Zahnarzt-Streit
Söder attackiert Ulla Schmidt

Im Streit um die Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ) hat sich Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder auf die Seite der Zahnärzte gegen Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) gestellt. "Der erste Entwurf einer Gebührenordnung für Zahnärzte ist ungerecht", heißt in einem Schreiben Söders vom vergangenen Donnerstag, das dem Handelsblatt vorliegt.

MÜNCHEN. Darin übt Bayern insbesondere Kritik daran, dass das Bundesgesundheitsministerium das Privatgebührenrecht an das Vergütungssystem der gesetzlichen Krankenversicherungen angleichen will. Dies sei ein "weiterer Schritt in Richtung einheitlicher Bürgerversicherung", die der Freistaat ablehne, so Söder.

Streit um die Reform der 21 Jahre alten Gebührenordnung für die Privatbehandlung bei Zahnärzten herrscht nicht nur zwischen CSU und SPD, sondern auch zwischen Ärzteschaft und privater Krankenversicherung (PKV). Grund ist eine Öffnungsklausel in der neuen GOZ, die es der PKV ermöglicht, abweichende Honorarvereinbarungen zu treffen. Während die PKV die Klausel für ein besseres Kosten-und Qualitätsmanagement nutzen möchte, fürchten die Zahnärzte Preisdumping.

Söder macht sich diese Warnung in seinem Schreiben zu Eigen. "Eine angemessene Verfügung der Qualitätsarbeit der Zahnärzte ist eine unerlässliche Vorraussetzung für deren Erhalt als Freier Beruf", sagt Söder.

Bayerns Gesundheitsminister fürchtet, dass die Klausel überdies das Recht der freien Arztwahl beeinträchtigen könnte. "Es ist nicht fern liegend, dass es das Bestreben der Kostenträger sein wird, den Patienten dazu zu bringen, ausschließlich diejenigen Zahnärzte zur Behandlung aufzusuchen, mit welchen der jeweilige Kostenträger eine Vereinbarung geschlossen hat", so Söder.

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