Zehn Jahre Hartz IV Gewerkschaften fordern Neustart

Die Hartz-IV-Reform brauche dringend durchgreifende Reformen. Das fordert Frank Bsirske, Vorsitzender der Dienstleistungs-Gewerkschaft Verdi. Er fordert mehr Hilfe bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen.
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Verdi-Chef Frank Bsirske: „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen.“ Quelle: dpa

Verdi-Chef Frank Bsirske: „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen.“

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BerlinZehn Jahre nach dem Start der Hartz-IV-Reform dringen die Gewerkschaften auf durchgreifende Korrekturen. „Die Agenda-Politik war darauf angelegt, das Lohnniveau in Deutschland zu senken und einen Niedriglohnsektor großen Stils entstehen zu lassen“, sagte der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Bsirske, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

„Das hat mittlerweile dazu beigetragen, dass das Bewusstsein gewachsen ist, den Arbeitsmarkt wieder stärker zugunsten von Arbeitnehmern zu regulieren.“

Für den Verdi-Chef ist es notwendig, „bei der Vermittlung von Langzeitarbeitslosen mehr zu tun und die Sanktionen zu überprüfen“. Er begrüßte, dass Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) beides angekündigt oder zumindest als Thema aufgerufen habe.

Nahles will 2015 Hartz-Reformen auf den Weg bringen. Jobcenter sollen Langzeitarbeitslose in sogenannten Aktivierungszentren intensiver betreuen. Bürokratische Abläufe sollen vereinfacht werden. Sanktionen gegen Unter-25-Jährige sollen nicht mehr schärfer ausfallen als bei Älteren.

Der IG-BAU-Vorsitzende Robert Feiger forderte noch stärkere Korrekturen. „Das jüngst vorgelegte Programm für Langzeitarbeitslose reicht nicht aus, um des Problems Herr zu werden“, sagte Feiger der dpa. Beim „Fördern“ sei kräftig gespart worden. „Übrig blieb nur noch „Fordern““.

Viele Bedürftige würden gar nicht mehr erfasst, weil sie sich von vornherein ausrechnen könnten, dass es für sie keine Hilfe gebe, sagte Feiger. „Sie haben resigniert und verzichten auf den Gang zu den Arbeitsagenturen.“ Das sei nur für die Statistik gut. Doch stoße die „Schönrechnerei“ an Grenzen.

„Die Zahl der Langzeitarbeitslosen bleibt trotz guter Wirtschaftslage unverändert hoch.“ Dass Nahles die Zahlen jetzt genauer ansehe, sei ein positiver Schritt.

Der Autor und Namensgeber der Hartz-Reformen, Peter Hartz, zog in der „Saarbrücker Zeitung“ (Dienstag) zwar insgesamt eine positive Bilanz, sagte aber auch: „Es muss mehr für Langzeitarbeitslose getan werden, die ein Jahr und länger keine Beschäftigung finden. Jeder Arbeitslose hat Talente, die man aber erst gezielt erkennen und systematisch fördern muss.“

Für die IG Metall bedeutet die Hartz-IV-Reform, die am 1. Januar 2005 in Kraft trat, vor allem eine Entwürdigung der Arbeitslosen und eine Einschüchterung der Erwerbstätigen. Vorstandsmitglied Hans-Jürgen Urban sagte der dpa, Hartz IV sei Teil einer Drohkulisse, „vor deren Hintergrund Beschäftigte zu Zugeständnissen bei Entgelt und Arbeitsbedingungen bereit sind“. Nötig sei ein sozialpolitischer Neustart, der eine menschenwürdige Existenz und gute Arbeit in jeder Lebenslage sicherstelle.

  • dpa
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19 Kommentare zu "Zehn Jahre Hartz IV: Gewerkschaften fordern Neustart"

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  • Es ließe sich zu vielen einzelnen Punkten Ihrer Ausführungen zur Finanzierung des bedingungslosen Grundeinkommens einhaken, doch ich will darauf verzichten und mich kurz halten:

    Wenn die Gesellschaft, in der wir leben, nicht aus Bruchstücken bestünde und psychisch einigermaßen gesund wäre, dann - vielleicht- könnten wir mit der Einführung des bedingungslosen Grundeinkommens Erfolg haben.

    Doch auf Basis der real existierenden Zustände wäre dies ein Schuss in den Ofen, bzw., die Einführung würde bereits an massiven Widerständen scheitern.

    Und so schließt sich wieder der Kreis: Wir haben primär ein psychologisches Problem: eine durch und durch gespaltene und materialistische Gesellschaft aus Gier und Neid, total degeneriert, voller Anspruchsdenken.

    Und mit Geld machen Sie da gar nichts. Es geht vielmehr darum, die Dinge zusehen, wie sie sind, und daran psychisch zu gesunden, und damit auch Einfluss zu nehmen auf die durch und durch kranke Gesellschaft.

  • Neustart ja, aber nicht mit den gleichen Leuten.

    Zuerst muss man feststellen, wer mit der SPD, den Schröderianern gemeinsame Sache machte, in einen Sack stecken und fest zubinden.

    Wir brauchen in der Politik einen Neustart und wir brauchen einen Neustart in und mit den Gewerkschaften. Ob diese besagte Mann, der Wasser predigt und selbst Wein säuft der richtige am richtigen Platz ist, bezweifle ich.

    Der ist für mich so glaubwürdig wie ein Porschefahrer bei den LINKEn.

  • "Ich werde Sie für den Nobelpreis für Ökonomie vorschlagen."

    Ich verspüre Sarkasmus aufgrund von Unwissen.

    Stellen Sie sich ein einfaches Beispiel vor:

    Im Idealfall existieren in einem Dorf von 2500 Einwohnern aller Altersklassen 1000 zu besetzende Arbeitsplätze, sodass jeder gesunde erwachsene Bewohner im erwerbsfähigen Alter seinen Fähigkeiten nach und wenn er möchte einen Arbeitsplatz hat. Durch die Abgaben und Steuern der ansässigen Betriebe und den Steuern der Erwerbstätigen finanzieren sich alle Gemeinschaftsbelange des Dorfes und die sozialen Aufwendungen für die nicht erwerbstätigen Alten und Kranken. Des-weiteren werden davon die Bildung und Ausbildung der Kinder bezahlt und die Eltern der Kinder finanziell unterstützt.

    Auf einer Zeitschiene von dreißig Jahren verändert sich nun diese dörfliche Wirtschaftsstruktur extrem. Die Einwohnerzahl des Dorfes ist gleich geblieben, allerdings erwirtschaften jetzt nur noch 500 Einwohner das doppelte der Wirtschaftsleistung des Dorfes. Das Durchschnittseinkommen und Steueraufkommen der 500 verblieben erwerbstätigen Dorfbewohner ist im Durchschnitt gleich geblieben, befindet sich also durchschnittlich auf der Hälfte von dem Niveau der vorher 1000 erwerbstätigen Dorfbewohner. Das Einkommen der Besitzer der ansässigen Betriebe ist um ein Vielfaches aufgrund der Verdoppelung des Ertrages und der Einsparung von Arbeitskräften gestiegen, gleichzeitig haben sie es aber durch allerlei Tricks es geschafft ihr Steueraufkommen in Summe fast auf dem alten Niveau zu halten.

    Frage: Wann glauben Sie wird das Dorf auf dieser Zeitschiene von dreißig Jahren im Chaos untergegangen sein und wie wäre das Chaos zu verhindern gewesen?!

    Gehen wir mal davon aus es gibt keine EZB und keinen Draghi die Geld wie Manna vom Himmel fallen lassen!

  • Ich werde Sie für den Nobelpreis für Ökonomie vorschlagen.

  • Dieses Konzept hat nicht den Anspruch perfekt zu sein und ist ganz sicher im Detail verbesserbar.

    Z. B. könnte man bis zum fünften Lebensjahr nur ein viertel vom Grundeinkommen eines Erwachsenen, also 350 Euro, bestimmen. Das Kindergeld und sonstigen Elterngelder oder Geburtsprämien etc. gäbe es allerdings nicht mehr.

    Schauen wir den Tatsachen ins Auge, in spätestens dreißig Jahren herrscht auch in Mitteleuropa/Deutschland eine Erwerbslosenquote von mindestens 40 – 50 %. Spätestens dann bzw. auf dem Weg zu diesen Verhältnissen explodiert das derzeitige System und es zerreißt diese Gesellschaft. Die Einkommen werden dennoch vorhanden und sogar mehr sein, aber überwiegend nicht mehr durch Erwerbsarbeit erreicht. Also bedarf vorher zwingend einer Systemumstellung. Die Alternative ist, weiterhin sehenden Auges in die Katastrophe zu maschieren.

  • "Einfach kräftig die Transferleistungen erhöhen, und alle Problem sind gelöst? Ist das Ihre Vorstellung?"

    NEIN!

    Radikal vereinfachte und extrem regulierte Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik. Was Deutschland nicht braucht, bleibt draußen oder wird im Nachgang kompromisslos wieder raus komplimentiert, basta!!!

    Als nächstes jede Sozialleistung von Altersrenten, Pensionen, Krankengeld nach sechs Wochen, Arbeitslosengeld, Bafög, Hartz IV etc. mitsamt der dahinterstehenden Verwaltung und Armutsindustrie abschaffen.

    Dafür Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommen als negative Steuerbelastung bzw. positive Steuern ausgezahlt und verwaltet vom jeweiligen Finanzamt des Wohnortes. Diese positive Steuer wird mit der Steuerbelastung aus sonstigen Einkommen verrechnet. Die bundeseinheitliche Steuernummer von Geburt an verhindert einen Missbrauch. Wer eine höhere Absicherung wünscht muss das privat aus seinem Einkommen finanzieren oder ansparen.

    Finanziert wird das ganze aus den regulären Mehreinnahmen von mehr als einhundert Mrd. Euro die Konzerne dann nicht mehr in Steuerparadiese verschieben können, mit den Einnahmen die daraus resultieren das deutsche Staatsbürger egal wo sie leben steuerpflichtig in Deutschland sind so wie die USA es mit ihren Staatsbürgern handhaben, mit der gnadenlosen Strafverfolgung und Abschreckung von Steuerverschwendung und Steuerhinterziehung.

    Man gebe mir die Macht und eine Hundertschaft gut ausgebildeter und engagierter Mitarbeiter und ich ziehe das gegen jeden verfluchten feudalen Widerstand durch!!!

    Höhe des monatlichen Grundeinkommen, Stand 01.01.2015, ca. 1400 Euro für jeden Erwachsenen und die Hälfte für jeden nicht arbeitenden Jugendlichen von Geburt an. Für arbeitende Jugendliche nach dem 15 Lebensjahr jedes Jahr eine Aufstockung um ein sechstel vom Grundeinkommen eines Erwachsenen.
    16 Jahre = 700 + 233,33 = 933,33 Euro
    17 Jahre = 933,33 + 233,33 = 1166,66 Euro
    18 Jahre = 1166,66 + 233,34 = 1400 Euro

  • Der Gipfel der Perversion von Hartz IV trat ein, als man die Sanktionspolitik und Rechte für unter 25-jährige extrem bis auf Null verschärfte und gleichzeitig Asylsuchenden und Flüchtlingen ein nicht verkürzbares geldwertes Existenzminimum, auch den kriminellen, betrügerischen und unwilligen Asylsuchenden, in Höhe des Hartz IV Satzes vom Verfassungsgericht zubilligte und gleichzeitig Hartz IV Beziehern de facto und vom Bundessozialgericht als verfassungskonform abgesegnet, ein geldwertes Existenzminimum absprach. Kein Aufschrei von niemandem, angestrengtes Wegschauen von ganz Linksaußen bis Halbrechtsaußen und ein gefundenes Fressen für Nazis.

    Die Verursacher solch asozialer und verbrecherischer Politik und Rechtsprechung, immerhin liegt hier eindeutig ein Bruch der Verfassung vor, wundern sich dann ganz dolle und geben sich heuchlerisch empört, wenn erst wieder Asylheime brennen!

    Diese Gesellschaft hat ein ungeheures Glück, dass die allermeisten Harzer unter 25 Jahren gar nicht wissen wie sie an geschissen werden, ein paar hundert geschulte Aufklärer für drei Monate positioniert vor den Jobcentern und die Republik würde möglicherweise brennen.

  • Einfach kräftig die Transferleistungen erhöhen, und alle Problem sind gelöst? Ist das Ihre Vorstellung?



  • Wir rasen auf einen Abgrund zu und dürfen alle 4 Jahre einen neuen Lockführer wählen!

  • "Die Bürger nehmen ihre Geschicke wieder selbst in die Hand. "

    Das würde Zeit werden!!!!

    Aber nicht mit CDU/CSU/SPD/FDP/Grüne/AfD!!

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