Deutschland
Zahnersatz-Neuregelung bringt Eichel Milliarden

Die Reform bei der Versicherung des Zahnersatzes bringt Geld in die Kassen von Finanzminister Eichel. Durch die Entlastung der Arbeitgeber steigen die Steuereinnahmen.

HB BERLIN. Von den geplanten Sonderbeiträgen für Zahnersatz und Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung erwartet sich Finanzminister Hans Eichel Steuermehreinnahmen in Milliardenhöhe. Das Finanzministerium bestätigte am Samstag einen entsprechenden Bericht der «Welt am Sonntag».

Ab 1. Juli 2005 sollen Arbeitnehmer für die Versicherung von Zahnersatz und Krankengeld alleine zahlen. Die neuen Sonderbeiträge von insgesamt 0,9 Prozent des Bruttolohns entlasten die Arbeitgeber um 4,5 Milliarden Euro bei den Lohnnebenkosten. Dadurch erhöhe sich der steuerpflichtige Gewinn der Unternehmen und damit die Steuereinnahmen, hieß es aus dem Ministerium. Für 2005 seien 520 Millionen Euro, für 2006 auf 1,025 Milliarden Euro Mehreinnahmen zu erwarten.

Für die Arbeitnehmer ergebe sich eine leichte Steuerentlastung, weil sie die höheren Vorsorgeaufwendungen als Sonderabgaben steuerlich geltend machen könnten. Sie sparten 2005 acht Millionen Euro, ein Jahr später 16 Millionen Euro. Eichels Sprecher Jörg Müller sagte, die Berechnung beziehe sich auf die beschlossene Regelung, dass gleichzeitig mit den Sonderbeiträgen der allgemeine, von den Arbeitgebern mitfinanzierte Krankenkassenbeitrag um 0,9 Prozentpunkte gesenkt werde. Nur dann ergäben sich die Entlastung und damit auch die erwarteten Steuermehreinnahmen.

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