Zehn Jahre Kanzlerin Merkel
„Nicht ganz ungefährlich für eine Demokratie“

Für den Philosophen Sloterdijk besteht die Politik Merkels nur noch aus einem „betreuten Dahindämmern“. In der aktuellen Flüchtlingskrise eine ernüchternde Analyse. Entsprechend kritisch fallen die Reaktionen aus.

BerlinDer Philosoph Peter Sloterdijk hat kein sehr schmeichelhaftes Bild von Angela Merkel und ihrer bisherigen zehn Kanzlerinnen-Jahre gezeichnet. Zwar habe sie es „im Gleiten auf den Steilhängen der Gelegenheit zur Virtuosität gebracht“, schreibt Sloterdijk in einem Essay für das Handelsblatt. Und sie habe sich mit der Sehnsucht der Deutschen nach Normalität synchronisiert, etwas, was sie im letzten Jahrhundert selten hätten erleben dürfen.

Doch für Sloterdijk ist Merkel auch eine „Hohlraumfigur“, in der zahllose Menschen „etwas von ihren Hoffnungen, ihren Ärgernissen, ihren Träumen, ihren Niederlagen, ihren Sorgen, ihren Müdigkeiten“ deponiert hätten, was aber nicht ohne Folgen bleibe. „Der natürliche Preis einer solchen Delegation ist Entpolitisierung“, resümiert Sloterdijk. „Wo Politik war, wird betreutes Dahindämmern.“

Die Analyse Sloterdijks hat eine Debatte in Wirtschaft und Politik über Merkels Wirken ausgelöst. Im Zentrum stehen dabei Fragen wie: Ist die die Kanzlerin und CDU-Bundesvorsitzende den zurückliegenden Herausforderungen gerecht geworden? Und müsste Merkel angesichts der aktuellen Flüchtlingsproblematik, statt „dahinzudämmern“, jetzt nicht eine klare Vision präsentieren, wie sie die Krise angemessen bewältigen möchte?

In der Flüchtlingsfrage steht Deutschland besonders im Fokus – auch wegen diverser Äußerungen der Kanzlerin, die aus Sicht vieler politischer Beobachter die besondere Anziehungskraft Deutschlands noch verstärkt habe. Der Satz „Wir schaffen das“ von Merkel hallt in den Köpfen vieler Flüchtlinge nach. Bilder von euphorischen Helfern, von Willkommensschildern und der herzlichen Begrüßung zum Beispiel am Münchner Hauptbahnhof gingen um die Welt. Auch Merkels Aussage, wonach das Recht auf Asyl keine zahlenmäßige Obergrenze kenne, mündete letztlich in die Kernbotschaft: Sobald du in Deutschland bist, ist alles gut.

Dass jedoch nicht alles gut ist, zeigt die Debatte um Flüchtlingskontingente, Asylverschärfungen und Kosten für die Unterbringung der Betroffenen. Keine dieser Fragen ist abschließend geklärt, während andererseits weiter Flüchtlinge nach Europa und vor allem Deutschland drängen. Für den Grünen-Innenpolitiker Volker Beck hat die diffuse Gemengelage viel mit Merkels Politikstil zu tun. Ob Flüchtlinge, Euro oder Lebenspartnerschaft, die Kanzlerin beschreibe nie Aufgabe, Ziel und die Schritte dahin, sagte Beck dem Handelsblatt.

„Merkel befördert Stimmungen: beim Euro chauvinistischen Egoismus, um dann doch zu spät das Notwendigste zu tun. Bei den Flüchtlingen Zuversichtlichkeit und Menschlichkeit, während ihr Finanzminister derweil verhindert, dass die Kommunen das Nötige haben, um das Notwendige zu tun.“

Und ihr Innenminister Thomas de Maizière (CDU) stimme „die Melodie der  Auslöschung von Mitmenschlichkeit und Rechtsgewährung im Asylrecht“ an. „Merkel tut, als habe sie nichts mit der Arbeit ihrer Minister zu tun. Scheitern sie, waren es nur ihre Minenhunde“, resümiert Beck.

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