ZDF will Rundfunkbeitrag prüfen: Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

ZDF will Rundfunkbeitrag prüfen
Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

Der GEZ-Gipfel in Berlin hat sich für die Kommunen gelohnt. Das ZDF räumte ein, dass der neue Gebührenbeitrag zu Mehrbelastungen führen kann und will das Konstrukt schneller überprüfen lassen als geplant.
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BerlinEigentlich sollten die finanziellen Auswirkungen der neuen Rundfunkgebühr erst 2014 überprüft werden. Doch der gewaltige Widerstand von Unternehmen und Kommunen hat ARD und ZDF aufgerüttelt. „Die Vertreter des ZDF nehmen die Sorgen der Kommunen hinsichtlich des zu zahlenden Rundfunkbeitrages sehr ernst und sind bereit, in dieser Angelegenheit auf die Staatskanzleien der Länder zuzugehen“, teilte die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände nach einem Gespräch mit dem ZDF-Intendanten Thomas Bellut und seinem Stellvertreter Hans Joachim Suchan am heutigen Freitag in Berlin mit.

Bellut und Suchan würden „bei den Staatskanzleien anregen, den Zeitpunkt der vorgesehenen Evaluation des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags zu überprüfen, sobald von allen Seiten valides Zahlenmaterial vorliegt“, heißt es in der Mitteilung weiter. Entsprechende Angaben zur Bemessungsgrundlage und Beitragsbelastung bei den Städten, Kreisen und Gemeinden würden die kommunalen Spitzenverbände liefern.

Mit diesem Ergebnis erringen die Kommunen einen Teilerfolg im Konflikt um die neue GEZ-Gebühr. Zu verdanken haben sie diesen wohl auch dem Gebührenboykott durch die Stadt Köln, die die neuen Gebühren vorerst nicht mehr zahlen wollte. Daraufhin ging der WDR auf die Stadtverwaltung zu. Köln zahlt nunmehr dasselbe wie 2012 – bis die Unklarheiten zu den neuen Belastungen ausgeräumt sind.

Der neue Rundfunkbeitrag gilt seit Anfang des Jahres. Bei Unternehmen und Kommunen richtet sich die Höhe des Beitrags neuerdings nach der Zahl der Betriebsstätten, der Beschäftigten und der betrieblich genutzten Fahrzeuge.

Die öffentlich-rechtlichen Sender hatten angesichts des breiten Protests erklärt, dass sie die Bedenken ernstnähmen. Einige Städte und Kommunen würden über erhöhte Beitragssätze und einen Mehraufwand in der Verwaltung klagen. SWR-Justitiar Hermann Eicher nannte es aus Sicht der Sender nachvollziehbar, dass ein erhöhter Arbeitsaufwand entstehe. Die Sender würden in solchen Fällen "gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort" unterstützen. Das Angebot überzeugte allerdings nicht. Besser klang da schon das, was der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor diese Woche sagte. Er stellte „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht.

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Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit

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Gespräche mit der ARD im März

Kommentare zu "Kommunen erringen Erfolg im GEZ-Streit"

Alle Kommentare
  • Die "öffentlich rechtlichen Sender"
    dürfen selbst bestimmen,

    wieviel Gebühren das gesamte Bundesgebiet
    aufzubringen hat.

    Verrückter geht es eigentlich nicht mehr.

    Man sollte den umgekehrten Weg betrachten:

    a) wieviel möchte das Bundesgebiet dafür ausgeben
    b) das so ermittelte Geld kann unter den öffentlichen aufgegeitelt werden

    Und nicht anders.

  • Die Sender würden in solchen Fällen "gerne mit Rat, auf Wunsch aber auch mit tatkräftiger Hilfe bei den Ämtern vor Ort" unterstützen. Das Angebot überzeugte allerdings nicht. Besser klang da schon das, was der ARD-Vorsitzende Lutz Marmor diese Woche sagte. Er stellte „in einzelnen Fällen“ Nachbesserungen in Aussicht.
    Was soll diese Kunkelei- hier müssen Nägel mit Köpfen gemacht werden. Dieser sich wie ein wild gebärender „Staatsrundfunk mit eigener Zwangseintreibung von Steuern sind schnell „die Fingernägel auf Maß“ zu beschneiden, das heißt , hier ist nur der Gesetzgeber gefragt, um eine verfassungskonforme Regelung vorzuschreiben. Was soll das, „Nachbesserungen in Aussicht, die Sender werden gerne mit Rat auf Wunsch tatkräftige Hilfe leisten“ usw? Hier ist also der Gesetzgeber bzw. das Bundesverfassungsgericht gefragt, um die Gewaltenteilung einer Demokratie wieder herzustellen.

  • Wir werden doch vorgeführt wie es schlimmer nicht geht!! ARD und ZDF sollten endlich auch offiziell zusammengelegt werden, im Frühstücksfernsehen und bei einigen intern. Sportereignissen tun sie es ja auch.... und sparen Kosten dadurch.
    Und wo bleiben wir ???

  • Wer sind eigentlich ARD, ZDF und GEZ, dass sie meinen bestimmen zu können, wann ihrem Raubrittertum ein Ende gesetzt wird? Wären die verantwortlichen Politiker nicht solche Hasenfüße, würden sie die Angelegenheit noch einmal prüfen und hoffentlich auch feststellen, dass bei der Festlegung der Bemessungsgrundlage für die Gebühren eventuell etwas zu großzügig verfahren wurde. dann müssen halt die übrigen Beitragszahler mehr zahlen oder die Sender mit weniger auskommen, was ja nicht schade wäre, da ihre Werbekampagne und die irren Summen für Sport und einige Stars doch deutlich zeigen, dass sie mit Geld nicht umgehen können.
    Von Firmen und Gemeinden Geld für etwas zu verlangen, was deren Mitarbeiter eher selten nutzen, ist doch schon dreist, TV am Arbeitsplatz? Aber Radio solo geht praktischerweise nicht mehr -- das könnte man ja noch ein klein wenig verstehen ...
    Und insgesamt hatte man sich das sicher so nicht vorgestellt als man dem ÖR einmal eine Gebührenfinanzierung zusagte und von Privatsendern gab es damals noch keine Spur. Eine Anpassung an die neue Medienlandschaft wäre dringend erforderlich. Dann würde sicher auch der Finanzbedarf deutlich sinken, denn mit Grundversorgung hat das alles nichts mehr zu tun -- es ist ein Überangebot.

  • Jetzt handeln! Petition unterschreiben!
    https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen

  • es ist lächerlich uns zu sagen, wir dürfen angeblich unsere Regierung wählen, aber nicht per Volksentscheid darüber abstimmen dürfen, ob wir ARD / ZDF hören und sehen wollen.

    ARD / ZDF zeigt auf, was wirklich in unserem Rechtsstaat passiert

  • Ach ja! Was bei Politikern gelten sollte und gerne medial hoch gekocht wird, lässt Medienvertreter natürlich kalt.
    Offensichtlich bedient man sich gerne an prall gefüllten Fleischtöpfen. Quellen, die Dank Zwangsgebühren nie versiegen. – Anstand? – Wozu!
    Es wird Zeit, dass auch denen die Tatsachen um die Ohren fliegen. – GEZ -WEG DAMIT! –
    Übrigens, auch Bürger wehren sich. Wer sich beteiligen will, kann dies unter dem link https://www.openpetition.de/petition/online/abschaffung-der-gez-keine-zwangsfinanzierung-von-medienkonzernen tun. Bereits über 76000 Bürger haben sich beteiligt. Interessant finde ich auch die
    Partei der Vernunft - http://www.parteidervernunft.de -! Eine echte Alternative zum derzeitigen Parteiensumpf!

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