Zahlungskontengesetz
Bundestag beschließt Konto für jedermann

Geld abheben, überweisen oder mit EC-Karte bezahlen: Für rund eine Million Deutsche ist das nicht möglich. Denn sie bekommen kein reguläres Girokonto. Das soll ein neues Gesetz nun ändern.

BerlinAlle Menschen in Deutschland sollen künftig die Möglichkeit haben, ein Konto zu eröffnen. Der Bundestag verabschiedete am Donnerstag einstimmig das sogenannte Zahlungskontengesetz. Daneben enthält das Gesetzesvorhaben auch Erleichterungen für Kontoinhaber. Rechte von Verbrauchern sowie der Wettbewerb zwischen den Banken sollen gestärkt werden.

Mit dem Gesetz haben alle Verbraucher bundesweit künftig das Recht auf einen Zugang zu einem Bankkonto mit den wichtigsten Funktionen. Dazu gehören Bareinzahlungen und -auszahlungen sowie Lastschriften und Kartenzahlungen. Bislang wurde Obdachlosen und Asylsuchenden dieses Recht meist verweigert.

In Zukunft sind alle Privatbanken, Sparkassen sowie Volks- und Raiffeisenbanken verpflichtet, auf Wunsch ein Basiskonto für Verbraucher einzurichten. Bislang boten nur Sparkassen ein Bürgerkonto für Menschen ohne regelmäßiges Einkommen an.

Verweigern können Banken die Kontoeröffnung für jedermann künftig nur in Ausnahmefällen – beispielsweise bei bestimmten Straftaten wie Geldwäsche. Auch wenn die betroffene Person bereits ein Basiskonto hat, ist die Bank nicht verpflichtet, ein weiteres zu eröffnen.

Betroffene, denen die Eröffnung eines Basiskontos verweigert wird, können sich in Zukunft an eine Schlichtungsstelle wenden oder vor Zivilgerichten dagegen klagen.

Älteren Schätzungen zufolge haben bis zu eine Million Menschen in Deutschland keinen Zugang zu einem eigenen Girokonto. Durch die vielen Flüchtlinge ist die Zahl noch gewachsen. Wer kein Zahlungskonto besitze und nicht am Zahlungsverkehr teilnehmen könne, sei sozial und wirtschaftlich ausgegrenzt, erklärte das Bundesfinanzministerium.

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