ZDF will Rundfunkbeitrag prüfen: Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

ZDF will Rundfunkbeitrag prüfen
Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt. Das ZDF räumte ein, dass der neue Gebührenbeitrag zu Mehrbelastungen führen kann und will das Konstrukt schneller überprüfen lassen als geplant.

BerlinEigentlich sollten die finanziellen Auswirkungen der neuen Rundfunkgebühr erst 2014 überprüft werden. Doch der gewaltige Widerstand von Unternehmen und Kommunen hat ARD und ZDF aufgerüttelt. „Die Vertreter des ZDF nehmen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich des zu zahlenden Rundfunkbeitrages sehr ernst und sind bereit, in dieser Angelegenheit auf die Staatskanzleien der Länder zuzugehen“, teilte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nach einem Gespräch mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan am heutigen Freitag in Berlin mit.

Bellut und Suchan würden „bei den Staatskanzleien anregen, den Zeitpunkt der vorgesehenen Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu überprüfen, sobald von allen Seiten valides Zahlenmaterial vorliegt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Entsprechende Angaben zur Bemessungsgrundlage und Beitragsbelastung bei den Städten, Kreisen und Gemeinden würden die kommunalen Spitzenverbände liefern.

Mit diesem Ergebnis erringen die Kommunen einen Teilerfolg im Konflikt um die neue GEZ-Gebühr. Zu verdanken haben sie diesen wohl auch dem Gebührenboykott durch die Stadt Köln, die die neuen Gebühren vorerst nicht mehr zahlen wollte. Daraufhin ging der WDR auf die Stadtverwaltung zu. Köln zahlt nunmehr dasselbe wie 2012 – bis die Unklarheiten zu den neuen Belastungen ausgeräumt sind.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten angesichts des breiten Protests erklärt, dass sie die Bedenken ernstnähmen. Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen Mehraufwand in der Verwaltung klagen. SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziehbar, dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen Fällen "gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort" unterstützen. Das Angebot überzeugte allerdings nicht. Besser klang da schon das, was der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor diese Woche sagte. Er stellte „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht.

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