Zahlungskontengesetz Bundestag beschließt Konto für jedermann

Geld abheben, überweisen oder mit EC-Karte bezahlen: Für rund eine Million Deutsche ist das nicht möglich. Denn sie bekommen kein reguläres Girokonto. Das soll ein neues Gesetz nun ändern.
Künftig sollen nur noch Kontoanträge von bestimmten Straftätern abgelehnt werden – etwa, wenn sie sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben. Quelle: dpa
Girokonto

Künftig sollen nur noch Kontoanträge von bestimmten Straftätern abgelehnt werden – etwa, wenn sie sich der Geldwäsche schuldig gemacht haben.

(Foto: dpa)

BerlinAlle Menschen in Deutschland sollen künftig die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig das sogenannte Zahlungskontengesetz. Daneben enthält das Gesetzesvorhaben auch Erleichterungen für Kontoinhaber. Rechte von Verbrauchern sowie der Wettbewerb zwischen den Banken sollen gestärkt werden.

Mit dem Gesetz haben alle Verbraucher bundesweit künftig das Recht auf einen Zugang zu einem Bankkonto mit den wichtigsten Funktionen. Dazu gehören Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie Lastschriften und Kartenzahlungen. Bislang wurde Obdachlosen und Asylsuchenden dieses Recht meist verweigert.

In Zukunft sind alle Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken verpflichtet, auf Wunsch ein Basiskonto für Verbraucher einzurichten. Bislang boten nur Sparkassen ein Bürgerkonto für Menschen ohne regelmäßiges Einkommen an.

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Deutsche sind zufrieden mit ihrem Leben

Das Marktforschungsinstitut Forsa hat im Auftrag des Versicherers Cosmos Direkt untersucht, wie zufrieden die Deutschen sind, welche Sorgen sie haben und wovor sie sich fürchten. Dazu wurden insgesamt 2001 Bürger befragt. Die Befragung ergab, dass die Mehrheit der Deutschen zufrieden mit ihrem Leben ist (91 Prozent). Nur acht Prozent gaben an, weniger bis unzufrieden mit ihrem Leben zu sein. Interessant ist, dass Bürger im westlichen Teil Deutschlands zufriedener sind (33 Prozent) als Deutsche aus der ehemaligen DDR (23 Prozent).

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Jüngere und mittelalte haben größere Sorgen

Die Befragung ergab außerdem, dass vor allem bei den 18- bis 29-Jährigen, sowie bei den 45- bis 59-Jährigen die Wahrscheinlichkeit sehr viel höher ist, weniger bis komplett unzufrieden mit ihrem Leben zu sein (neun beziehungsweise zehn Prozent). In der Altersgruppe der 30- bis 44-Jährigen hingegen gaben nur vier Prozent der Befragten an, unzufrieden mit ihrem bisherigen Lebensverlauf zu sein.

Ähnlich Ergebnisse erhält man, wenn nach Einkommenshöhen kategorisiert. So haben nur 15 Prozent der Befragten mit einem Einkommen von unter 1000 Euro angegeben, mit ihrem Leben sehr zufrieden zu sein. Bürger mit einem Einkommen von 3000 Euro oder mehr kommen in dieser Kategorie auf 43 Prozent.

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Zukunftseinschätzung

74 Prozent der Deutschen blicken laut der Forsa-Umfrage optimistisch in die Zukunft. Nur 24 Prozent haben größere Sorgen bezüglich ihrer Zukunft. In der Regel sind unter 45-Jährige und höher Gebildete optimistischer. Dasselbe gilt für das Einkommen. Bürger mit Einkommen von mehr als 3000 Euro blicken zuversichtlicher in die Zukunft als Befragte mit geringen Haushaltseinkommen.

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Risikoaffinität

Dass die Deutschen risikoscheu sind, ist nichts neues. Das bestätigt auch die Umfrage der Forsa. Rund 71 Prozent der Befragten gab an, eher „auf Nummer sicher“ zu gehen. Nur 28 Prozent der Deutschen ist Risikoaffin. Vor allem jüngere Menschen sind bereit größere Risiken einzugehen (47 Prozent). Außerdem ist man im Westen weniger risikoscheu als im Osten (29 versus 21 Prozent).

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Hohe Bildung und Familie bringt Sicherheit

Das Gefühl finanzieller Sicherheit wird vor allem dann verstärkt, wenn man über eine hohe Berufsausbildung verfügt. Das sehen rund 76 Prozent der Deutsche so. Ebenfalls wichtig ist der familiäre Rückhalt (66 Prozent). Auf Platz drei folgt mit 63 Prozent der sichere Arbeitsplatz. Weniger wichtig für das Gefühl finanziell sicher ausgestattet zu sein sind der Umfrage zufolge Geldanlagen und Wohneigentum.

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Arbeitsplatz

Generell sind die Deutschen mit ihrer derzeitigen Tätigkeit zufrieden. Das gaben 87 Prozent der Befragten an. Nur 13 Prozent sind mit ihrer Arbeitsstelle unzufrieden. Hier machen vor allem die Befragten mit niedrigen Haushaltseinkommen den überwiegenden Teil aus. Die Daten ergaben außerdem, dass die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz im Westen (38 Prozent) höher ist als im Osten (32 Prozent). Fragt man danach, welche Kriterien den Deutschen bei der Wahl des Arbeitsplatzes am wichtigsten sind, kommt folgendes Ergebnis heraus: 63 Prozent bevorzugen einen sicheren Arbeitsplatz, 57 Prozent ist die Ausgewogenheit von Privat- und Arbeitsleben wichtig und 56 Prozent achten auf unbefristete Arbeitsverträge.

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Krankheit

Eine Krankheit oder plötzliche Invalidität kann ein Leben komplett umkrempeln. Die Sorge durch Krankheiten keinen Beruf mehr ausüben zu können treibt etwa 46 Prozent um. Weniger Angst haben die Deutschen vor technischen Neuerungen. Nur 13 Prozent der Befragten gaben an, Angst zu haben, im Beruf aufgrund von technischen Änderungen nicht mehr mithalten zu können. Noch geringer ist die Angst durch jüngere Arbeitskollegen in ihrer Funktion abgelöst zu werden (sieben Prozent).

Verweigern können Banken die Kontoeröffnung für jedermann künftig nur in Ausnahmefällen – beispielsweise bei bestimmten Straftaten wie Geldwäsche. Auch wenn die betroffene Person bereits ein Basiskonto hat, ist die Bank nicht verpflichtet, ein weiteres zu eröffnen.

Betroffene, denen die Eröffnung eines Basiskontos verweigert wird, können sich in Zukunft an eine Schlichtungsstelle wenden oder vor Zivilgerichten dagegen klagen.

Älteren Schätzungen zufolge haben bis zu eine Million Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem eigenen Girokonto. Durch die vielen Flüchtlinge ist die Zahl noch gewachsen. Wer kein Zahlungskonto besitze und nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen könne, sei sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt, erklärte das Bundesfinanzministerium.

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