Deutschland

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Zahlungsmoral: Verwirrung um Mitgliedsbeiträge der Piraten

Die Piratenpartei leide unter einem Schwund an zahlenden Mitgliedern, meldete eine Nachrichtenagentur. Doch die Piraten wollten davon nichts wissen. Die Übersicht im Internet sei nicht aktuell, erwiderten sie.

Nur zahlende Mitglieder sind stimmberechtigt. Quelle: dpa
Nur zahlende Mitglieder sind stimmberechtigt. Quelle: dpa

Eine von der Piratenpartei ins Internet gestellte Übersicht über Mitgliederzahlen bildet nach Darstellung der Bundesschatzmeisterin keinen aktuellen Stand ab - und belegt damit auch keinen Mitgliederschwund. Es handele sich nur um vorläufige Arbeitsstände der Landesverbände, aus denen sich nicht schließen lasse, wieviele Mitglieder aktuell ihre Beiträge tatsächlich bezahlt hätten und damit stimmberechtigt seien, sagte Swanhild Goetze am Sonntag der Nachrichtenagentur dpa.

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Die Zahlen - zumeist mit Februar 2013 datiert - gäben lediglich wieder, wieviele der bezahlten Beiträge von den Landesschatzmeistern bereits in der zentralen Software gebucht seien.

Piraten klar zum Kentern Der Untergang

Bei den Piraten herrscht Untergangsstimmung: Zwei Landesvorsitzende schmeißen hin. Dem Einen wurde Gewalt angedroht, der andere hat keine Lust mehr. Doch nicht nur die Rücktritte stehen für den Niedergang der Partei.

„Unser Wiki ist intern“, sagte Goetze über das frei einsehbare Dokument. Die im Internet verfügbaren Zahlen seien nicht zur Veröffentlichung bestimmt. „Das sind keinesfalls die aktuell stimmberechtigten Mitglieder und aktuelle Daten, wer bezahlt hat.“ Die aktuellen Zahlen würden erst im Mai vorgelegt.

Aus Kreisen der süddeutschen Landesverbände hieß es, die Wiki-Zahlen seien zwar nur begrenzt belastbar. Aber: „Die Tendenz ist klar.“ Die Querelen in der Bundesspitze schlügen sich selbstverständlich auf die Zahlungsmoral der Mitglieder nieder.

Die Kernpunkte im Programm der Piraten

  • WIRTSCHAFT

    Die Piraten wollen eine „Ordnung, die sowohl freiheitlich als auch gerecht als auch nachhaltig gestaltet ist“. Die Ausrichtung an Wachstumspolitik wird ebenso wie das Ziel der Vollbeschäftigung als überholt bezeichnet.

  • ARBEIT

    Ein bundesweiter gesetzlicher Mindestlohn wird als Zwischenlösung zu dem mittelfristig angestrebten System einer „bedingungslosen Existenzsicherung“ für alle befürwortet.

  • RENTE

    Rentner sollen nach dem Willen der Piraten eine Mindestrente erhalten. Das bisherige Rentensystem müsse so umgestaltet werden, dass „die Stärkeren sich angemessen mit Beiträgen an der Rentenversicherung beteiligen“. Alle Rentensysteme, auch die Pensionen im öffentlichen Dienst, sollen zu einer Rentenkasse zusammengeführt werden.

  • WISSENSCHAFT

    Die Piraten fordern den freien Zugang zu Forschungsergebnissen aus steuerlich finanzierten Projekten („Open Access“). Die Förderung der Wissenschaft sei „eine wichtige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die nicht durch kurzsichtige wirtschaftliche Interessen gesteuert werden darf“.

  • AUSSENPOLITIK

    „Leitmotiv des globalen Handelns der Piratenpartei ist das Engagement für Menschenrechte und eine gerechte Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.“ In den Grundsätzen zur Außenpolitik wird „die Teilhabe am digitalen Leben“ als „weltweites Gut“ bezeichnet.

  • EUROPA

    Die Piratenpartei will eine gemeinsame europäische Verfassung. Sie fordert eine weitere europäische Integration und eine bessere Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene.

  • UMWELT

    Bei der Umwelt- und Energiepolitik halten die Piraten den Ausstieg aus der Kernenergie binnen drei Jahren für möglich. Grundsätzlich treten sie ein für einen „verantwortungsvollen und generationengerechten Umgang mit den zum allgemeinen Wohlergehen notwendigen Ressourcen immaterieller oder materieller Art“.

  • JUGENDSCHUTZ

    Gefordert wird eine Lockerung des gesetzlichen Jugendschutzes. Die Regelungen seien „zu streng, überbürokratisiert und nicht mehr zeitgemäß“. Es dürfe keinen Missbrauch von Jugendschutzargumenten für Zensurzwecke geben.

  • LANDWIRTSCHAFT

    Die Piraten lehnen die industrielle Massentierhaltung ab. Sie fordern ein Netzwerk gentechnikfreier Regionen. Auch Kleinbetriebe müssten gleichberechtigt an der Produktion teilnehmen können.

  • TRANSPARENZ

    Die Piratenpartei fordert die Offenlegung der Einflussnahme von Interessenverbänden und Lobbyisten auf politische Entscheidungen. Sie tritt dafür ein, das Abgeordnetengesetz an die Anforderungen der UN-Konvention gegen Korruption anzupassen. Die Annahme von Spenden durch Abgeordnete soll untersagt werden.

  • DATENSCHUTZ

    Die Piraten wollen, dass das im internationalen Vergleich hohe deutsche Schutzniveau nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird - auch nach der Überarbeitung des EU-Datenschutzrechtes.

Die Nachrichtenagentur hatte ursprünglich gemeldet, die Piratenpartei leide unter einem Schwund an zahlenden Mitgliedern.

Für die Mehrheit der Bundesbürger wäre es kein Verlust, wenn es die Piratenpartei nicht mehr gäbe. Das ergab eine repräsentative Umfrage des Online-Marktforschungsinstituts Mafo im Auftrag von Handelsblatt Online. 70,6 Prozent der 1.002 Befragten sind demnach der Ansicht, dass die deutsche Parteiendemokratie ohne die Piraten auskommt.  (70,5 Prozent der Männer und 70,7 Prozent der Frauen). Nur 29, 4 Prozent der Befragten würden im politischen Aus der Partei einen Verlust sehen.

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Auch junge Wähler könnten auch ohne die Piratenpartei leben: Von den 18- bis 30-Jährigen sehen 64,3 Prozent keinen Verlust darin, wenn es die Partei nicht mehr gäbe (für 35,7 Prozent wäre es ein Verlust), von den 31- bis 45-Jährigen könnten 73,5 Prozent auf die Partei verzichten (für 26,5 Prozent wäre es ein Verlust).

Entsprechend fällt die Prognose für die Bundestagswahl aus. Auf die Frage, ob die Piratenpartei trotz ihrer Dauerstreitigkeiten den Sprung in den Bundestag schafft, antworteten 79,1 Prozent der Befragten mit „Nein“ (20,9 Prozent votierten mit „Ja“).

Laut ZDF-Politbarometer würden die Piraten auf zwei Prozent (minus ein Punkt) fallen.

  • 24.02.2013, 12:43 Uhrfrandevol

    Die Pressestelle der Piraten Niedersachsen bezieht zu der dpa-Meldung wie folgt Stellung:
    Michael Hoffmann, Schatzmeister der Piratenpartei Niedersachsen: Mitglieder so zahlungsfreudig wie im letzten Jahr
    »Entgegen der heutigen dpa-Meldung haben in Niedersachsen 869 unserer Mitglieder ihren Mitgliedsbeitrag für 2013 bereits gezahlt. Das sind prozentual genauso viele, wie auch im letzten Jahr um diese Zeit. Die Mitgliederzahlen, die wir im Internet veröffentlichen, spiegeln jeweils nur den aktuellen Stand der bereits in das Bundessystem eingebuchten Mitglieder dar. In den ersten beiden Monaten des neuen Jahres sind wir üblicherweise damit beschäftigt, die Buchungen für das vergangene Jahr abzuschließen. Gerade in Niedersachsen waren wir zudem durch unseren Landtagswahlkampf sehr ausgelastet. Die Buchung der tatsächlichen Zahlstände wird bis Ende März erfolgen. Durch unsere ehrenamtliche Arbeitsweise kann es zeitweise zu kurzen Verzögerungen kommen.«

    Weitere Infos gibt auch die Schatzmeisterin der Piraten unter http://wiki.piratenpartei.de/Schatzmeister/Blog#Mitgliederzahlen_2013

  • 24.02.2013, 12:37 UhrRadek

    @balius
    Der Vergleich hinkt nicht vollständig, sondern ist zum Teil durchaus angemessen angemessen, wenn auch nicht, wie jeder Vergleich, vollständig. Die Piraten wurden nicht gewählt aus Gründen eines Programms oder weil sich plötzlich viel Wähler für Internetangelegenheiten kostenloses Downloaden oder orginäre Themen der Piraten intessiert haben, sondern weil sich diese Wähler von den herkömmlichen Parteien nicht mehr vertreten sahen.
    Die Verhältnisse sind in Italien sicher extremer, was Grillo zusätzlich hilft, die Wähler zu mobilisieren,aber ein entsprechendes Protestpotential gibt es mit Sicherheit auch hier, was den Piraten zu den Einzügen in diverse Landtage verholfen hat.
    Ihr Absturz ist zurückzuführen auf ihr infantiles Politikverständnis und darauf keine vorweisbaren Persönlichkeiten zu haben, die die Piraten repräsentieren.
    Es fehlt ein überzeugender Piratenkapitän mit überzeugenden Offizieren.
    Grillo macht es besser.

  • 24.02.2013, 12:20 UhrHermosa

    Immer wieder das selbe Lied, mein EGO, Dein EGO, Ihr EGO....

    Tja, was das EGO so anstellt....

    Gute Ideen verpuffen im Machtgerangel....Schade!

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