Zehn-Punkte-Plan
Carstensen will Handlungsfähigkeit erhalten

Der alte und neue niedersächsische Ministerpräsident Peter Harry Carstensen will sein Bundesland mit einem nachhaltig geplanten Haushalt aus der Krise steuern. Das wird jedoch nicht ohne Einschnitte gehen, die Lage ist nach den Worten des Landesvaters prekär: „Wir haben nichts mehr“.
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HB KIEL. Die schwarz-gelbe Regierung in Schleswig-Holstein will das Land mit einer nachhaltigen Haushaltspolitik aus der Krise steuern. „Unser oberstes Ziel ist es, die Handlungsfähigkeit unseres Landes zu erhalten“, sagte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) am Mittwoch in seiner Regierungserklärung zum Start der Legislaturperiode. Die Koalition wolle Arbeit und Beschäftigung sichern, neues Wachstum ermöglichen und die Bildungsqualität verbessern.

Kritik kam von Oppositionsführer Ralf Stegner. Es sei noch weitgehend im Dunkeln, wo die Reise hingehen solle, sagte der SPD-Fraktionschef. Aber „es spricht vieles dafür, dass sie eine Politik für Besserverdienende“ machen werden. Carstensen stellte einen Zehn-Punkte-Plan zur Haushaltskonsolidierung vor. Die Neuverschuldung soll bis 2020 auf Null reduziert werden und dieses Ziel bis Mitte 2010 in der Landesverfassung festgeschrieben werden. Unter anderem sollen bis 2020 zehn Prozent der Personalkosten des Landes abgebaut werden.

Darüber hinaus sollen Zuwendungen deutlich reduziert werden. „Die Interessen einzelner Verbände müssen zurückstehen für das Gemeinwohl.“ Es werde auch keine zusätzlichen Mittel für Kommunen geben können und nicht jedes EU- oder Bundesförderprogramm vom Land kofinanziert werden können.

Der Ministerpräsident forderte, dass der Bund bei seinen aktuellen Steuersenkungsplänen die Länderhaushalte berücksichtige. „Wir haben nichts mehr.“ Er erinnerte daran, dass Schleswig-Holstein der Föderalismusreform zugestimmt habe, weil darin auch der finanzielle Ausgleich für die Länder festgeschrieben ist. Wenn es keinen Ausgleich gebe, sei die Geschäftsgrundlage auf den Kopf gestellt.

Stegner betonte ebenfalls, dass sich Land und Kommunen keine weiteren Einnahmeausfälle leisten könnten. Er glaube allerdings nicht, dass Carstensen die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Bundesregierung im Bundesrat ablehnen werde. Dessen Ausführungen zur Haushaltskonsolidierung kritisierte der Oppositionsführer als unkonkret. „Was finden wir: Nichts Konkretes und so viele Verweise auf 2020, dass ich einen Verschiebebahnhof fürchte.“

Nach dem Bruch der großen Koalition war es am 27. September zu Neuwahlen gekommen. Stärkste Partei wurde die CDU mit 31,5 Prozent, die FDP erhielt 14,9 Prozent. Nach nur neun Tagen einigte sich beide Parteien auf einen Koalitionsvertrag.

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