Zehn-Milliarden-Programm
Behörde bezweifelt Erfolg des Konjunkturpakets

Was bringt das Konjunkturpaket II wirklich? Der Bundesrechnungshof hat die Wirksamkeit des Milliardenprogramms für Länder und Kommunen bezweifelt. Bislang sei nur ein Bruchteil der Mittel aus dem Zehn-Milliarden-Programm bei den Firmen angekommen, die Sanierungsprojekte ausführen sollten, kritisiert die Behörde.

HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat Zweifel an der Wirksamkeit des Konjunkturpakets II geäußert. Es erscheine "zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg wird erreichen können", berichtet das Magazin "Der Spiegel" unter Berufung auf ein Schreiben der Bonner Behörde an den Haushaltsausschuss des Bundestages. Das Finanzministerium betonte dagegen, dass von diesen Zahlen keine Rückschlüsse auf Erfolg oder Misserfolg des Konjunkturpaketes möglich seien. Bereits die Hälfte der Mittel aus dem Programm seien gebunden.

Um die Konjunktur zu beleben, stellt die Bundesregierung im Rahmen des im Januar beschlossenen Pakets zehn Mrd. Euro für Infrastrukturmaßnahmen von Ländern und Kommunen bereit. Es erscheine noch nicht gesichert, dass das gewählte Instrument den angestrebten Erfolg erreiche, meldete der "Spiegel" aus einem Bericht des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Von dem Geld seien bisher nur etwa 95 Mio. Euro bei jenen Firmen angekommen, die die geplanten Arbeiten an Schulen, Straßen und anderen öffentlichen Einrichtungen ausführen sollen, bemängele der Bundesrechnungshof.

"Die Höhe der abgerufenen Mittel lässt Zweifel zu", ob das Ziel der Bundesregierung erreicht werden könne, zitierte das Hamburger Magazin weiter. Bis zum Jahresende sollen eigentlich fünf Mrd. Euro an Bauunternehmen, Handwerksbetriebe und andere Firmen fließen.

In der Stellungnahme des Bundesfinanzministeriums heißt es: "Die Zahl der abgeflossenen Mittel sagt nichts darüber aus, welche Projekte in welchem Umfang sich derzeit in der Umsetzung befinden." Das Haus von Minister Peer Steinbrück betonte erneut, dass Länder und Kommunen bereits knapp 20 000 Vorhaben mit einem Investitionsvolumen von 7,5 Mrd. Euro angeschoben hätten. Die Bundesförderung dafür belaufe sich auf fünf Mrd. Euro.

Die wirtschaftliche Entwicklung hat inzwischen aus Sicht von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg die Talsohle erreicht, doch sei die Krise noch nicht zu Ende. "Wir sind weit entfernt von den Wachstumszahlen vor der Krise", sagte der CSU-Politiker der Online-Ausgabe des "Hamburger Abendblatts". "Der Weg dorthin zurück wird ein mühseliger und außerordentlich harter."

Er sprach sich für schärfere Kontrollen der internationalen Finanzmärkte aus. Auch kritisierte er, "dass manche Manager sich völlig hemmungslos bedienen". Eine Regulierung von Bonus-Zahlungen bewertete er allerdings "zurückhaltend".

Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beklagte in der "Tageszeitung", dass die Krise kleingeredet werde. "Viele meinen, man könne die Krise wie einen Betriebsunfall behandeln, nach dem die verantwortungslose Zockerei, die uns in die Krise geführt hat, weitergehen kann", sagte der SPD-Politiker. "Das ist falsch". Erfolge in der Konjunkturpolitik seien teuer erkauft worden. Nun müssten Verkehrsregeln für die Finanzmärkte her, mahnte der Minister.

Linken-Chef Oskar Lafontaine schrieb in der "taz": "Die Auswirkungen der Krise auf Einkommen und Beschäftigung beginnen gerade erst sichtbar zu werden." Schlimmer als die Krise zu beschönigen sei es, wenn die Verantwortlichen zu wenig unternähmen, um eine noch größere Krise zu vermeiden. Die Große Koalition habe zu spät und nicht ausreichend versucht, das Minus bei der Wirtschaftsleistung zu verhindern.

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