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ZDF will Rundfunkbeitrag prüfen: Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt. Das ZDF räumte ein, dass der neue Gebührenbeitrag zu Mehrbelastungen führen kann und will das Konstrukt schneller überprüfen lassen als geplant.

Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Quelle: dpa
Anmeldeformular der Gebühreneinzugszentrale GEZ (Foto vom 04.05.2010). Quelle: dpa

BerlinEigentlich sollten die finanziellen Auswirkungen der neuen Rundfunkgebühr erst 2014 überprüft werden. Doch der gewaltige Widerstand von Unternehmen und Kommunen hat ARD und ZDF aufgerüttelt. „Die Vertreter des ZDF nehmen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich des zu zahlenden Rundfunkbeitrages sehr ernst und sind bereit, in dieser Angelegenheit auf die Staatskanzleien der Länder zuzugehen“, teilte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nach einem Gespräch mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan am heutigen Freitag in Berlin mit.

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Bellut und Suchan würden „bei den Staatskanzleien anregen, den Zeitpunkt der vorgesehenen Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu überprüfen, sobald von allen Seiten valides Zahlenmaterial vorliegt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Entsprechende Angaben zur Bemessungsgrundlage und Beitragsbelastung bei den Städten, Kreisen und Gemeinden würden die kommunalen Spitzenverbände liefern.

14-Seiten-Dossier zum Download Wie ARD und ZDF die Nation abkassieren

Die Deutschen leisten sich das teuerste Rundfunksystem der Welt. Jetzt ist es noch teurer geworden.

Mit diesem Ergebnis erringen die Kommunen einen Teilerfolg im Konflikt um die neue GEZ-Gebühr. Zu verdanken haben sie diesen wohl auch dem Gebührenboykott durch die Stadt Köln, die die neuen Gebühren vorerst nicht mehr zahlen wollte. Daraufhin ging der WDR auf die Stadtverwaltung zu. Köln zahlt nunmehr dasselbe wie 2012 – bis die Unklarheiten zu den neuen Belastungen ausgeräumt sind.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Deutschlands größte TV-Sender

  • Platz 10

    Super RTL - 2,2 Prozent Marktanteil (Stand: 2011)

    Quelle: AGF/GfK Fernsehforschung

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  • Platz 2

    Dritte Programme - 12,5 Prozent Marktanteil

  • Platz 1

    RTL - 14,1 Prozent Marktanteil

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten angesichts des breiten Protests erklärt, dass sie die Bedenken ernstnähmen. Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen Mehraufwand in der Verwaltung klagen. SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziehbar, dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen Fällen "gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort" unterstützen. Das Angebot überzeugte allerdings nicht. Besser klang da schon das, was der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor diese Woche sagte. Er stellte „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht.

Heinze, Emig, Kiewel und Co. Die Skandale der Öffentlich-Rechtlichen

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  • 08.02.2013, 16:04 UhrSam

    Ach ja! Was bei Politikern gelten sollte und gerne medial hoch gekocht wird, lässt Medienvertreter natürlich kalt.
    Offensichtlich bedient man sich gerne an prall gefüllten Fleischtöpfen. Quellen, die Dank Zwangsgebühren nie versiegen. – Anstand? – Wozu!
    Es wird Zeit, dass auch denen die Tatsachen um die Ohren fliegen. – GEZ -WEG DAMIT! –
    Übrigens, auch Bürger wehren sich. Wer sich beteiligen will, kann dies unter dem link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen tun. Bereits über 76000 Bürger haben sich beteiligt. Interessant finde ich auch die
    Partei der Vernunft - http://www.parteidervernunft.de -! Eine echte Alternative zum derzeitigen Parteiensumpf!

  • 08.02.2013, 16:16 Uhrpro-d

    es ist lächerlich uns zu sagen, wir dürfen angeblich unsere Regierung wählen, aber nicht per Volksentscheid darüber abstimmen dürfen, ob wir ARD / ZDF hören und sehen wollen.

    ARD / ZDF zeigt auf, was wirklich in unserem Rechtsstaat passiert

  • 08.02.2013, 17:21 UhrThomas

    Jetzt handeln! Petition unterschreiben!
    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

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