Zehn-Punkte-Papier
BDI fürchtet Nachteile bei Rohstoff-Zugang

Die deutsche Industrie hat vor einem Mangel wichtiger Ressourcen gewarnt und die Politik um Hilfe gebeten. Um den Zugang Europas zu Rohstoffen sicherzustellen, müssten Bundesregierung und Europäische Kommission die Welthandelsorganisation (WTO) einschalten, heißt es in einem Zehn-Punkte-Papier des Industrieverbands BDI.

HB BERLIN. Die deutsche Industrie fordert die Hilfe der Politik beim Zugang zu Rohstoffen. Der Bundesverband BDI erklärte am Montag, Bundesregierung und Europäische Kommission sollten Handels- und Wettbewerbsverzerrungen bei Rohstoffen entgegenwirken. Dies solle etwa auf Ebene der Welthandelsorganisation (WTO) oder durch bilaterale Gespräche im Zuge von Freihandels- und Partnerschaftsabkommen geschehen, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Werner Schnappauf in Berlin bei der Vorlage eines Zehn-Punkte-Plans zur Rohstoffpolitik. Die Finanzkrise sorge zwar derzeit für günstigere Rohstoffe. „Mittelfristig werden die Preise aber wieder steigen, der Aufwärtstrend bleibt erhalten“, betonte Schnappauf.

Auch die EU-Kommission hatte jüngst vor einem Mangel wichtiger Ressourcen für die europäische Industrie gewarnt. Der Zugang Europas zu Rohstoffen werde zunehmend beeinträchtigt, hatte EU-Industriekommissar Günter Verheugen Woche gesagt. Die Rohstoffländer behinderten mit Zöllen die Exporte. Auch herrsche Knappheit, weil Schwellenländer wie China und Indien sich exklusiven Zugang in afrikanischen Ländern verschafften. Die EU müsse darauf mit einer langfristigen Strategie reagieren, um die Rohstoffversorgung auf eine sichere Grundlage zu stellen. Der BDI begrüßte die Haltung der EU und betonte, die Versorgung mit Rohstoffen - insbesondere mit Metallen - sei von strategischer Bedeutung für die Industrie in ganz Europa. Der Handel mit über 400 Rohstoffen werde derzeit durch weit mehr als 450 Exportbeschränkungen gehemmt, sagte Schnappauf. Die Hilfe der Politik sei vor allem dort gefragt, wo die Rohstoffsicherheit wegen politischer Einflüsse begrenzt sei.

Auch die Versorgung mit heimischen Rohstoffen stellt die Industrie nach BDI-Angaben vor Probleme. Deshalb müsse die Ausweisung von Naturschutzgebieten regelmäßig überprüft und gegebenenfalls ausgesetzt werden können. Die Politik müsse Ökonomie und Ökologie in Einlang bringen, hieß es.

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