Zankapfel Hartz IV: FDP unterstützt Oppositionsforderung

HB BERLIN. Nach der Einigung auf eine Wiederaufnahme der Hartz-IV-Verhandlungen wird auch in der Bundesregierung die Forderung laut, die unstrittigen fünf Euro mehr vorläufig auszuzahlen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach sich in der „Südwestpresse“ (Samstag) dafür aus, den Hartz-IV-Empfängern die von der Regierung errechnete Mindesterhöhung des Regelsatzes auf 364 Euro vorab zukommen zu lassen. Eine solche vorläufige Regelung fordern auch Opposition und Sozialverbände - allerdings auch bei der geplanten Bildungsförderung für Kinder bedürftiger Familien.

Die Kontrahenten des Streits betonten zwar ihren Einigungswillen, beharrten zugleich aber auf ihren teils gegensätzlichen Positionen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel warnte davor, die Höhe des Regelsatzes und Mindestlöhne für Zeitarbeiter als Themen auszuklammern. „Es wird über alles geredet. Ich kann nur dringend an Union und FDP appellieren, das ernst zu nehmen“, sagte er der „Stuttgarter Zeitung“.

Beide Punkte sieht die Koalitionsseite anders. Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) verlangte in den „Stuttgarter Nachrichten“, „dass wir die Diskussion über die Erhöhung des Regelsatzes jetzt beenden“. Der erhöhte Satz von 364 Euro sei nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichtes errechnet worden. FDP-Verhandlungsführer Heinrich Kolb sagte der „Rheinischen Post“, es sei nicht sinnvoll, das ganze Paket neu zu verhandeln. „Wir sollten die Frage der Bezahlung in der Zeitarbeit in die Hände der Tarifpartner legen.“

Der Bundesrat hatte am Freitag einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Die in der Nacht zu Mittwoch zunächst gescheiterten Gespräche sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar dieses Jahres verlangt.

Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) erneuerte die Oppositionsforderung, zunächst die unstrittigen fünf Euro mehr auszuzahlen. „Niemand will unter diesen Betrag gehen“, erklärte er in der „Allgemeinen Zeitung Mainz“ (Samstag). Das Angebot der Bundesregierung von jährlich vier Milliarden Euro zugunsten der Kommunen durch die Übernahme der Grundsicherung im Alter müsse „mit im Paket“ bleiben. Die Kommunen dürften aber auch nicht auf Kosten sitzen bleiben, die über die vier Milliarden hinausgingen.

Die Chancen auf eine Einigung bei den Hartz-IV-Verhandlungen sind nach Ansicht des Deutschen Städtetages gewachsen. Hauptgeschäftsführer Stephan Articus äußerte sich in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag) positiv über die erklärte Bereitschaft aller Beteiligten von Koalition und Opposition, aufeinander zuzugehen. „Die Verabschiedung des Bildungs- und Teilhabepaketes für bedürftige Kinder und eine spürbare Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben rücken näher.“ Vor allem die Entlastung der Kommunen sei unstrittig.

Der Städtetag appellierte an Bund und Länder, sich im neuen Vermittlungsverfahren zu der Reform nun rasch zu einigen. Articus: „Der verfassungswidrige Zustand bei Hartz IV muss jetzt schnell beendet und außerdem die schrittweise Übernahme der Grundsicherung im Alter durch den Bund beschlossen werden.“ Die Städte seien bereit, in den Jobcentern die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets zu übernehmen. Dabei bleibe für die Kommunen eine vollständige und dauerhafte Kostenerstattung einschließlich der Verwaltungskosten zentral. Die geplante Revisionsklausel solle und müsse sicherstellen, den Kommunen höhere Kosten für das Bildungspaket zu erstatten.

Der Bundesrat hatte am Freitag im Hartz-IV-Streit einstimmig erneut den Vermittlungsausschuss von Länderkammer und Bundestag angerufen. Die in der Nacht zu Mittwoch zunächst gescheiterten Gespräche sollen nun in der kommenden Woche fortgesetzt werden. Das Bundesverfassungsgericht hatte eine Reform der Hartz-IV-Regelungen eigentlich bereits zum 1. Januar dieses Jahres verlangt.

Thüringens stellvertretender Ministerpräsident und SPD-Landeschef Christoph Matschie sieht die Politik bei der Hartz-IV-Reform unter Erfolgszwang. „Alles andere als eine Einigung wäre eine Blamage für die deutsche Politik“, sagte er der Nachrichtenagentur dpa in Erfurt. „Das setzt voraus, dass sich alle Parteien bewegen.“ Die SPD sei dazu bereit.

Weitgehend einigungsfähig sei das Bildungspaket für 2,5 Millionen bedürftige Kinder. Er sehe jedoch keine Möglichkeit, das Paket vorzuziehen und sofort in Kraft zu setzen, sagte Matschie. „Auch das ist ein Grund für eine rasche Einigung.“

Der SPD-Politiker kritisierte die FDP: „Ich glaube, inzwischen sind allen anderen Parteien sauer auf die FDP, die einen möglichen Kompromiss immer wieder verhindert hat.“ Wenn sich die Liberalen nicht bewegten, „dann bleibt die Bundesregierung handlungsunfähig“. Das gelte vor allem beim Mindestlohn, dessen Einführung inzwischen alle Parteien außer der FDP für notwendig halten.

Matschie sagte: „Jetzt geht es nur noch mit Offenheit. Die Führungspersonen in den Parteien sind gezwungen, eine Einigung hinzubekommen.“ Bewegung gebe es inzwischen auch bei der Union in der Debatte über mögliche Sonderbedarfszahlungen für Hartz-IV-Empfänger. Das könnten beispielsweise besondere Mobilitätskosten sein.

Kurz vor dem Scheitern der vom Bundesverfassungsgericht geforderten Hartz-IV-Reform, über die seit Monaten gestritten wird, hatten die Bundesländer am Freitag die Möglichkeit für ein neues Vermittlungsverfahren eröffnet. „Die Länder haben den Karren aus dem Dreck gezogen“, sagte Matschie. Das sei vor allem der Initiative des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) und seines bayerischen Amtskollegen Horst Seehofer (CSU) zu verdanken. Ziel des neuen Vermittlungsverfahrens ist es, das Gesetzespaket zu überarbeiten und die Kontroverse bald zu beenden.