Zankapfel Fahrtkosten
Reform der Pendlerpauschale kennt auch Verlierer

Purer Populismus oder vielleicht doch bessere Einsicht? Die Koalition erwägt eine Kehrtwende bei der Pendlerpauschale aus Angst davor, der Fiskus müsste im Wahljahr 2009 bei Millionen Wählern Nachzahlungen plus Zinsen eintreiben, sollte das Bundesverfassungsgericht die jetzige Regelung doch nicht kippen. Fast schon reflexhaft betonen die üblichen Verdächtigen, für Änderungen sei man offen, solange es nichts koste.

DÜSSELDORF. Man könne ja die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale vielleicht mit einem niedrigeren Arbeitnehmerpauschbetrag gegenfinanzieren, lassen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ihre Sprecher ins Mikrofon murmeln.

Und genau da liegt aus wahltaktischen Erwägungen der Pferdefuß. Berechnungen des Hohenheimer Wirtschaftsstatistikers Gerhard Wagenhals für das Handelsblatt zeigen, dass die Umsetzung der Koalitionspläne wesentlich mehr Verlierer als Gewinner hätte: Bei einer Pendlerpauschale ab dem ersten Entfernungskilometer in Höhe von 25 Cent müsste der Arbeitnehmerpauschbetrag von heute 920 auf 600 Euro sinken, um Kostenneutralität zu erreichen. Gegenüber der heutigen Rechtslage – Pendlerpauschale ab dem 21. km in Höhe von 30 Cent – würden zwar 9,9 Mill. Steuerpflichtige entlastet. Im Gegenzug müssten aber 18,6 Mill. Arbeitnehmer mehr Steuern zahlen.

Das Hohenheimer Mikrosimulationsmodell basiert auf rund 26 000 Fällen, die repräsentativ für die Gesamtbevölkerung sind. Anhand realer Steuerdaten können die Folgen von Gesetzesänderungen für jeden Einzelnen simuliert und dann auf die Gesamtbevölkerung hochgerechnet werden. Einziger Unsicherheitsfaktor ist, dass es keine Daten über Arbeitnehmer gibt, die heute keine Werbungskosten geltend machen, dies aber vielleicht tun würden, sollte der Pauschbetrag sinken.

Wagenhals’ Berechnungen zeigen, dass das Verhältnis von Gewinnern zu Verlierern noch ungünstiger ausfällt, wenn eine Pendlerpauschale von 20 Cent Gesetz und der Arbeitnehmerpauschbetrag nur auf 780 Euro sinken würde. 7,9 Mill. Gewinnern stünden 20,6 Mill. Verlierer gegenüber. Grund für diesen Effekt ist, dass sehr viele Arbeitnehmer keine oder nur sehr geringe Werbungskosten haben. Für sie wirkt eine Senkung des Pauschbetrags wie eine Steuererhöhung. Einen Gutverdiener mit einem persönlichen Steuersatz von 42 Prozent, der keine Werbungskosten hat, würde eine Absenkung des Pauschbetrags auf 600 Euro 134 Euro mehr Lohnsteuer im Jahr kosten – plus Soli und ggf. Kirchensteuer.

Einzig eine Pendlerpauschale von 15 Cent ab dem ersten Kilometer und ein konstanter Pauschbetrag würde mehr Gewinner als Verlierer kennen, sofern das Steueraufkommen unverändert bleiben soll. Eine solch geringe Pauschale gilt freilich in Koalitionskreisen als rechtlich problematisch. Auch typisierte Werbungskosten müssten sich an den realen Kosten orientieren – und selbst die heutigen 30 Cent je Entfernungskilometer seien angesichts der tatsächlichen Autokosten schon knapp bemessen.

Doch vielleicht wird Steinbrück ja doch die Kassen öffnen müssen – es sei nur an die Diskussion um die „kostenneutrale“ Verlängerung der Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I erinnert. „20 Cent Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer würden den Fiskus 750 Mill. Euro kosten“, rechnet Wirtschaftsstatistiker Wagenhals vor. Fast acht Millionen Arbeitnehmer würden profitieren, lediglich die 700 000 Steuerzahler, die sehr weit zum Arbeitsplatz pendeln, müssten draufzahlen.

Für ein gute Mrd. Euro könnte die Koalition noch mehr Bürger beglücken. Mit 1,08 Mrd. Euro ließe sich eine Pendlerpauschale von 22 Cent finanzieren; die Zahl der Verlierer könnte auf 400 000 verringert werden. Mit 1,6 Mrd. Euro aus dem Haushalt wäre sogar eine Pauschale von 25 Cent zu finanzieren, die fast zehn Millionen Pendler beglücken würde – und die Zahl der Verlierer nahezu verschwinden ließe.

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