Zehn-Punkte-Papier
Linke stellt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün

Die Linkspartei wird auf Bundesebene von den Grünen und der SPD weitgehend ignoriert. Aber was passiert nach der Wahl? Die Linke sorgt für den Fall der Fälle vor, bei einem möglichen Bündnis hat sie klare Vorstellungen.
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PassauDie Linkspartei hat zehn konkrete Bedingungen für eine Unterstützung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl formuliert. „Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen“, heißt es in einem vierseitigen Papier der Parteiführung, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Es solle beim Parteikonvent am Montag öffentlich präsentiert werden, berichtete die Zeitung. Die SPD schließt eine rot-rot-grüne Koalition aus.

Zu den sogenannten „Einstiegsprojekten“, die die Linke im nächsten Bundestag beantragen will, zählen unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westrentenniveau. Der Einkommensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden.

Im Bereich Außenpolitik wird ein Bundestagsantrag angekündigt, alle Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan zurück zu berufen. Die Bundesregierung soll zudem keine Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernehmen. Künftige Rettungspakete sollen unter anderem an die Einführung einer Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern geknüpft werden.

 

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Zehn-Punkte-Papier: Linke stellt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün"

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  • .....................................
    ---ROT-ROT-GRÜN---
    .....................................
    wer rot-grün wählt - hat die linken
    immer als zugabe dabei..!!
    ..
    ob als enthaltung - tolerierung - zu-
    stimmung mit bedingungen oder im bun-
    desrat schon jetzt.!! - die linken be-
    stimmen uU. die richtung ..!!!

    nen

  • "Das ist leider Verfassungswidrig, aber das scheint bis zur Linken noch nicht durch gedrungen zu sein."

    Doch, ist es schon, aber nicht bis zu deren verbl.ödeten Unterstützern!

  • Who cares? Seit wann können Bedeutungslose Bedingungen stellen? Erledigt sich durch die Wahl eh gottlob von selbst.

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