ZDF-Politbarometer: SPD profitiert von Steuerbetrug-Debatte

ZDF-Politbarometer
SPD profitiert von Steuerbetrug-Debatte

Eine neue Umfrage zeigt, dass jeder dritte Deutsche die Sozialdemokraten für die kompetentesten Bekämpfer von Steuerhinterziehung hält. Auch ihre Siegeschancen bei der Bundestagswahl steigen dadurch wieder.
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BerlinDie Debatte um die Steueraffäre von Bayern-Präsident Uli Hoeneß zahlt sich für Rot-Grün aus. Im neuen ZDF-Politbarometer wird der SPD am ehesten zugetraut, schärfer gegen Steuerbetrug vorzugehen. Nach den am Freitag präsentierten Umfragezahlen halten 30 Prozent der Befragten die SPD am kompetentesten, für 24 Prozent sind es CDU/CSU. 6 Prozent setzen auf die Grünen, 5 Prozent auf die Linke. Aus Sicht einer großen Mehrheit wird zu wenig getan gegen Steuerhinterziehung: Mit 69 Prozent sehen gut zwei Drittel der Befragten Defizite.

Ein schärferes Vorgehen gegen Steuerbetrüger ist nach der Selbstanzeige von Hoeneß ein zentrales Wahlkampfthema. Nach ihren Zugewinnen vor zwei Wochen verbuchen die Unionsparteien laut der Umfrage wieder Verluste, die SPD kann dagegen zulegen. Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf 40 Prozent (minus 2) und die SPD auf 28 Prozent (plus 1). Die Grünen blieben konstant bei 14 Prozent, die Linke läge unverändert bei 6 Prozent und die FDP bei 4 Prozent.

70 Prozent der Befragten befürworten laut Politbarometer den Ankauf von CDs mit Daten mutmaßlicher deutscher Steuerbetrüger. 26 Prozent lehnten es ab, dass solche CDs mit fragwürdiger Herkunft gekauft werden. In der Debatte um die strafbefreiende Selbstanzeige finden es 40 Prozent richtig, dass Steuerbetrüger die Möglichkeit haben, sich zu offenbaren und straffrei reinen Tisch zu machen. 58 Prozent dagegen finden das für falsch.

Bayern wird sich nach Worten von Finanzminister Markus Söder (CSU) doch wieder finanziell am Ankauf sogenannter Steuer-CDs mit Daten möglicher Steuersünder beteiligen. Das kündigte Söder vor Beginn einer CSU-Vorstandsklausur im Kloster Andechs an. Er begründete den Kurswechsel mit der Blockade des deutsch-schweizer Steuerabkommens durch die rot-grüne Bundesratsmehrheit. Weil sich daran bis zur Bundestagswahl nichts ändern werde, habe sich die Staatsregierung zum Umdenken entschieden.

Der Bundestag lehnte am Freitag mit den Stimmen von Union und FDP sowie SPD und Grünen einen Antrag der Linke-Fraktion ab, die strafbefreiende Selbstanzeige für reuige Steuerbetrüger sofort abzuschaffen. SPD und Grüne plädieren für weit höhere Hürden beziehungsweise zunächst einen Erhalt der Straffreiheit per Selbstanzeige für eine Übergangsfrist und dann eine starke Einschränkung auf Bagatellfälle. Union und FDP verweisen darauf, dass die Vorgaben erst 2011 verschärft wurden.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Was meint Steinbrück? Redet er von Millionen oder Milliarden? Wird von Milliarden geredet, dann redet er einerseits von Wowereit und Platzek i.S. Hauptstadtflughafen oder von den sogenannten Rettungsgeldern, denen insbesondere Steinbrück auch zugestimmt hat.

    Steinbrück könnte aber auch seine eigene Rolle i.S. WestLB angesprochen haben.

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