Unternehmen, der keinerlei Einnahmen gegenüberstehen und bildet vor allem eine Einnahmequelle für Banken, da viele Mittelständler die Zwischenfinanzierung auf Grund der Eigenmittelknappheit über Kredite abdecken müssen, gewinnschmälernd für das Unternehmen und die, die die Arbeit tun - natürlich, wie so vieles in diesem verdammten Land.

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