Zehn-Punkte-Papier

Linke stellt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün

Die Linkspartei wird auf Bundesebene von den Grünen und der SPD weitgehend ignoriert. Aber was passiert nach der Wahl? Die Linke sorgt für den Fall der Fälle vor, bei einem möglichen Bündnis hat sie klare Vorstellungen.
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Wahlkampfveranstaltung der Linken in Hamburg. Quelle: dpa

Wahlkampfveranstaltung der Linken in Hamburg.

(Foto: dpa)

PassauDie Linkspartei hat zehn konkrete Bedingungen für eine Unterstützung von Rot-Grün nach der Bundestagswahl formuliert. „Wer unsere Unterstützung für ein Regierungsbündnis haben will, muss sich auf den Boden dieser Ziele stellen“, heißt es in einem vierseitigen Papier der Parteiführung, das der „Passauer Neuen Presse“ vorliegt. Es solle beim Parteikonvent am Montag öffentlich präsentiert werden, berichtete die Zeitung. Die SPD schließt eine rot-rot-grüne Koalition aus.

Zu den sogenannten „Einstiegsprojekten“, die die Linke im nächsten Bundestag beantragen will, zählen unter anderem ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von zehn Euro, die Erhöhung der Hartz-IV-Sätze auf 500 Euro, die Abschaffung der Rente mit 67 sowie die Angleichung des Rentenwerts Ost an das Westrentenniveau. Der Einkommensteuersatz soll auf 53 Prozent angehoben werden.

Im Bereich Außenpolitik wird ein Bundestagsantrag angekündigt, alle Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan zurück zu berufen. Die Bundesregierung soll zudem keine Bürgschaften für Rüstungs- und Waffenexporte mehr übernehmen. Künftige Rettungspakete sollen unter anderem an die Einführung einer Vermögensabgabe in den betroffenen Ländern geknüpft werden.

 

  • dpa
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17 Kommentare zu "Zehn-Punkte-Papier: Linke stellt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün"

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  • .....................................
    ---ROT-ROT-GRÜN---
    .....................................
    wer rot-grün wählt - hat die linken
    immer als zugabe dabei..!!
    ..
    ob als enthaltung - tolerierung - zu-
    stimmung mit bedingungen oder im bun-
    desrat schon jetzt.!! - die linken be-
    stimmen uU. die richtung ..!!!

    nen

  • "Das ist leider Verfassungswidrig, aber das scheint bis zur Linken noch nicht durch gedrungen zu sein."

    Doch, ist es schon, aber nicht bis zu deren verbl.ödeten Unterstützern!

  • Who cares? Seit wann können Bedeutungslose Bedingungen stellen? Erledigt sich durch die Wahl eh gottlob von selbst.

  • Schön wie unreflektiert manche Foristen links mit kommunistisch gleichsetzen.

    Meinungsaustausch auf der sachlichen Ebene scheint beim Thema Linke hoffnungslos.

  • Die Linke hat wohl nicht begriffen, dass das ROT/Grüne
    Beuteschema anders aussieht als die Linke sich das je vorstellen kann. Weder ROT noch Grün interessieren weder die Armen noch ein Lohn von 8.50 Euro. Sozial ist das was einem selbst vorwärts bringt. Schröder.. hätte schon früher
    Mindestlöhne setzen können, aber wer Anzüge im Preis von 800.-Euro trägt und Davidorf Zigarren raucht und dann für
    den ehemaligen Feind arbeitet für 100 000.- Tausend Euro Gehalt, der redet nicht über 8.50 Euro. Die gibt er der russischen Toilettenfrau als Trinkgeld.Steinbrück ist das Kanzlergehalt zu klein, er müsste bei Aldi kaufen vermutlich. Daher die Forderung nach einem Mindestlohn für Kanzlers, aber nicht unter 8.50 Euro. Die Linke
    müsste schon die Millarden mitbringen, die vor der Wiedervereinigung versteckt worden sind, dann werden sie aufgenommen.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.

  • richtig muss es heißen

    daß DIE Klientel.....

    hmmm.......

  • "Alle, die bereit sind Leistung zu erbringen, aus dem Land treiben. Kommunisten halt, denen die Staatsquote nicht hoch genug sein kann!"

    Auch - und gerade - die Masse an Geringverdienern ist bereit, Leistung zu erbringen ... - wenn die alle das Land verlassen würden, müssten manche ihre Brötchen halt künftig selber backen ... (Stelle mir gerade Herrn Ackermann beim Bestellen seines Getreideackers und beim Teigkneten vor ...)

    Will sagen: Viele, die wirklich sinnvolle Leistung für dieses Land erbringen, verdienen bei weitem nicht so viel (mehr als 6.000 brutto), dass sie von den Steuererhöhungen betroffen wären - im Gegenteil, sie wären von den Steuererleichterungen betroffen, die die Linke gerade FÜR die Mittelschicht einführen will.

    Die Staatsquote der BRD betrug 2012 45,01% und lag damit an 17. Stelle im Vergleich 27 europäischer Länder - somit also wirklich nicht gerade an der Spitze.

    Quelle: http://de.statista.com/statistik/daten/studie/6769/umfrage/staatsquoten-der-eu-laender/


    Und mal nach Steueroasen googlen - und schauen, wo Deutschland da steht ... International auf Platz 9!!!

    "Zur wachsenden Ungleichverteilung des Vermögens hat auch die steuerliche Privilegierung der Reichen beigetragen, nicht zuletzt durch die Aussetzung der Vermögensteuer seit 1997. Kaum ein Land erzielt bei den vermögensbezogenen Steuern (Grund-, Vermögen-, Erbschaft- und Schenkungs- sowie Vermögensverkehrssteuern) so geringe Einnahmen wie Deutschland. Der Anteil dieser Steuern am Bruttoinlandsprodukt betrug im Jahr 2010 nur 0,8 Prozent. Das ist nicht einmal die Hälfte des damaligen Durchschnitts der OECD-Länder (1,8 Prozent) und nur rund ein Drittel des Durchschnitts der EU-27-Länder (2,5 Prozent)."

    Quelle: http://www.linksfraktion.de/themen/millionaersteuer/

    Interessant, auch bei der "Bundeszentrale für politische Bildung" mal nach "Vermögensverteilung" zu suchen:

    http://www.bpb.de/suche/?suchwort=Verm%C3%B6gensverteilung&suchen=Suchen

    Kommunisten auch in der Bundeszentrale?

  • Wenn man sich die Rechtschreibung hier so ansieht, kann man schon auf die Idee kommen, dass das Klientel der Linken für seine Herren kämpft.

  • Zitat : Linke stellt Bedingungen für Unterstützung von Rot-Grün

    - Die Linke und auch höchstwahrscheinlich die GRUENEN sind am 22.09. GESCHICHTE !

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